Das Börsenjahr 2023 ist Vergangenheit. Vor den Weihnachtsfeiertagen und bis nach Mitte Januar schließen die großen Spieler am Markt (Hedgefonds, Banken, Versicherungen usw.) ihre Bücher. Sie handeln nicht mehr. Das führt traditionell dazu, dass die Umsätze an den Märkten sinken. Das bedeutet aber nicht, dass „alles schläft“. Wenn ein außergewöhnliches Ereignis in der Politik oder in der Wirtschaft passiert, das große Veränderungen an den Märkten zur Folge hätte, dann erwachen die Computer getrieben von den programmierten Parametern schon und werden eine entsprechende Reaktion zeigen. Und trotzdem bewegt sich etwas an den Börsen.
Darum können wir in der Folge wie jedes Jahr beobachten, dass vergleichsweise kleine Umsätze die Kurse der Märkte deutlich bewegen. Wir haben es auch wieder in diesem Jahr des Öfteren erlebt, dass sich in einem Forum einige Trader, die große Depots besitzen, verabredet haben. Dann sind sie gezielt in Werte mit geringen Umsätzen gegangen und haben deren Kurse auf gewollte Kauf- oder auch Verkaufskurse gebracht. Dass wird wohl immer so bleiben.
Es ist trotzdem wie üblich Zeit, einmal zurückzuschauen.
Wir hatten ein Jahr voller Verunsicherungen durch die deutsche Politik in Deutschland. Erinnern wir beispielsweise an das völlig verkorkste Heizungsgesetz, dass die Menschen teilweise um den Schlaf brachten. Nur spricht heute keiner mehr von den Wärmepumpen und den damit verbundenen Sanierungen. Erst gehypt und dann verteufelt. So müssen wir das Stück nennen, das Politik und Lobbyverbände im Verbund mit den Boulevardmedien da aufgeführt haben. Mittlerweile hat sich alles wieder beruhigt. Die Bürger warten erst einmal auf die Wärmeplanung durch die Kommunen, um dann zu sehen, was eigentlich für sie in Frage kommt. Und die Wärmepumpenhersteller wie beispielsweise Stiebel Eltron und die Vaillant Gruppe dürfen hoffen, ihre auf Lager produzierten Wärmepumpen dann noch los zu werden. Natürlich auch Viessmann, der Branchenriese brachte den Wirtschaftminister ganz schön ins Schwitzen, als er seine Wärmepumpen-Sparte an Carrier veräußerte, denn das hat jetzt nicht mehr allzu viel mit Deutschland zu tun. Carrier ist ein US-Unternehmen, aber wenigstens kein chinesisches Unternehmen.
Nun könnte man ja denken, die Politik hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und hört auf die fachkundigen Juristen. Aber denkste! Die roten Roben des Bundesverfassungsgerichtes haben ein hartes Urteil zum Haushalt 2021 gefällt und damit die Ampel in Berlin überrascht und damit fast eine Staatskrise ausgelöst. Verfassungsjuristen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es äußerst problematisch ist, Gelder, die eigentlich für die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, jetzt plötzlich in den Klimatransformationsfonds umzuwidmen. Die Folgen werden uns noch eine Weile begleiten.
Denn mit diesem Urteil wackelt die gesamte Klimawende in Deutschland. Und schon dieses Jahr starb plötzlich die Förderung von E-Autokäufen und die Subventionierung des Agrar-Diesels wurde eingestellt. Letzteres versteht nicht einmal der Bundeslandwirtschaftsminister, ein grüner Politiker. Die gegenwärtigen Proteste der Bauern geben bereits jetzt schon einen Vorgeschmack auf das kommende Jahr, denn dann muss noch mehr gespart werden. Wir haben dazu die Rufe der drei Ampelparteien schon vernommen, nur nicht bei meinen Projekten. Die Bürger können ja für unsere verkorkste Politik zahlen.
Auch Europas Zentralbanker in Frankfurt werden da sehr genau hinschauen. Das Ziel der Teuerungsrate von zwei Prozent dürfte damit um eine weitere längere Periode nicht erreichbar sein. Der Wegfall der Subventionen ist das eine, die von den regierenden beschlossenen Erhöhungen der Steuern und Abgaben das andere. Die CO2-Bepreisung hat diese Regierung nicht beschlossen aber die Auswirkung ist heute präsent. Daraus folgt, dass auch die Kommunen ihre Abgaben erhöhen müssen. Und das sind wie gesagt keine Steuern, auf deren Senkung der Bundesfinanzminister immer wieder im Gegenzug hinweist. Das und vieles andere mehr hat unserem Land sehr viel Kaufkraft entzogen. Die Binnennachfrage ist eingebrochen und der Export sowieso. Deutschland ist auf den besten Weg in eine Rezession.
Die EZB hat die Leitzinsen bisher auf 4,5 Prozent erhöht, das heißt Kredite haben sich verteuert, auch Kredite, die die Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen belasten. Deshalb ist die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und sehr wichtig. Auch wenn es in letzter Zeit geradezu obsolet ist, darauf hinzuweisen, die Verschuldung von heute sind die Steuern von morgen.
Die Ampelregierung lebte und lebt von Kompromissen, deshalb wurden auch im Haushaltsentwurf wieder zwei Hintertürchen geöffnet. Die Schuldenbremse soll im nächsten Jahr weitgehend greifen, nachdem sie vier Jahre in Folge ausgesetzt wurde – mit Ausnahme der Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und einer weiteren möglichen Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die Opposition das Treiben der Ampelregierung nicht tatenlos toleriert und das Bundesverfassungsgericht wird sich die Notlagen auch genau ansehen.
