Hurra, die EU hat überlebt! Aber zu welchem Preis?

Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer des NDAC-Anlegerclubs

Das Geschacher ums Geld für den Corona- Hilfsfonds hat ein Ende gefunden. Der Haushalt ist verabschiedet, die EU gerettet. Die Märkte jubeln und der Euro steigt wieder einmal auf den höchsten Stand zum Dollar seit langer Zeit. Lauter positive  Nachrichten, die uns in dieser Woche erreichten. Aber ist das wirklich alles so super gelaufen, wie uns die Politiker glauben machen wollen? Richten wir den Blick einmal hinter die Kulissen.

Eine Summe von 750 Milliarden Euro sollten nach dem Willen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und des angeschlagenen französischen Präsidenten Emanuel Macron als 500 Milliarden nicht rückzahlbarer Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite verteilt werden. Was Frankreich und Deutschland sagen, hatte früher einmal Gewicht in der EU, aber jetzt stehen beide als die großen Verlierer da.

Am Ende des Gipfels feiern wir den Einstand in die europäische Schuldenunion: Angela Merkel ist auf die letzten Tage ihrer Kanzlerschaft schwach geworden und hat sowohl das Prinzip, keine gemeinschaftliche Haftungsunion als auch die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen, damit das verlogene europäische Spiel EU weitergehen kann. Merkel muss es ja nicht ja nicht mehr ausbaden.

Von der viel beschworenen Solidarität war da nichts mehr zu spüren, alle kämpften gegeneinander. Letztendlich einigte man sich im illustren Kreis der 27 nach langem Ringen darauf, dass 390 Milliarden Euro als Zuschüsse für Staaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sowie die restlichen 360 Milliarden, die als langfristige  Kredite vergeben werden.

70 Prozent der Gesamtsumme sollen 2021 und 2022 ausgegeben werden, 30 Prozent sind für 2023 reserviert. Eine Voraussetzung für die Freigabe der Mittel soll sein, dass Geld auch für („Green deal“)-Klimaschutz- und Digitalisierungs- Projekte eingesetzt wird. Die EU- Regierungen müssen die Kommissionsentscheidung dann mit qualifizierter Mehrheit absegnen. Dies soll garantieren, dass die Zuschüsse nicht einfach in den normalen Haushalt der EU-Staaten einfließen oder besser gesagt versickern.

Zur Finanzierung wird der EU-Kommission erlaubt, in großem Umfang Schulden aufzunehmen. Die Anleihen über 750 Milliarden Euro werden an den Finanzmärkten angeboten und können dort gekauft werden. An der Börse wird der Schritt mit Begeisterung verfolgt. Logisch, damit lässt sich ja auch Geld verdienen. Und mit den bekannten sparsamen Vier + Finnland = Fünf und natürlich Deutschland stehen ja auch Garanten bereit, wenn es  bei der Rückzahlung zu Schwierigkeiten kommt.

Aber auch die Verbraucher werden zur Kassen gebeten, direkt und indirekt. Dazu soll Anfang 2021 eine Plastiksteuer auf nicht recycle bares Plastik eingeführt werden. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, dass die EU-Regierungen für jede Tonne unrecyclebaren Verpackungsmüll aus Kunststoff 800 Euro nach Brüssel überweisen sollen. Zudem wird die EU-Kommission bis spätestens 2023 Pläne für eine Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer ausarbeiten. Und weil man einmal schon beim Kreieren neuer Steuern und Abgaben ist, schafft die EU auch gleich noch eine Grenzsteuer. Mit der werden Importe aus Staaten belastet, die keine strengen Klimaschutzvorgaben wie die EU haben. Die EU plant zugleich eine Steigerung der CO2-Verschmutzungspreise. Auch soll der bisher außen vor gelassene  Flug- und Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden.

Und da ist sie ja wieder (!), als eigene Einnahmequelle der EU wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt. Vielen Finanzexperten wird es ein Rätsel bleiben, das die Finanzmärkte darüber in Jubel ausbrechen können, aber vielleicht gehen sie auch von einem Scheitern beim zweiten Anlauf aus. Die Londoner Börse wird vor Lachen nicht in den Schlaf kommen. Wir fragen uns ernsthaft, was der deutsche Finanzminister darüber denkt. Schließlich wollte er damit die bereits beschlossene Grundrente finanzieren und nicht der EU eine zusätzliche Steuereinnahme verschaffen.

Ach ja, und weil man schon einmal beim Geldausgeben war, der Haushalt 2021-2027 wurde auch noch beschlossen. Um die Gesamtsumme von 1,074 Billionen Euro nach dem Ausscheiden von Großbritannien zu erreichen, musste eine neue Lastenverteilung her. Deshalb steigen die Zahlungen vor allem der Nettozahler wie Deutschland in den kommenden Jahren stark an.

Einen Nachlass auf ihre Haushaltsbeiträge bekommen fünf Staaten. Neben Deutschland sind das Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden. Das war der Preis für die Zustimmung zum Corona-Paket. Die sparsamen Vier konnten ihre Rabattsumme  deutlich erhöhen ( Österreich bspw. Um 138 Prozent!). Die Summe für Deutschland als größter Nettozahler bleibt jedoch unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland erhält aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen, um “Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern”. Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Schlecht verhandelt, Frau Bundeskanzlerin!

Und da war doch noch was mit Rechtstaatlichkeit??? Die ist ganz unter den Tisch gefallen. Gut gebrüllt Löwe, eigentlich wie immer…

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