Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub
Als Christine Lagarde Präsidentin der EZB wurde, haben wir damals schon Zweifel an der Personalie angemeldet. Vielleicht erinnert sich so mancher unserer Leser. Eine Zentralratspräsidentin ohne einen praktischen Hintergrund, z. B. als Volkswirtin oder wenigstens als Bankerin (wie Vorgänger Mario Draghi, Investmentbanker), das konnte nicht gut gehen.
Und so kam es, wie kommen musste, die Juristin Lagarde setzte die Zentralbank im Kampf gegen die Inflation auf Grundeis. Die Inflation schockt Deutschland nun auch amtlich bestätigt mit 7,9 Prozent im vergangenen Monat. Es ist nicht der Krieg in der Ukraine oder die noch immer nicht beendete Pandemie, die die seit 50 Jahren stärkste Teuerung der Preise hervorruft. Der Hauptgrund liegt in der immensen Geldschwemme, die die EZB unter Lagarde in den Markt pumpte und das bekanntlich schon seit Jahren.
Wenn auch deutsche Politiker die Inflation also achselzuckend als einen Schicksalsschlag darstellen, auf Pandemie und Ukraine-Krieg verweisen, dann liegen sie genauso falsch wie die EZB-Granddame. Inflation ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis von grundlegend und lang anhaltender falscher Geldpolitik.
Die EZB hat ihre Bilanzsumme um fast 90 Prozent explodieren lassen, Geld also in spektakulärer Dimension neu geschaffen und auf die Märkte geworfen. Die EZB-Bilanzsumme hat sich in kurzer Zeit von 4,7 auf 8,8 Billionen Euro erhöht.
Lagarde verfolgt seit ihrem Amtsantritt Ende 2019 eine regelrecht enthemmte Politik der Geldvermehrung. Man muss sich das einmal vorstellen, 4,1 Billionen Euro in zweieinhalb Jahren bedeutet, dass die EZB an jedem einzelnen Tag 4,5 Milliarden Euro neues Geld in Umlauf gebracht hat. Wirtschaftsforscher warnen schon lange, dass das viele Geld zwangsläufig an Wert verlieren werde und inflationiere.
Es ist ja auch nicht so, dass Lagarde plötzlich in die Inflationskatastrophe schlitterte. Die Vertreter einer harten Währungspolitik („Falken“) warfen angesichts des fehlenden Sachverstandes in der Führung der EZB das Handtuch. Beispielsweise der ehemalige Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte verzweifelt und vergebens vor den Inflationsrisiken einer derart exzessiven Geldpolitik gewarnt – schließlich trat er Ende 2021 aus stillem Protest von seinem Amt zurück (wir haben damals darüber ausführlich berichtet, weil es eine Zäsur in der Geschichte der noch jungen Historie der EZB war). Jetzt gibt ihm die inflationäre Entwicklung recht.
Denn nun speist sich die Inflation aus sich selbst. Denn die Folge der EZB-Geldschwemme ist zugleich, dass der Euro im internationalen Währungs-Vergleich weicher wird und auf den Devisenmärkten an Wert verliert. Dies aber führt direkt zu höheren Importpreisen, was die Inflation zusätzlich treibt. Außerdem führen solche aktuellen Riesenschritte von 75 Basispunkten der amerikanischen Fed dazu, dass der Euro noch weicher wird. Mit den bekannten Folgen für den Ex-und Import. Die Weltleitwährung ist nun mal der Dollar.
Die Frage, warum Lagarde trotz Warnungen von wirklichen Experten wie Weidmann u. a. diese Geldentwertung fortgesetzt hat, lässt sich einfach beantworten. Lagardes Politik enthemmter Geldvermehrung hat einen rein politischen Grund. Die Nullzins-Geldschwemme sollte es ihrem Heimatland Frankreich und den südeuropäischen Staaten leicht machen, die hohen Verschuldungen ihrer Staatshaushalte zu refinanzieren. Und danach konnte die EZB nicht mehr aufhören. Die Pandemie galt als weiterer Grund für die fortgesetzte Schuldenpolitik. Am Anfang gab die Inflationsentwicklung der EZB sogar noch recht. Sie blieb erst einmal niedrig, obwohl führende Ökonomen vor einer ständigen Ausweitung der Geldschwemme und damit der steigenden Verschuldung stets warnten. Die Mitgliedsländer der Eurozone sind durchschnittlich mit rund 95,6 Prozent des BIP verschuldet. In Italien liegt die Schuldenquote sogar bei 150 Prozent. Im Vertrag von Maastricht waren einmal 60 Prozent als Obergrenze vorgesehen.
Das ist ein Riesenproblem für die EZB, weil Lagarde immer wieder neue Ausreden erfand, um die Nullzinspolitik zu verteidigen. Wir erinnern uns an ihre Ausreden. Es handele sich bei der Inflation nur um ein vorübergehendes Phänomen, Sonderfaktoren wie die Pandemie oder Lieferkettenprobleme seien schuld, es werde sich alles bald normalisieren. Dann hieß es, der Krieg habe die Inflation erst gefährlich werden lassen. Dabei hatte die Inflationsrate schon im Januar vor Kriegsausbruch die höchsten Werte seit Jahrzehnten erreicht.
Aus der deutschen Ampelregierung ist die Kritik am EZB-Versagen bislang auffällig leise. Denn die würde zugleich auf die stetige Schuldenmacherei der Regierung zurückfallen. Oppositionsführer Friedrich Merz wirft nun Regierung wie EZB den Fehdehandschuh hin und beklagt: “Der Schuldenstand in der Eurozone steigt immer weiter an, kaum ein Land hält die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ein. Auch die gegenwärtige Bundesregierung macht in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.” Und das unter einem FDP-Finanzminister, der sich die Einhaltung Schuldenbremse ab 2023 auf die Fahnen geschrieben hat. Wer`s glaubt…
Immer mehr Analysten werfen der EZB geldpolitisches Versagen vor. Und die Märkte reagieren darauf mit neuen Negativrekorden. Merz warnt vor einer “vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik” vor allem in der Sozialpolitik. “Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt… In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik.” Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
