Gastkommentar von Bernd Förtsch, Herausgeber Der Aktionär

Lassen Sie uns über Wirtschaft sprechen. Darüber, weshalb sie in Deutschland zunehmend schlechter funktioniert. Mit Folgen für Unternehmen, den Kapitalmarkt, die gesamte Gesellschaft. Wo stehen wir? „Meine Generation hat die Klimabewegung aufgebaut“, sagt Katharina Stolla stolz. „Sie hat in den letzten Wochen die Proteste gegen rechts organisiert, bei denen Millionen auf die Straße gegangen sind.“ Stolla sieht hier eine Bestätigung für die Leistungsbereitschaft ihrer Generation. Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend – den alleinigen Vorsitz für etwas zu übernehmen scheint nicht mehr zeitgemäß, weswegen bei den Grünen jede Verantwortung geteilt wird – sieht die Reichen in der Pflicht. Auch die Rentner. „Diejenigen, die ganz viel Rente bekommen, sollen einen Hunderter abdrücken an die, die weniger bekommen“, sagt die 26-Jährige. Dass diese Rentner, die „ganz viel Rente“ bekommen, für den Hunderter gearbeitet haben, sagt sie nicht. Dass die Rentenversicherung eine Versicherung ist, gilt in einer Zeit, in der Bürgergeld en vogue ist und die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber an den Grünen scheitert, offenbar nicht mehr viel. Gleichwohl ist Stolla überzeugt, zu wissen, dass Gewinne am Aktienmarkt oft nur möglich seien, weil „Beschäftigte in oft prekären Verhältnissen arbeiten“. Ich bin sicher, auch Sie haben schon von den „prekären Verhältnissen“ bei Firmen wie SAP, Siemens, Allianz und Co gehört … Und Stolla weiß auch, dass „die Deutschen“ zu viel arbeiten. Die Arbeit mache die Menschen kaputt. Machen wir es kurz: Frau Stolla als studierte Meteorologin mag vielleicht Ahnung von Wetter, Klima und Gegen-rechts-Demos haben. Von Wirtschaft jedenfalls, das gesteht sie mit jedem Satz, nicht. Da kommt Robert Habeck ins Spiel. Unser Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sprach vor wenigen Tagen beim Zukunftstag Mittelstand 2024 in Berlin zu mittelständischen Unternehmern. Da widersprach er seiner jungen Genossin Stolla: „Es wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.“ Habeck benennt eines der größten Probleme unserer Zeit: die überbordende Bürokratie. Interessant ist der Lösungsansatz, den er den anwesenden Unternehmern und Mittelständlern präsentiert: „Das Gute ist, die Bürokratie abzubauen kostet kein Geld. Es kostet nur, und das ist der Punkt, den ich machen will, unternehmerischen Mut.“ Diesen Mut fordert er ein von den Anwesenden, also den Bürokratie-Geschädigten, nicht etwa den Verursachern. Schließlich mache die Politik, so Habeck wörtlich, „keine Fehler“. Interessant. Jetzt noch ein Gedanke, dieses Mal von Lars Klingbeil, dem Co-Parteivorsitzenden der SPD. Er möchte einen Plan präsentieren gegen den Abschwung. Also den Abschwung, den seine Partei, jetzt und zuvor gemeinsam mit der CDU, verursacht hat. Er bittet darum, „ein bisschen selbstbewusster auf das zu schauen, was die Regierung alles erreicht hat“. Natürlich. Also: Wir haben eine Grüne Jugend, die Arbeit als etwas bewertet, das Menschen kaputtmacht. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der die Pflicht zum Bürokratieabbau bei den Unternehmen sieht und nicht den Verursachern. Und einen SPD-Chef, der stolz auf das ist, was die Regierung erreicht hat. Also nichts. Welch verkehrte Welt.

Gastkommentar von Stefan Riße, Finanzanalyst und Börsenkorrespondent für “N-TV”

Keines der alten Industrieländer hat eine so geringe Schuldenquote wie Deutschland und gleichzeitig wird wohl in keinem dieser Länder so intensiv über die Staatsverschuldung diskutiert wie hierzulande. Während alle größeren westlichen Industrieländer inklusive Japans von 2010 bis 2023 ihre Schuldenquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgeweitet haben, ist Deutschland das einzige Land, wo sie zurückging: von 82 auf 66 Prozent.

Die hochgelobte USA hat in der gleichen Zeit die Staatsverschuldung von 95 auf 123 gesteigert. Glaubt eigentlich irgendjemand in der Bundesregierung ernsthaft daran, diese Haushaltsdisziplin würde sich irgendwann noch auszahlen? Das Ergebnis sehen wir ja heute schon. Von all den Ländern ist Deutschland das Schlusslicht und das einzige, das in oder nahe einer Rezession feststeckt. Selbst die bekannten Ordnungshüter unter den deutschen Ökonomen fordern mittlerweile eine Reform der Schuldenbremse.

Schulden sind nicht per se gut oder schlecht
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich bin nicht der Meinung, dass unspezifische Staatsaufgaben auf Pump etwas Gutes sind. Die Formel ist sehr einfach. Werden Schulden aufgenommen, um einen konsumtiven Staatshaushalt zu finanzieren, führt das allenfalls zu einem konjunkturellen Strohfeuer und im schlimmsten Fall am Ende zu mehr Inflation. Die Schuldenberge allerdings bleiben.

Wird das Geld aber investiv ausgegeben, kann es eine Volkswirtschaft und ein Land umso stärker machen. Die Diskussion in Deutschland wird einfach falsch geführt und unser Finanzminister Christian Lindner, der sich für mich als ewigen FDP-Wähler als vollkommen fantasie- und farblos entpuppt, bedient jetzt das Narrativ, für das einst unsere „schwarze Null“ Wolfgang Schäuble stand.

Leider haut auch CDU-Chef Friedrich Merz in die gleiche Kerbe. Der spricht auf seiner Website von den Wettbewerbs- und Standortvorteilen der USA durch den Inflation Reduction Act und anderen Maßnahmen auf der anderen Seite des großen Teiches. Dabei verschweigt er aber geflissentlich, dass sich die USA derzeit mit acht Prozent neu verschulden, um diese Transformation der Wirtschaft zu finanzieren.

Und es ist eine vollkommene Illusion, zu meinen, man könne einen so gewaltigen Kraftakt bewältigen, ohne dafür die Neuverschuldung zunächst einmal hochzufahren. Sollten die Ausgaben, die notwendig für die Erneuerung des Landes sind, alle irgendwo eingespart werden, wird jede Regierung daran gnadenlos scheitern und bei der nächsten Wahl durch Populisten ersetzt. Sparmaßnahmen sind in einer Demokratie immer nur bis zu einem gewissen Maße durchsetzbar.

Doch weil das Sparen und die Haushaltsdisziplin bei Volkes Seele so gut ankommt, bedienen Lindner und März dieses Bedürfnis, anstatt den Leuten die Wahrheit zu sagen. Die FDP, in der Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing einen durchaus guten Job machen, wird diese Sparpolitik wahrscheinlich endgültig unter die Fünf-Prozent-Marke drücken. Robert Habeck und sein Ministerium machen viele handwerkliche Fehler, das kann man nicht bestreiten. Aber Habeck macht wenigstens etwas. Und er ist auch bereit, Fehler zu korrigieren. Lindner reduziert sich aufs Sparen.

Modernisierung aus dem Staatshaushalt nehmen
Wohltuend in die Debatte trifft momentan eine Initiative des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dieses wies zuletzt daraufhin, dass Deutschland mit 20 Prozent seiner Staatsausgaben viel zu wenig in seine Zukunft investiere. Dazu gehören beispielsweise alle Ausgaben für Forschung, Infrastruktur und Bildung.

Um die Ausgaben zu erhöhen, fordert das ZEW, die Schuldenobergrenze zu erhöhen.  Verbunden wird das mit der Bedingung, dass die zusätzlichen Mittel in Zukunftsinvestitionen fließen müssen. Das ist eine gute Idee vor allem unter dem Gesichtspunkt der Machbarkeit.

Um die Schuldenbremse abzuschaffen, müsste man die Verfassung ändern. Dafür bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit. Da hängt die Latte zu hoch. Die CDU will an die Macht und wird dieser Regierung keinen Haushalt genehmigen, der dieser eine gute Arbeit ermöglicht. So weit geht die Liebe für das Land leider nicht. An eine Erhöhung der Neuverschuldung unter besonderen Bedingungen sind aber nicht so hohe Hürden geknüpft.

Mit mehr Wachstum wären mehr Schulden tragbar
Würde unser Land diesen Weg bestreiten – das kreative Potenzial haben wir allemal – dann könnte Deutschland auch in Sachen Standort in ein paar Jahren wieder Champions League und nicht mehr Kreisliga spielen. Und dass etwas Mehr an Schulden ist dann durch mehr Wachstum leichter zu schultern, als eine kleine Verschuldung bei Nullwachstum. Und einen Teil der Verschuldung erledigt ohnehin die Inflation.

Das konnten wir alle 2022 beobachten, als die Schuldenstände der Staaten trotz weiterer Neuverschuldung erstmal nennenswert fielen. Noch stärker als die Schulden stieg die Inflation in dem Jahr. Und das BIP wird eben immer in den Preisen von heute gemessen. Beträgt die Inflation zehn Prozent, ist allein dadurch auch das BIP zehn Prozent höher.

Wie auch immer die Debatte ausgeht, für Anleger ist es viel weniger wichtig als für die Bürger des Landes. Sie können international investieren. Deshalb steigt unter anderem auch der Dax von Rekord zu Rekord. Denn 80 Prozent ihrer Umsätze erzielen die in ihm gelisteten Unternehmen im Ausland.

Gastkommentar von Stefan Riße, Finanzanalyst und Börsenkorrespondent für “N-TV”

Was bedeutet eine Wiederwahl Trumps?
2024 ist ein Superwahljahr mit über 70 Wahlen, bei denen fast die Hälfte der Weltbevölkerung an die Urnen gerufen wird. Dazu gehört auch die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni, aber die wichtigste Wahl ist zweifellos die Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November.

Nachdem Donald Trump als klarer Sieger aus allen Vorwahlen hervorgegangen ist, sieht alles nach einer Neuauflage des Duells der alten Männer Biden gegen Trump im Jahr 2020 aus. Das Einzige, was Trump noch zu Fall bringen könnte, wäre eine Verurteilung in einem der zahlreichen Strafverfahren, die gegen ihn laufen.

Sie reichen von Kreditbetrug über Behinderung der Justiz, Verstoß gegen das Spionagegesetz, Vertuschung von Wahlbeeinflussung bis hin zu Wahlmanipulation. Das Strafmaß für die einzelnen Delikte beträgt bis zu 20 Jahre. Nach derzeitigem Stand sieht es jedoch nicht danach aus, als dass es in einem der Verfahren vor dem Wahltermin zu einem Urteil kommen wird.

Die Strategie von Trumps Anwälten ist es, die Verfahren in die Länge zu ziehen, und man geht davon aus, dass er sich als Präsident dann selbst begnadigen könnte. In den Umfragen liegt Donald Trump derzeit sogar leicht vor Biden, man muss sich also auf eine zweite Amtszeit von ihm einstellen.

Für die Aktienmärkte ist der ehemalige Immobilienunternehmer längst kein Schreckgespenst mehr, wie er es bei der Wahl 2016 noch war. Während seiner Amtszeit hat er die Unternehmenssteuern massiv gesenkt und der S&P 500 ist um 70 Prozent gestiegen. Um die USA und ihre Unternehmen muss man sich wohl am wenigsten Sorgen machen, wenn Trump wiedergewählt wird.

Auch wenn seine Einstellung zur Demokratie problematisch ist, sind die US-Institutionen stark genug, um auch diese Präsidentschaft zu überstehen. Was die Europäer eher beunruhigen sollte, ist Trumps grundlegend andere Einstellung zur NATO als die des Amtsinhabers.

Was würde die Wahl Trumps im Einzelnen bedeuten?
Grundsätzlich ist die Politik Trumps deutlich schwerer vorherzusagen als die seines Gegenkandidaten oder die früheren Präsidenten, denn Trump handelt impulsiv und ist nur bedingt berechenbar.

Die geopolitische Situation würde sich deutlich verändern. Trump hat jüngst das Beistandsgebot der NATO offen infrage gestellt. Europa, das nur bedingt wehrhaft ist, und hier insbesondere Deutschland, würde unter Umständen seinen Schutzschirm verlieren, was vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine den Wirtschaftsstandort Europa schwächen würde.

Zudem würden unter Donald Trump die Hilfen für die Ukraine wahrscheinlich mehr oder weniger eingestellt. Er würde wahrscheinlich versuchen, die Ukraine zu einem Kompromiss zu bewegen, um den Krieg zu beenden. Die Frage wäre, was dann Putins nächstes geopolitisches Ziel wäre.

Grundsätzlich hat Trump eher Angst vor militärischen Auseinandersetzungen. Unter ihm könnte der Konflikt zwischen den USA und China in der Taiwan-Frage vielleicht entschärft werden, weil Trump das militärische Beistandsversprechen gegenüber Taiwan aufheben könnte. Damit käme China dem Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan näher.

An der Unterstützung Israels würde Trump sicherlich festhalten und möglicherweise die Gangart gegenüber dem Iran wieder verschärfen, eine offene militärische Konfrontation mit dem Iran ist aber auch hier aus den oben genannten Gründen unwahrscheinlich.

Trump scheut militärische Kriege, Handelskriege aber sind seine Sache
Trump hat keine Angst vor Handelskriegen, wie er in seiner ersten Amtszeit gezeigt hat. Während Biden die Zölle weitgehend aufrechterhalten hat, dürfte Trump die Daumenschrauben weiter anziehen.

Derzeit geht man davon aus, dass er Importe in die USA generell mit einem Zoll von 10 Prozent belegen wird. Gegenüber China hat er sogar schon von Zöllen in Höhe von 60 Prozent gesprochen.

Ein genereller Importzoll würde die Europäer und die deutsche Exportwirtschaft hart treffen. Eine deutliche Anhebung der Zölle dürfte die Inflation in den USA wieder anheizen. Nach wie vor importieren die USA in großem Umfang Waren aus China.

Jeder Prozentpunkt Zollerhöhung würde diese Produkte verteuern. Dies hätte Auswirkungen auf die Geldpolitik. Die Federal Reserve (Fed) könnte dann gezwungen sein, die Zinsen wieder anzuheben. Das wären schlechte Nachrichten für die Börsen.

Inflation Reduction Act (IRA) stünde womöglich vor einer Reform
Trump zweifelt am Klimawandel. Der Inflation Reduction Act (IRA), der Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft steuerlich fördert, könnte unter Trump stark verändert werden und auch die steuerliche Förderung von Investitionen in die Gewinnung fossiler Brennstoffe beinhalten.

Am Chips Act und am Infrastrukturprogramm würde er wahrscheinlich nichts ändern. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit wiederholen und die Unternehmenssteuern weiter senken wird. Die Haushaltslage der USA lässt dies kaum zu, das Defizit liegt in diesem Fiskaljahr bei rund acht Prozent. Insofern wird es keinen zweiten Turbo für die Aktienmärkte geben.