Banken in Schwierigkeiten, Kreditnachfrage rückläufig und zwei Präsidenten 

Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub

Sollten Sie zu den Sparern bei der Pleitebank Greensill gehören, dann haben Sie wahrscheinlich ihr Geld schon zurückerhalten. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mitteilte, hätten mehr als 20.500 Einleger von den Entschädigungseinrichtungen rund 2,7 Milliarden Euro erhalten. Das Abenteuer ging zwar für die meisten der Anleger gut aus, zeigt aber trotzdem, wie fragil die Lage in der Bankenszene ist. Nun könnte man sagen ok, das war doch nur eine kleine private Bank. 

Aber wie soll man dann erst das Chaos beim ehemaligen DAX–Mitglied Commerzbank einordnen? Bei dem altehrwürdigen Bankhaus werfen nach dem Rücktritt von Hans-Jörg Vetter und Andreas Schmitz drei weitere Aufsichtsratsmitglieder hin. Sie begründeten ihren Rücktritt mit der dominanten Rolle des Großaktionärs Bund (15 Prozent Anteil), dessen Vertreter ihre federführende Rolle im Aufsichtsrat spielen. Wenn die Bank mit staatlicher Beteiligung wenigstens einen konkreten Plan für Überwindung der Schwierigkeiten im Sinne ihrer Aktionäre hätte? Natürlich war es nicht der Bund allein, der die Bank in das schwierige Fahrwasser gebracht hat, aber er hat es eben auch nicht verhindert. Wie auch? Mit Beamten in einer Bank, die privatwirtschaftlich geführt wird? Aber auch die Schweizer Bank Credit Suisse ist in eine Schieflage geraten. Wir haben uns aus Bankeninvestments, bis auf unseren überaus erfolgreichen Flatex-Wert, herausgehalten.

Im vierten Quartal 2020 ist die Vergabe neuer Darlehen an Unternehmen und Selbständige im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent geschrumpft. Es ist der erste Rückgang seit dem Sommer 2016. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Kreditmarktausblick der KfW. Ein schrumpfendes Kreditneugeschäft ist für Banken und Unternehmen ein Warnsignal. Aus Sicht der Banken bedeutet es geringere Verdienstmöglichkeiten im für sie wichtigen Zinsgeschäft. Volkswirtschaftlich ist es ein Indikator dafür, dass Unternehmen weniger investieren und damit auch weniger wachsen. Das Minus im Neugeschäft dürfte sich im ersten Quartal dieses Jahres noch verschärft haben. Die staatseigene Bank prognostiziert ein Minus von acht Prozent im ersten und von zehn Prozent im zweiten Quartal. Einen deutlicheren Rückgang gab es zuletzt während der Finanzkrise 2009.

Und trotzdem steigen die Aktienmärkte immer wieder an. Das liegt zum einen an der berechenbaren und wieder störungsfreien Politik im Weißen Haus. Zum anderen haben wir es mit einem Joe Biden und seiner Administration zu tun, die Nägel mit Köpfen macht. Zu den bisherigen Konjunkturhilfen kommt jetzt noch ein Infrastruktur-Programm für die amerikanische Wirtschaft. Mit nicht weniger als 2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) will der amerikanische Präsident die veraltete Infrastruktur sanieren und damit die Wirtschaft unterstützen. Das Programm ist auf 8 Jahre angelegt und wird Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen schaffen. Es sind rund 32.000 Kilometer Straßen und Autobahnen, 10.000 Brücken, mehrere Flughäfen und Häfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Breitbandausbau und für die Sanierung des Wasserversorgungssystems geplant. Auch sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein Fünftel der allgegenwärtigen gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden. Nur nebenbei bemerkt, Tesla-Chef Elon Musk beschwerte sich erst diese Woche über die deutsche Bürokratie beim Bau seiner Giga-Factory in Brandenburg, ein krasser Kontrapunkt. Die Kosten für Biden`s Plan trägt, jetzt wird es kritisch,  der Steuerzahler. Aber nicht alle. Zur Gegenfinanzierung will er u.a. die Unternehmenssteuern erhöhen. Ex-Präsident Trump hatte diese erst von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Das bedeutet wieder eine große Schlacht in beiden Kammern des Kongresses.

Da sitzt unser Bundespräsident in seinem Arbeitszimmer und will die Mappe mit den Gesetzen zu den EU-Corona-Hilfen ausfertigen. Plötzlich knallt ihm sein Büroleiter eine einstweilige Verfügung vom höchsten deutschen Gericht auf den Schreibtisch, wonach ihm genau das untersagt wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden. Und solange das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz auf Eis liegt, dürfen die 750 Milliarden Euro schweren Hilfen in der EU nicht fließen, denn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Bernd Lucke (Ökonom und ehemaliger AfD-Mitgründer) und sein 2.280 Personen starkes Bürgerbündnis sind der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig ist. Deutschland gehe damit unkalkulierbare finanzielle Risiken ein. Das Bündnis beruft sich auf die Europäischen Verträge, in denen geregelt sei, “dass der EU-Haushalt “vollständig aus Eigenmitteln” finanziert werden muss. Die jetzt vorgesehenen Schulden gehören zweifelsfrei nicht zu “Eigenmitteln”, sondern sind „Fremdkapital.” Es war ja allen Verfassungsorganen vorher bekannt, dass die Mittel als gemeinsame Anleihe am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Man darf gespannt sein, wie das Gericht entscheidet. Solange wird es wohl dauern, bis die Konjunkturprogramme in der EU aufgelegt werden können. Im Gegensatz zu den USA, wo Präsident Biden eine Billion nach der anderen in die Wirtschaft steckt und damit die ökonomische Gleichgewichte wieder mehr in Richtung USA verschiebt. Die Märkte danken es und wir freuen uns, dass wir US-Werte in unserem Depot haben. 

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