Ihr Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Oder besser gesagt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er will mit Hilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken, den Wohlstand erneuern und für mehr wirtschaftliche Sicherheit sorgen.
Das geht aus dem Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler in dieser Woche unter dem Namen Industriestrategie vorgestellt hat. Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten. Vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Konzept. Damit erteilt der Bundeswirtschaftsminister auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe, etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten.
Stattdessen verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen.
Das Ganze soll mit einer Entlastung von 50 Milliarden für die klein- und mittelständischen Unternehmen in den kommenden vier Jahren einhergehen.
Guter Plan, aber es stellt sich die Frage, warum so spät und ganz wichtig, wie soll es finanziert werden und was hat er vergessen?
Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können“. Nur nebenbei bemerkt, es brennt jetzt schon überall, wollen wir jetzt knapp zwei Jahre nur diskutieren oder auch endlich einmal handeln, dazu muss er seinen Plan aber noch überarbeiten.
Habeck will existierende Wirtschaftsstrukturen zementieren, statt eine notwendige und unausweichliche Veränderung zuzulassen. Zur Ehrlichkeit gehört leider auch, dass durch die verschlafene Energiewende und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zahlreiche energieintensive Unternehmen in Deutschland in Zukunft nicht überleben können bzw. werden. Die Absicht, alle energieintensiven Industrien in Deutschland in jetziger Größe zu erhalten, ist unrealistisch. Neue Ideen und damit sind neue Unternehmen gemeint, braucht das Land.
Die Industriestrategie ist zu stark auf Subventionen und zu wenig auf Wettbewerb und Innovation ausgerichtet. Die geplanten Subventionen, beispielsweise für einige wenige energieintensive Branchen durch den Industriestrompreis, wären schädlich, weil alle anderen dadurch höhere Energiekosten hätten und somit im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerieten. Der Industriestrompreis ist letztlich eine Subvention fossiler Energieträger und dürfte die Einhaltung der Klimaschutzziele weiter erschweren. Hier liegt Olaf Scholz wirklich richtig mit seiner Ablehnung des Industriestrompreises.
Die geplante Reduzierung globaler Abhängigkeiten ist eine gefährliche Illusion. Kein Land hat in den letzten 70 Jahren so stark von der Globalisierung profitiert wie Deutschland. Der Versuch, Abhängigkeiten zu reduzieren, würde enormen Schaden anrichten, weil es Kosten erhöhen und Arbeitsplätze in Deutschland zerstören würde. Wir können nicht gesamte Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa erhalten. Bemerkenswert dabei ist die Tatsache, von der neuen Chinastrategie ist nicht mehr die Rede. Hier empfiehlt sich ein genaues Nachdenken, wie Deutschland eine Symmetrie der Abhängigkeit von China erreicht.
Die Schuldenbremse zu lockern erscheint in der derzeitigen Regierungskonstellation ein Ding der Unmöglichkeit. Der nächste Konflikt mit dem obersten Kassenwart der Regierung ist vorprogrammiert. Dass das Papier weder mit SPD noch FDP abgestimmt ist, geschenkt.
Dabei brauchen wir etwas ganz anderes in Deutschland, da die Kaufzurückhaltung immer größere Dimensionen annimmt.
Wie die GfK mitteilte, sank der für November berechnete Konsumklima-Index auf minus 28,1 (Oktober: minus 26,7) Punkte. Wir können nicht mehr länger auf die erfolgreiche Exportnation Deutschland setzen. Basis für jede funktionierende Volkswirtschaft ist die Binnenkonjunktur und die muss endlich angeschoben werden. Wenn die Regierenden in Berlin beispielsweise in der Lage sind, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie an die Pensionäre auszuzahlen und die Rentenempfänger schauen in die Röhre, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern auch eine verpasste Gelegenheit für einen Konjunkturanschub. Es gibt über 20 Millionen Rentner in diesem Staat und die meisten würden das Geld nicht auf die hohe Kante legen.
Bei unserem Depotwert Microsoft ist schon 2024 angebrochen, da er ein abweichendes Wirtschaftsjahr gewählt hat. Aber wesentlich interessanter sind die guten Zahlen, die der Software-Konzern vorgelegt hat. Microsoft erzielte in Q1/ 2024 einen Gesamtumsatz von 56,5 Milliarden Dollar. Damit steigerte der Konzern seinen Umsatz um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum Q1 2023. Der Haupttreiber für den Umsatz blieb unverändert das Intelligent-Cloud-Geschäft, das im letzten Jahr 24,3 Milliarden Dollar erwirtschaftete – ein Anstieg von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders hervorzuheben ist das kontinuierliche Wachstum der Cloud-Plattform Azure, die ihren Umsatz um 29 Prozent steigern konnte und somit weiterhin an Bedeutung für das Unternehmen gewinnt. Mit diesem Wachstum hat sich Microsoft weltweit zum zweitgrößten Anbieter von Cloud-Diensten entwickelt, direkt nach Amazon.
Nach zehn Zinserhöhungen in Folge lässt die Europäische Zentralbank die Zinsen im Euroraum vorerst unverändert. Der Leitzins bleibt nach einer Entscheidung des EZB-Rates bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt nach einer auswärtigen Sitzung in Athen am Donnerstag mitteilte. Die Inflation im Euroraum war zuletzt gesunken. Zugleich wachsen die Sorgen um die Konjunktur. “Auf Grundlage seiner aktuellen Beurteilung ist der EZB-Rat der Auffassung, dass sich die EZB-Leitzinsen auf einem Niveau befinden, das – wenn es lange genug aufrechterhalten wird – einen erheblichen Beitrag zu diesem Ziel leisten wird”, teilte die EZB mit.
Wie schon eingangs ausgeführt, Deutschland hat einen Plan. Allerdings, ob er für die Konjunktursorgen eine richtige Strategie enthält, steht noch in den Sternen des Konjunkturhimmels.
