Ihr Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Es hat nicht einmal eine Woche gedauert, bis die Ampelpolitiker ihren mühsam errungenen Haushaltskompromiss selbst in Frage stellen. Am Dieselkraftstoff für Bauern scheiden sich als erstes die Geister: Wirtschaftsminister Robert Habeck beharrt darauf, dass die Steuersubvention gestrichen wird; es gehe halt nicht anders. Sein Parteifreund Cem Özdemir hakt sich bei FDP-Chef Christian Lindner unter und schnürt das Sparpaket wieder auf. Und wo ist die SPD? Nun in Gestalt von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) springt sie dem Duo bei. Der Kanzler ist isoliert, er hat Corona (fällt aber auch niemandem auf!). Im Ergebnis gibt die Ampel jedenfalls einmal mehr das Bild einer desolaten Geisterfahrertruppe ab: Einer blinkt links, einer blinkt rechts, und wohin der Chef steuert, wenn er denn steuert, weiß keiner so genau.
Aber wo soll denn nun überall gekürzt werden?
Die Bauern trifft es am härtesten, sie gehen auch als erstes auf die Straße bzw. fahren und blockieren diese mit dem Traktor. Mit der Abschaffung der Begünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft und der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel heizt die Ampel auch die Inflation bzw. die wichtige Kerninflation wieder an, denn die Lebensmittelproduzenten werden die jetzt höheren Kosten auf die Verbraucherpreise umlegen. Oder die Bauern geben die Höfe auf und wir importieren unsere Nahrungsmittel komplett aus dem Ausland.
Die Anhebung der Ticketsteuer auf Passagierflüge dürfte wohl der Luftfahrtbranche bzw. den Flughäfen in Deutschland einige Probleme bereiten. Die Reisenden werden auf ausländische Flughäfen ausweichen, sofern sie die Möglichkeit haben.
Die Einführung einer Plastiksteuer für Unternehmen wird die Verbraucherpreise ebenfalls erhöhen (Stichwort: wieder Inflation).
Die Einschaltung des Job-Turbo bei der Arbeitsintegration von Geflüchteten ist ein weiterer, aber ausnahmsweise richtiger Punkt. Nur den gravierenden Fachkräftemangel wird er höchstwahrscheinlich nicht beheben.
Die Streichung des Bürgergeldbonus und Sanktionen für Totalverweigerer ist auch ein richtiger Punkt, sofern die Gerichte mitspielen. Und die sind bekanntlich überlastet.
Eine Verringerung der Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds, z. B. das abrupte Auslaufen der Kaufprämie für E-Autos und gleichzeitiger Erhöhung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen (45 Euro statt 40 Euro pro geplanten Tonne CO2) stimmt auch nicht gerade optimistisch. Nur so zum Nachdenken, im Jahr 2022 wurden in Deutschland 657 Millionen Tonnen ausgestoßen, würde bedeuten, Einnahmen von 29.565.000.000 Euro oder Mehreinahmen durch die Erhöhung von 3.285.000.000 Euro. Egal, am Ende landet die Rechnung beim Verbraucher.
Mit dem geplanten 600 Millionen Euro weniger Bundeszuschuss für die Rentenkasse werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr belastet, aber vielleicht auch nicht. Denn durch den Bundeszuschuss werden beispielsweise die Mütterente und der Grundrentenzuschlag finanziert. Unsicherheit gibt es nun auch bei diesem Personenkreis. Aber wenigstens wurden die Pläne zur Aktienrente pardon Generationenkapital nicht fallen gelassen.
Das sind nur einige Punkte aus dem Haushaltsentwurfswunderwerk. Die Liberalen, die sich gern als Brandmauer gegen Steuerhöhungen sehen, sind eingeknickt. Kein Wunder, dass sie Neuwahlen fürchten. Da hilft es auch nicht, dass sie das Dienstwagenprivileg verteidigt haben. Und die SPD will ihr neues bzw. erweitertes Kanzleramt für 800 Millionen auch nicht aufgeben. Aber erstens wird der Betrag erfahrungsgemäß bei weit über einer Milliarde Euro landen und zweitens dürfte die SPD in den nächsten Jahren eh nicht mehr Hausherr in der neuen Regierungszentrale sein.
Und als wäre das alles nicht schlimm genug, sind die Zeiten eines starken Wachstums in Deutschland gerade abgelaufen. Wir kämpfen immer noch gegen eine Rezession. Auch wenn die Regierenden aktuell davon ausgehen, dass die Subventionen für die Chipfabriken von unserem ehemaligem Depotwert TSMC sowie Intel sicher sind, dürfte die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht unbedingt zu weiteren Auslandsinvestitionen anderer Unternehmen zu uns einladen. Dazu müssen sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen erst einmal wieder verbessern.
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende überraschend eingetrübt, dabei gab es die Einzelheiten der katastrophalen Haushaltsbeschlüsse noch gar nicht. Das Ifo-Geschäftsklima sank im Dezember zum Vormonat um 0,8 Punkte auf 86,4 Zähler, teilte das Münchner ifo-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9.000 Führungskräften mit. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Fachleute hatten mit einem Plus auf 87,8 Punkte gerechnet. Im Oktober und im November hatte es jeweils Anstiege gegeben.
Fondsmanager gehen aber mehrheitlich optimistisch ins kommende Jahr – dies zeigen die jüngsten Ergebnisse einer monatlichen Umfrage. Zwar rechnen die meisten Befragten mit abnehmendem Wirtschaftswachstum, doch erwarten zwei Drittel von ihnen keine Rezession der Weltwirtschaft. Fast 90 Prozent sehen niedrigere Zentralbankzinsen und 60 Prozent niedrigere Anleiherenditen vorher. Das dürfte die Aktienmärkte weiter beflügeln. Entsprechend haben die Befragten ihre Portfolios wieder etwas risikoreicher ausgerichtet, nachdem sie dieses Jahr überwiegend defensiv positioniert waren. Seit Anfang 2022 haben nicht mehr so viele Anlageprofis angegeben, Aktien überzugewichten. Zudem halten die Fondsmanager so wenige Barmittel vor wie zuletzt 2021. Diese Neupositionierung dürfte mitverantwortlich für die herausragende Performance von Aktien und natürlich auch Anleihen in den vergangenen anderthalb Monaten gewesen sein.
Wir bleiben auch optimistisch für das kommende Jahr.
Nun wünschen wir allen Mitgliedern unseres NDAC´s und Lesern unseres Newsletters „frohe Weihnachten“ sowie einen guten Rutsch in das neue Börsenjahr 2024!
