Ihr Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
So oder so ungefähr kann man die Lage der ohnehin zerbrechlichen Ampelregierung in Berlin beschreiben. Sechzig Milliarden Euro (in Ziffern ausgedrückt sind das immerhin 60.000.000.000 Euro) fehlen auf einmal im Bundeshaushalt. Die Roten Roben in Karlsruhe haben damit ein Urteil gefällt, dass den Staat daran hindert, dass er nicht alleine nach Gutdünken über Gelder im Etat verfügen kann.
Das ohnehin als getarntes Sondervermögen oder nennen wir es ruhig beim richtigen Namen, die Staatsschulden, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen nicht für den Klimaschutz umgewidmet und genutzt werden. Damit ist die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 durch die Ampel verfassungswidrig, verkündete das höchste deutsche Gericht. Das bedeutet ganz klar und eindeutig: Schuldenbremse im Grundgesetz heißt wirklich auch Schuldenbremse in der realen Haushaltsführung in der deutschen Etatpolitik von Bund und Ländern.
Und so eine schallende Ohrfeige wurde ausgerechnet einem von der FDP gestellten Bundesfinanzminister und einem Kanzler, der als ehemaliger Finanzminister ebenfalls über eine gewisse Sachkenntnis verfügt, verpasst.
Nun ist es eingetreten, dass Worst Case und stellt die Ampel vor die Frage: Woher nehmen wir 60 Milliarden Euro? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die die Parteien zwar ausschließen, aber wohl nicht umhinkommen werden, sie in irgendeiner Form zu realisieren.
Steuererhöhungen wären die eine Möglichkeit, aber das ist mit FDP nicht zu machen. Außerdem befinden wir uns immer noch vor einer drohenden Rezession. Um aus der Klemme eines 60-Milliarden-Finanzloches herauszukommen, müsste die Regierung die Schuldenbremse lösen, wobei weder die FDP noch die Union (deren Stimmen dafür in Bund und Ländern notwendig sind) mitmachen. Die Streichung von Subventionen wäre eine Möglichkeit, z. B. sollte der Koch-Steinbrück-Plan aus längst vergangenen Zeiten wieder einmal hervorgeholt werden. Zehn Prozent Subventionsstreichungen jährlich nach der Rasenmäher-Methode sind wahrscheinlich machbar, aber will man das überhaupt, wenn man jetzt schon Ausgabenkürzungen per se ablehnt? Warten wir also ab, welche Ideen unsere Haushälter so haben.
Fraglich erscheinen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt die Strompreis-Entlastungen für das produzierende Gewerbe, sowie für die Bürger. Die Bundesregierung hatte Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen zusätzliche staatliche Förderung für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden zugesagt. Einige Förderbescheide sind schon abgegeben worden, wie etwa für wasserstoffbasierte Produktionsanlagen. Sowohl die Finanzierung einer Kaufprämie für Elektroautos als auch 40 Milliarden Euro für die Reform der Deutschen Bahn sollten aus diesem Topf kommen. Forschungen zu klimaneutralem Fliegen und klimafreundlicher Schifffahrt sollten ebenso gefördert werden.
Wenn wir uns das alles so vor Augen führen, was alles von den 60 Milliarden Euro finanziert werden sollte, stellt sich wirklich die Frage, ob der Fonds in seiner jetzigen Höhe überhaupt ausgereicht hätte.
Und nicht nur ihr Autor fragt sich, wie rechtmäßig oder besser gesagt verfassungskonform das Sondervermögen Bundeswehr ist. Auch so manche Länderhaushalte haben wohl einige Sondervermögen gebildet, die an der Schuldenbremse vorbeigehen, nur hat noch keiner dagegen geklagt.
Auch unsere Depotwerte könnten vom Urteil betroffen sein. Chiphersteller TSMC wird planmäßig aus dem Klimatransformationsfonds subventioniert, wenn er sein Werk in Sachsen aufbauen wird. Ebenso wie der US-Konzern Intel der ebenfalls Milliarden Subventionen für sein Werk in Sachsen-Anhalt zugesagt bekam. Wir werden sehen, was am Ende dabei herumkommt.
Auch unser Depotwert Siemens Energy hat gerade eine Staatshilfe in Aussicht gestellt bekommen. Das hatte einen positiven Effekt im Aktienkurs hervorgerufen und beruhigte die angespannte Lage im Konzern. Trotzdem bleiben die Probleme noch eine Weile erhalten. Der Breakeven bei Siemens Gamesa werde für das Geschäftsjahr 2026 erwartet. Im gerade begonnenen Geschäftsjahr sei mit weiteren 2 Milliarden Euro Verlust zu rechnen, teilte der Energietechnikkonzern zur Vorlage seiner Jahresbilanz 2023 mit. Trotzdem plant Siemens Energy im Konzern für das laufende Jahr mit einem Überschuss von rund 1 Milliarde Euro. Darin sind allerdings Mittelzuflüsse zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro aus Veräußerungen und beschleunigtem Portfolio-Umbau enthalten. So erlöst Siemens Energy aktuell bereits 2,1 Milliarden Euro durch den Verkauf eines großen Anteils an Siemens India an die ehemalige Siemens-Konzernmutter.
Und natürlich gab es abseits der deutschen Haushaltsprobleme in der großen Weltpolitik ein wichtiges persönliches Aufeinandertreffen von Chinas Präsident Xi und dem US-Präsidenten Biden. Die beiden alten Herren haben sich inmitten bilateraler Spannungen und internationaler Großkrisen zum ersten Mal seit einem Jahr wieder getroffen. Das Krisentreffen dauerte immerhin mehr als vier Stunden. Im Anschluss zeigten sich beide zuversichtlich. Biden sagte im Anschluss, die Gespräche gehörten zu den „konstruktivsten und produktivsten”, die er mit Xi gehabt habe. Die beiden Staatschefs hätten auch vereinbart, für einander leichter per Telefon erreichbar zu sein. Der US-Präsident machte gleichzeitig deutlich, dass er Xi weiterhin als „Diktator” betrachte (aus Sicht ihres Autors war das leider nicht sehr diplomatisch). Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem sehr angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren. Zumindest wollen sie schneller und öfter als bisher zum Telefonhörer greifen, bleibt erst einmal als greifbares Ergebnis stehen.
Bei passender Gelegenheit werden wir uns sicher wieder mit den Spannungen zwischen den beiden Supermächten beschäftigen müssen.
