Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Er ist noch nicht Präsident, aber er nutzt jede Gelegenheit, seine Vorstellungen in die Welt zu bringen. Das wird uns treffen aber ihr Autor ist der Meinung, er war ein Immobilienhändler und gibt zunächst das Maximalziel an, was er erreichen will.
So schauen die Politiker aller Parteien gebannt wie das Kaninchen auf die Schlange und fallen geradezu in Schockstarre. So wie jetzt bei den von ihm geforderten fünf Prozent des BIP für die Verteidigung. Denn dann müsste der gesamte Bundeshalt für die Bundeswehr umgewidmet werden. Aber gemach gemach, die USA kommen gerade einmal auch nur auf etwas über drei Prozent. Irgendwie erscheint mir dieser Prozentsatz, vielleicht auch 3,5 Prozent, als Kompromiss durchaus denkbar.
Auf jeden Fall lässt sich das beispielsweise nicht beim Bürgergeld oder Ausgaben für die Flüchtlinge einsparen. Da muss schon eine Haushaltsstrukturreform greifen und oh Graus eine Steuererhöhung würde ebenfalls die Folge sein. Das werden wir allerdings Wahlkampf von keiner Partei hören, also glauben Sie kein Wort von den versprochenen Wohltaten der Parteien vor der Wahl. Dazu ist schlicht kein Geld mehr vorhanden. Lummerland ist abgebrannt. Und daran ist der amerikanische Präsident ausnahmsweise nicht schuld.
Ein Ziel hat der Donald allerdings schon einkassiert. Die 24 Stunden, in denen der Ukrainekrieg beendet werden sollte, wurde zeitlich gestreckt. Trump äußerte die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. “Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind”, sagte er. Doch wie er Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bekommen möchte, ließ er bislang allerdings offen.
Dafür bekommen wir einen neuen Eindruck von seinen MAGA-Plänen (Make America great again). Denn damit meint er nicht etwa nur die Wirtschaft. Nein, er denkt schon geostrategisch wie sein Kumpel Putin. Also den Panama-Kanal in US-Hände, möglichst gleich mit einem Militäreinsatz, dauert bestimmt keine 3 Jahre und länger wie bei Putin, da Panama kein eigenes Militär hat.
Ähnlich verhält es sich mit Grönland, auf dessen Bodenschätze er scharf ist. Das Problem, trotz einiger Bewohner, die gern zur USA gehören wollen, ist Grönland immer noch Bestandteil des Königreichs Dänemark. In seiner ersten Amtszeit wollte er das Gebiet noch kaufen. Aber jetzt hat er von Putin gelernt. Nur das Dänemark dem gleichen Bündnis angehört wie die USA.
Und weil er einmal beim Schaffen von mehr Lebensraum für die USA ist, wird gleich noch Kanada als 51. Bundesstaat eingegliedert. Ach ja, und Mexiko nicht zu vergessen, da plant er auch etwas Ähnliches. Wie war das noch einmal mit der Mauer (von Mexiko bezahlt), sollte die längst nicht schon stehen?
Irgendwie scheint er entweder ganz schlechte Berater zu haben oder er ist wirklich verrückt geworden. Hoffen wir, dass seine Leute ihn zurückpfeifen. Schon bei den Strafzöllen dürfte die amerikanische Wirtschaft auf die Barrikaden gehen. Die Gegenmaßnahmen werden sie ebenfalls hart treffen. Und auch China dürfte seine Pläne bereits in der Schublade haben. Und hier reden wir noch nicht einmal von der Annexion Taiwans.
Leider beugen sich immer mehr US-Konzerne bereits seinem Willen oder Geschmack. Selbst Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte nun an, bisher übliche Maßnahmen gegen Hetze und Falschinformationen auf seinen Plattformen Instagram, Threads und Facebook nach dem Vorbild von X zu stoppen, das dem Trump-Vertrauten Elon Musk gehört. Künftig soll es keine Faktenchecks mehr geben.
Auch ein weiterer NDAC-Clubfondswert (die Fastfood-Kette McDonald’s) passt sich an den Politikwechsel an und verkündete, ihre Firmenstrategien zur Förderung von Minderheiten zurückzufahren. So werde etwa ein Programm beendet, das McDonald’s-Lieferanten ermutigt, Diversitätsschulungen zu entwickeln und den Anteil von Minderheiten in Führungspositionen zu erhöhen.
Die US-Unternehmen Walmart, John Deere und Harley-Davidson dampften bereits Strategien und Werbekampagnen ein, die von Teilen ihrer Kundschaft als zu progressiv und „woke“ angesehen wurden. Sie folgen damit der Ideologie der Trumpisten.
Wir können uns nur noch auf vier verrückte, aber leider auch gefährliche Jahre einstellen. Was danach kommt, wissen wir auch noch nicht.
Aber kommen wir zurück nach Deutschland. Die Rezession klebt uns wie Dreck am Schuh. Wachstum? Schon seit fünf Jahren Fehlanzeige. Nur die Arbeitslosenquote wächst. Ebenso wie der Mangel an Fachkräften, trotz diverser Flüchtlingswellen in den letzten Jahren.
Der Aderlass wird nicht nur in der kriselnden Automobilbranche weitergehen, wo schon jetzt Zehntausende von Jobs abgebaut werden müssen. Die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr um 22.400 gestiegen. Das sind 25 Prozent mehr als im Jahr davor. Was macht Noch-Kanzler Olaf Scholz in dieser Situation?
Er klaut ganz einfach die Idee seines grünen Wirtschaftsministers. Nur das er aus der Investitionsprämie einen „‘Made in Germany‘-Bonus“ macht. Für jeden noch im Land investierten Euro soll es zehn Prozent „Steuergutschrift“ geben. Würde etliche Milliarden kosten. Erfolgsaussicht? Ungewiss. Die deutsche Wirtschaft braucht aber keine weiteren Milliarden-Subventionen, sondern einen klugen Rahmenplan. Aber dazu ist diese Regierung nicht mehr fähig. Als gelernter Ökonom kann ihr Autor nur den Kopf schütteln über derartig verrückte Ideen. Und der Mann war vor seiner Kanzlerschaft auch noch Finanzminister…