Nach einigen Tagen Verwirrung und Geschacher haben die Parteien in Berlin einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl gefunden. Über Tage hinweg wurde über das Datum der Neuwahlen diskutiert. Im Raum stand, ob die vorgezogene Abstimmung Mitte Januar, Ende März oder im Februar stattfinden soll. Nun steht fest: Die Neuwahlen in Deutschland nach dem Scheitern der Ampelkoalition finden am 23. Februar 2025 statt. Der Bundespräsident, der über die Festlegung des Wahltermins eigentlich allein entscheiden müsste, nickte das ganz ab. Und der Bundeskanzler, der laut unserer Verfassung allein Herr der Vertrauensfrage ist, ließ sich ebenfalls wie eine Schachfigur hin- und her schieben. Wahrscheinlich hatte man wieder vergessen, Führung bei ihm zu bestellen. Was für ein Schaulaufen für Deutschland, Europa und die Welt…
Und so sind wir schon heute mitten im Wahlkampf, gefolgt von in einer weihnachtlich gestimmten Phase des Kampfes um Stimmen auf den Weihnachtsmärkten zwischen Weihnachtsbuden und -männern und unter Glühweinrausch stehendem Wahlvolk. Und dann zum Höhepunkt kommt die heiße Phase zur Karnevalszeit. Das wird eine Gaudi! Ob unsere Politiker überhaupt zu unterscheiden sind von den vielen Narren in Stadt und Land, wagt ihr Autor doch stark zu bezweifeln. Und das Ganze werden wir alle vier Jahre wieder erleben. Es sei denn eine Partei erbarmt sich, eine Koalition wieder einmal platzen zu lassen. Allerdings dann bitte, bitte zu einer anderen Zeit!
Von Kirchenlehrer und Philosophen Augustinus von Hippo werden die Worte übermittelt: „Der Verstand schafft die Wahrheit nicht, sondern er findet sie vor.“ Wie recht hatte der Mann, er wurde vor 1670 Jahren geboren.
Während wir in Deutschland und leider auch in Europa immer noch an einer neuen Führung basteln, werden woanders schon Nägel mit Köpfen gemacht. Die ersten Minister und Berater des neu gewählten Präsidenten Trump bringen sich in Stellung bzw. werden in Stellung gebracht. Aber auch die bekannten Punkte des republikanischen Wahlprogramms werden Regierungsprogramm. An die neuen Namen werden wir uns langsam gewöhnen. Bei den Folgen der Wahl für Europa und speziell Deutschland wird von uns mehr Tempo abverlangt. Wir hatten vier lange Jahre Zeit uns auf Trump 2.0 vorzubereiten. Spätestens nach den ersten Umfragen, die Trump und damit auch die Republikaner auf die Übernahme der Macht zusteuern ließ, hätte ein wirtschaftspolitisches Konzept der Politik hierzulande vorliegen müssen. Jetzt ist es zu spät. Trump und mehr noch sein Umfeld werden die aktuelle Führungsschwäche in Deutschland und Europa gnadenlos ausnutzen, speziell in wirtschaftlichen Fragen.
Die “Wirtschaftsweisen” rechnen nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auch 2025 nicht mit einem spürbaren Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der Sachverständigenrat erwartet 2025 nur ein Mini-Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent und senkt damit seine Prognose deutlich. Für 2024 erwarten sie ein Minus von 0,1 Prozent. Das macht die Planungen für den Bundeshaushalt sehr schwierig.
Dazu es könnte passieren, dass die nächste Bundesregierung, kaum ins Amt gekommen und den Haushalt 2025 mit Hängen und Würgen aufgestellt hat, einen Stopp des Bundesverfassungsgerichtes verkraften muss.
Das höchste deutsche Gericht will die Begründung für den Solidaritätszuschlag eingehend prüfen. Zuletzt wuchsen die Zweifel, ob dieser 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch rechtmäßig ist. Die Unterschiede zwischen den neuen und alten Ländern seien längst nicht mehr Folge der Teilung, hieß es schon 2021 in einem Bericht der Bundesregierung. Durch die Wiedervereinigung ergebe sich weiterhin ein erhöhter Finanzbedarf, erklärte dagegen der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Kyrill-Alexander Schwarz. Eine mögliche Soli-Abschaffung könnte für den Bund weitreichende Folgen haben. Allein für 2025 sind im Haushalt Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro verplant. Der ist aber jetzt Makulatur. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird erst in einigen Monaten gerechnet. Den Haushalt 2025/26 sollte die neue Bundesregierung besser ohne die Soli-Einnahmen planen. Wenn er bestehen bleibt, dann haben wir ein Kapitalpolster geschaffen, das dann garantiert nicht lange auf Verwendung warten muss.
Aber nun endlich einmal zum Aktienmarkt, der US-Aktienmarkt feiert den Wahlsieg von Donald Trump. Binnen Wochenfrist legte der US-Leitindex S&P 500 rund fünf Prozent zu. Die stärksten Kursgewinne mit je über 30 Prozent verbuchten die Aktien der privaten Gefängnisbetreiber Geo Group und CoreCivic. Überrascht? Nun womöglich, weil Trump viele illegale Migranten ausweisen lassen möchte und die müssen ja untergebracht werden, bevor sie abgeschoben werden.
Gefragt ist auch unser Depotwert Tesla. Die Aktie des E-Autobauers hat schon am Wahltag gut 15 Prozent gewonnen. Der Börsenwert hat inzwischen wieder die Marke von einer Billion Dollar geknackt. Trump ernannte Elon Musk zum Beauftragten für Regierungsausgaben. Vielleicht bekommt er ja das Billionen schwere Haushaltsdefizit in den Griff. Zeit für Tesla und SpaceX wird er wohl jetzt nicht mehr haben. Nur bei seiner Plattform X wird er wohl darauf achten, dass die Posts von seinem Präsidenten gut platziert sind.
Zu den größten Kursgewinnern zählen außerdem US-Banken wie Morgan Stanley, Wells Fargo, Goldman Sachs, Bank of America und JP Morgan.
Investoren setzen überdies auf Kryptowährungen. So haben die Papiere der Handelsplattform Coinbase zuletzt rund ein Viertel zugelegt. Am Dienstag hat der Bitcoin mit 90.002 Dollar ein Rekordhoch erreicht.
Auch Werte aus den Bereichen Infrastruktur wie Caterpillar (Baumaschinen) oder Trimble (Messinstrumente) gelten als lukrativ. Und weil Trump Umwelt-Auflagen lockern und mehr Lizenzen für Ölbohrungen versteigern lassen möchte, stiegen auch die Kurse von Öl-Firmen wie ConocoPhillips und Chevron.
