Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Das sieht nicht gut aus, was die Wirtschaftsexperten für Deutschland prognostizieren und das auch jetzt von der Politik in Person des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck bestätigt wurde.
Der Bundeswirtschaftsminister stellte seinen Jahreswirtschaftsbericht am vergangenen Mittwoch vor, der sich in Wahrheit als eine Bankrotterklärung grüner Wirtschaftspolitik darstellte. Da auch noch zwei weitere Parteien in der Regierung, zumindest bei den politischen Entscheidungen, den Kurs mitbestimmen, müssen wir leider sagen: Das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik ist das Resultat der verfehlten Ampelpolitik!
Laut dem von Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht wird für die deutsche Wirtschaft für 2024 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Das ist deutlich weniger als noch in der Herbstprojektion angenommen. Im Oktober war die Bundesregierung von einem möglichen BIP-Wachstum um 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Bei diesen aktuellen Mini-Zahlen darf nichts dazwischenkommen, sonst wird Deutschlands BIP weiter schrumpfen und damit einer Rezession wieder näherkommen.
“Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft”, konstatierte Habeck und führte dies auf “eine ganze Reihe an Ursachen” zurück. “Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist”, erklärte er. Fatal, es werden immer wieder die gleichen Gründe angeführt. Nur fragt sich ihr Autor, warum wird dagegen nichts unternommen? Die Konjunktur in diesem Land läuft doch nicht erst seit kurzem so schlecht. Statt Kapital sinnlos in Wärmepumpen, E-Fahrzeuge und andere ideologische getrieben Projekte zu investieren, wäre ein umfangreiches Konjunkturpaket die beste Therapie gewesen.
Aber Fakt ist auch, die Bekämpfung der Inflation hat “zu hohen Zinsen geführt, was sich negativ auf die Investitionen der Unternehmen auswirkt”. Bei der Inflation wird im Jahreswirtschaftsbericht für 2024 indes ein deutlicher Rückgang erwartet. Die Teuerung schwächt sich demnach in diesem Jahr auf 2,8 Prozent ab. 2023 hatte die Inflationsrate noch bei 5,9 Prozent gelegen.
Das ist schon richtig, aber andere Länder, die in der wirtschaftlichen Entwicklung weit vor uns liegen, haben doch die gleichen hohen Inflationsraten und hatten dem zu folge auch mit den gleichen hohen Zinsen zu kämpfen. Auch der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen belastet die anderen Länder ebenso. Irgendetwas scheint an den Ausreden des Vizekanzlers nicht zu stimmen.
Aber jetzt geht es vorwärts. Robert Habeck will die Wirtschaft deshalb mit einem “Reformbooster” nach vorn bringen. “Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen”, erklärte Habeck in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Mhm, haben wir das nicht schon alles mehrmals gehört. Nur geschehen ist danach nichts und wir dürfen sicher sein, dass auch dieses Mal keine großen Taten folgen werden. Das liegt nicht einmal an Robert Habeck selbst, sondern an den ständigen Differenzen über den Wirtschaftskurs der Ampel.
Aber war da nicht noch ein sieben Milliarden Euro schweres Wachstumschancengesetz, dass da irgendwo zwischen Gremien noch still vor sich hinschlummert? Nee, sieben Milliarden waren es am Anfang, dann gingen die Summe immer weiter nach unten.
Und am späten Mittwochabend schließlich platzte eine Einigung zwischen den Regierungsparteien und CDU/CSU über das seit Wochen überfällige, aber inzwischen erheblich geschrumpfte „Mini-Wachstumschancengesetz“. Jetzt sind wir froh, dass die Regierenden noch vielleicht eine Milliarde Euro für die Ankurbelung der Wirtschaft findet. Wir werden sehen, was der Bundesrat dazu sagt. Ob das Gesetz dann überhaupt noch zum Tragen kommt, bleibt äußerst zweifelhaft.
Wir waren schon einmal in der „Patientenlage“ und damit der kranke Mann Europas. Ein anderer Kanzler der SPD, er wird heute nicht so sehr gern als Therapeut durch seine Partei genannt, legte die Agenda 2010 auf und sorgte für den Aufschwung der nachfolgenden Regierungen. Auch Gerhard Schröder hatte damals einen grünen Koalitionspartner.
Genau das erwartet die Wirtschaft, die schon längst das Vertrauen in die Fähigkeiten der Ampel-Parteien verloren hat. Von Olaf Scholz ist kein „Basta“ zu erwarten, geschwiege denn eine Agenda 2030/2040.
Aber ganz offensichtlich erwarten die Märkte eine neue „Agenda“-Politik. Sie haben sich von der realen Wirtschaftspolitik abgekoppelt und sind in ihrer eigenen Blase hoch oben auf dem Gipfelsturm zum nächsten Allzeithoch unterwegs. Diese Rallye sollten Anleger auf jeden Fall mitnehmen so lange es gut geht. Die Marken des Stop-Loss sollten als Absicherung immer wieder nachgezogen werden. Denn nur mit einem Stop-Loss- Limit lässt sich verhindern, dass die Aktien zu „Billigpreisen“ verkauft werden, falls es zu einem Platzen der Blase und damit zu einem Crash kommen sollte.
Und der deutsche Patient? Er gehört auf eine Intensivstation, braucht unbedingt neue Transfusionen, ein belebendes Konjunkturumfeld und klare unbürokratische Regeln. Hoffen wir, dass die Ampeltherapien bald vorliegen und schnell anschlagen. Eine lange Reha kann sich der deutsche Patient nicht mehr leisten.
