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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und der Westen

Ein Kommentar von Carsten Witt, stellv. Geschäftsführer des NDAC Anlegerclubs

In der abgelaufenen Woche jährte sich der Überfall Russlands auf das ehemalige Brudervolk der Ukraine zum zweiten Mal. Der Feldzug, was wohl als leichter Spaziergang innerhalb von höchstens 72 Stunden erledigt sein sollte, geht nun schon 24 Monate. Aber leider wird die tapfere Verteidigung der Ukraine keine weiteren 12 Monate mehr durchhalten, denn es fehlt an Waffen, Munition und Personal in der ukrainischen Armee.

Der Westen hat die Ukrainische im Stich gelassen, das erinnert ihren Autor ein wenig an das Münchner Abkommen von 1938, nur das in der Gegenwart etwas mehr Zeit durch das Minsker Abkommen gekauft wurde.

Und auch heute beweist der Westen nicht gerade eine glückliche Hand, wenn es um Hilfen für die Ukraine geht. Die 5.000 Stahlhelme, welche Deutschland am Anfang der Ukraine zur Verfügung stellen wollte … geschenkt. Dann kam das Gezerre um den Leopard-Panzer, nachdem alle Länder ihre sowjetische Technik im Austausch zur Verfügung stellten. Heute spricht niemand mehr von deutschen Leos, die werden genauso von der russischen Artillerie zerschossen und stehen mittlerweile als Zeugnisse für eine große Materialschlacht auf dem Kriegsschauplatz. Jetzt das gleiche Gezerre um die Taurus-Marschflugkörper, die unser zögerlicher Bundeskanzler nicht liefern möchte, um seine linken SPD-Genossen nicht zu brüskieren. Ob diese Taurus-Marschflugkörper den kriegsentscheidenden Moment herbeiführen würden, wird selbst von Militärexperten massiv bezweifelt.

Der Ukraine fehlt Munitionsnachschub, um sich effektiv verteidigen zu können, das ist schon lange bekannt. Aber jetzt, jetzt geht`s los… Eine große Munitionsfabrik entsteht in Niedersachsen, die das Problem lösen soll. Also noch nicht gleich, der erste Spatenstich wurde getätigt und ein Jahr prognostizierte Bauzeit und danach wird erst einmal produziert, wenn genügend Geld beim Abnehmer vorhanden ist. Da gibt es die Ukraine vielleicht nicht mehr und alle Versprechungen von Unterstützung, Wiederaufbau, NATO–Mitgliedschaft und EU-Beitritt lösen sich dann auch in Luft auf, was für eine Schimäre.

Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und wird diese auch nach dem Kriegsende nicht gleich wieder herunterfahren. Der russische Bär klopft nun mal nicht an eine Tür, sondern tritt die Tür ein. Die Republik Moldau und das Baltikum stehen auf der Wunschliste des wiedergewählten Präsidenten Putin. Ach so, war ja noch keine Wahl… 

Und man sollte sich nicht täuschen über den Wirtschaftskoloss Russland. Die verhängten Sanktionen greifen nicht, weil nur die westlichen Staaten mehr oder weniger sie einhalten. Gas nehmen wir bspw. immer noch von Russland, nur eben jetzt als Flüssiggas teuer verpackt und über Umwege.

Es scheint, dass das Jahr 2024 ein sehr gutes Jahr werden kann für die russische Föderation, denn die sichere Wiederwahl Putins im nächsten Monat gibt ihm Spielraum für unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen zur Konsolidierung des russischen Staatshaushaltes ebenso wie eine durchaus mögliche neue Mobilmachung. Auch eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine durch Förderung des Chaos im Nahostkonflikt und andere Teile der Welt werden folgen, schließlich lenkt die Aufmerksamkeit der westlichen Verbündeten vom Ukraine-Krieg ab.

Zur Hilfe kam der russischen Regierung der Fakt, dass es gelungen ist, die Wirtschaft des Landes trotz allem in einem guten Zustand zu halten. Nach jüngsten Prognosen des IWF wird das BIP in diesem Jahr 2,6 Prozent und im nächsten Jahr 3 Prozent zulegen (von solchen Zahlen kann Deutschland aktuell nur träumen!). Das hat auch der Westen unterschätzt, schließlich schrumpfte die russische Wirtschaft 2022.

Putin hat gelernt, dass schlechtes Finanzmanagement der Auslöser politischer Krisen ist (die Erinnerung an die Jelzin-Jahre sind noch nicht aus dem Bewusstsein verschwunden). Und er hat mit Elwira Nabiulina eine sehr gute Zentralbankchefin, auf die er sich fest verlassen kann, genauso wie auf die anderen Technokraten um sie herum. Sie sorgten für die Anpassung der Wirtschaft im Jahr 2022 sowie ein Wachstum für 2023. Das hat Russland nicht nur der Kriegswirtschaft bzw. der Rüstungsindustrie zu verdanken. Das Öl- und Gasgeschäft spült weitere Milliarden in die Staatskasse und die westlichen Unternehmen (nicht alle!) treiben immer noch ganz legal Handel mit Russland, nur eben jetzt über Umwege durch die Türkei, Kasachstan und Kirgistan und nicht zu vergessen, China als Hauptprofiteur des Krieges. Auf eine wirtschaftliche Schwächung Russlands zu setzen ist ein total gefährlicher Irrweg des Westens, auch wenn aktuell wieder neue Sanktionen beschlossen wurden.

Im Gegensatz dazu hat Deutschland nicht nur keine richtig verteidigungsfähige Armee mehr, der es an allem fehlt, sondern der Krieg in der Ukraine hat Deutschland, Wirtschaftsforschern zufolge, bisher weit mehr als 200 Milliarden Euro gekostet. Und Deutschland schafft es ganz einfach nicht die nun wirklich gut ausgebildeten ukrainischen Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Zahlen sprechen für sich. Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zufolge sind etwa 716.000 der nach Deutschland geflüchteten Ukrainer – unter ihnen 461.000 Frauen – im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 15 und 65 Jahre alt. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen aus dem November waren 21 Prozent von ihnen berufstätig. 113.000 Menschen waren demnach voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 36.000 waren Minijobber. Nicht einmal die ukrainischen Fachkräfte, im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Afrika und Asien, schaffen es flächendeckend in den deutschen Arbeitsmarkt. Und das trotz des Fachkräftemangels überall. Nicht auszudenken, dass ein Sieg Russlands weitere Ströme lt. Expertenschätzungen von 9 bis 10 Millionen Ukrainern auslösen wird. Irgendwas läuft schon gewaltig schief in unserem Land!

Der Krieg wird wohl noch bis zum bitteren Ende, also einem Sieg Russlands, weitergehen, fürchtet nicht nur ihr Autor. Zu hoffen bleibt, dass der Westen endlich aufwacht und begreift, dass eine Niederlage der Ukraine eine Fortsetzung des Krieges in Europa bedeutet. Je früher, desto besser!