Darf es ein bisschen mehr sein? Mit einem Konjunkturpaket von 130 Milliarden soll die Wirtschaft wieder durchstarten!
Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer des Niedersächsischen Anlegerclubs (NDAC) 
Darf es ein bisschen mehr sein? So die allgemeine Frage beim Fleischer um die Ecke und genau so muss sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Kanzleramt vorgekommen sein, als das Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro beschlossen wurde. Er hatte eine Grenze von 100 Milliarden Euro im Sinn, mit Blick auf die Schulden für die künftigen Steuerzahler.
Schauen wir uns das Konjunkturpaket im Hinblick auf die Märkte an. Kernstück des Paktes ist die wirklich unerwartete Senkung der Mehrwertsteuer ab Juli 2020 für ein halbes Jahr. Ziel dabei ist es, den Konsum anzukurbeln. Der volle Mehrwertsteuersatz soll dazu vorübergehend von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Insgesamt sollen die Verbraucher damit um 20 Milliarden Euro entlastet werden.
Kluge Köpfe haben bereits nachgerechnet: Das wären durchschnittlich 243,90 Euro pro Bundesbürger im 2. Halbjahr. Nur bleibt die Frage, ob die Unternehmen die gut gemeinte Steuersenkung überhaupt an die Kunden weitergeben und wenn, in welcher Höhe. Andernfalls fließt die Steuerentlastung nicht in den Konsum, sondern in die Taschen der Aktionäre. Was für uns Anleger keine schlechte Sache ist, den Konsum aber nun wirklich nicht befeuert.
Eine andere Maßnahme ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, das mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Ein soziales Element, das die SPD im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl durchgesetzt hat (wenn die Wirkung bis zum September 2021 nicht schon wieder verpufft ist!). Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Denn wie viel von dem Geld tatsächlich in den Konsum fließt und wie viel davon gespart wird (also keine stimulierende Wirkung entfaltet), ist völlig offen. Schließlich wird nicht nach einkommensschwachen und einkommensstarken Empfängern unterschieden. Das Gießkannenprinzip halt (Ein Tipp zum Sparen: für 300 Euro erhalten Anleger ungefähr 2,5 Anteile unseres NDAC-Clubfonds).
Bürger und Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden, indem die sogenannte EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt wird.
Im Prinzip ist das eine richtige Maßnahme. Aber wir fragen uns, warum erst 2021? Die Wirtschaft braucht jetzt Entlastung, zumindest der Teil, der hier noch produziert und nicht abgewandert ist bzw. von der Umlage sowieso befreit ist. Für den Bürger ist diese Entlastung über die Stromrechnung so versteckt, dass eine stimulierende Wirkung zweifelhaft ist. Eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer hätte einen deutlich sichtbaren Effekt gehabt. Aber das wäre wahrscheinlich am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert.
Besonders stark von Corona betroffene Branchen sollen mit Überbrückungshilfen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro gestützt werden. Die Deutsche Bahn soll 5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital vom Bund erhalten, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) 2,5 Milliarden Euro.
Das dürfte dem Massensterben bei Veranstaltern, Kultur, Gastronomen, Hotels etc. etwas entgegenwirken und die Arbeitslosenzahlen weiter auf einem erträglichen Niveau halten. Bahn und ÖPNV werden bereits hoch aus Steuergeldern subventioniert.
Es gibt keine generelle Kaufprämie für Autos. Lediglich die Prämien für Elektroautos sollen deutlich steigen.
Schade, eine neue Abwrackprämie hätte unmittelbare Konjunkturwirkung entfaltet, weil sie eben nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn bald ein neues Auto gekauft wird.
Ob der Anreiz einer höheren Kaufprämie beim Ladenhüter Elektroauto zieht, bleibt sehr fraglich wegen der überzogenen Preise bei geringer Reichweite, einer schwachen Ladeinfrastruktur sowie einer letztlich äußerst zweifelhaften Ökobilanz. Aber Tesla und andere bekannte E- Mobilhersteller werden sich freuen, denn wenigstens etwas fällt für sie ab. Die Kommunen bekommen ihre Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern ersetzt. Das ist eine gute Maßnahme, so bleiben die Kommunen wenigstens handlungsfähig. Aber wir packen die kommunalen Schulden in die Taschen von Bund und Ländern. Zurückgezahlt werden müssen sie trotzdem. Für Forschung und Entwicklung und für den Klimaschutz sollen außerdem weitere Gelder bereitstehen. Hier gilt der alte Politikergrundsatz, immer schön vage bleiben und keine konkreten Projekte oder Beträge nennen. In ein paar Wochen ist eh alles vergessen oder frei nach Altkanzler Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
Fazit: Das Paket ist besser als kein Paket.
Aber es ist leider nicht gut gemacht. Hier ein paar Milliarden, dort ein paar Milliarden. Das verwässert die Wirkung der Maßnahmen stark. Es wäre viel klüger gewesen, die 130 Milliarden Euro zu bündeln und direkt an die Adressaten zu verteilen. Sagen wir: 30 Milliarden für Kommunen und klamme Branchen, den Rest (100 Milliarden) direkt für die Verbraucher. Am besten in Form von Konsumschecks mit 3 Monaten Verfallsdatum. Das wären dann rund 1220 Euro für jeden Bundesbürger. Eine Menge Kohle, die auch sofort in den Binnenkonsum fließen würde, denn die Kanzlerin muss den Scheck im Gegensatz zum US- Präsidenten nicht auch noch unterschreiben. Realpolitik funktioniert leider anders. Die Börsen haben das Paket bereits eingeordnet und verharren auf dem Vortagsniveau.
