Wieder eine Woche zwischen Hoch und Tief
Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub
Damit ist nicht die aktuelle trübe Wettersituation im November gemeint.
Es ist eine positive Nachricht, dass wir jetzt bald über zwei (Biontec und Moderna), gut mit Sputnik drei, Hersteller mit Impfstoffen gegen das Corona-Virus verfügen. Das stärkt den Wettbewerb und senkt die Kosten und das mit jeder weiteren Zulassung. Alle drei Impfstoffe wurden für sicher erklärt und warten noch auf die offizielle Zulassung. Und dann kann es los gehen mit der logistischen Superaufgabe des Transports und der Verteilung der Milliarden Impfdosen. Und dann müssen nur noch diese Dosen an die Bevölkerung verteilt werden und das Virus darf nicht in eine Mutationsphase treten, eine Mammutaufgabe.
Friedrich Merz als Kandidat für den Vorsitz der CDU und möglicher neuer Bundeskanzler platzte der Kragen, als er in einer Sendung des öffentlichen Fernsehens eingeladen war. Es ging um Zukunftsperspektiven der Menschheit. In einer Frage musste ihr Autor ihm Recht geben, es gibt wichtigere Dinge als die allgegenwärtige Genderproblematik, die zwar wichtig erscheinen mag, aber ganz bestimmt nicht in Zeiten einer noch nicht bewältigten Covid19 Pandemie und deren Folgen für die Weltwirtschaft. Und Merz verwies in diesem Zusammenhang auf ein Problem, das uns in der Zukunft noch sehr viel Kopfzerbrechen machen wird. Chinas neues Handelsabkommen RCEP.
Während Europa und die USA mit der Pandemie kämpfen und die USA gerade versuchen, ihren abgewählten Präsidenten ohne größeren Schaden loszuwerden, gelingt China einer der weltgrößten Freihandelsverträge. Dieser Vertrag könnte die internationale Vormachtstellung des Landes ausweiten – und zur Gefahr für die deutsche Exportindustrie werden. Das RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership = Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft) genannte Handelsabkommen von Hanoi trägt die Unterschrift von 15 Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum, darunter auch Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. 2,2 Milliarden Menschen leben in dem neuen Handelsblock. Sie produzieren mit 25,6 Billionen Dollar/Jahr mehr als 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und hatten, wohlgemerkt vor der Corona- Pandemie, mit 12,4 Billionen Dollar einen Anteil von 29 Prozent am globalen Handelsvolumen. Obwohl das Freihandelsabkommen nicht mit den Regeln der herkömmlichen internationalen Abkommen dieser Art vergleichbar ist, birgt es für die nordamerikanische und europäische Exportindustrie große Probleme. Während die Handelsschranken für die Länder des RCEP weitgehend abgebaut werden, bleiben sie für Europa und Nordamerika bestehen. Frei nach dem Motto, wer Zugang zu den Wachstumsmärkten in Asien haben will, soll in Asien produzieren. Das würde zum Beispiel große Nachteile für die deutsche Automobilindustrie bringen. Das RCEP-Abkommen eröffnet Toyota, Honda, Nissan, Hyunday und Kia so wie auch japanischen und südkoreanischen Zulieferern einen wichtigen Zugang zum chinesischen Automarkt. Das bedeutet für die deutsche Automobilindustrie, die Produktion verstärkt in diesen Raum zu verlagern, wenn sie noch etwas dort verkaufen wollen. Mit allen negativen Folgen für Steuern, Arbeitsmarkt etc.
Obwohl Joe Biden keine große Bereitschaft für Handelsverträge in der Vergangenheit erkennen ließ, sind Handelsabkommen notwendig. Sein ehemaliger Chef Ex- Präsident Obama hatte ja schon gut vorgearbeitet, bevor Trump alles zerstörte.
Und das vereinigte Europa oder besser das zerstrittene Europa? Die EU- Kommission muss jetzt ganz schnell handeln und verhandeln, sonst dürften die ambitionierten Ziele in der Wirtschaftsleistung Europas einschließlich des immer wieder propagierten Ziels des green deal nicht zu schaffen sein. Und da hilft auch keine Ausrede, das die EU jetzt mit Covid19 beschäftigt sind. China hat Fakten geschaffen. Sollte Indien sich den ursprünglich geplanten Beitritt zu RCEP doch noch überlegen, ist die Verhandlungsmacht der EU sehr viel schwächer als sie jetzt schon ist.
Aber die EU hat ja auch noch ein Haushaltsproblem zu lösen, zwei Länder Polen und Ungarn (vielleicht auch bald Slowenien) blockieren die Verabschiedung des 1,8 Billionen schweren Haushalts wegen der Kopplung von Mitteln der EU an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Beziehungen in den Mitgliedsländern. Das Veto-Recht haben die beiden Regierungen. Damit ist auch ein wichtiger Bestandteil des Paktes betroffen, die Corona-Hilfen, ohne die den Volkswirtschaften Italiens und Spaniens der Absturz droht. Aber Warschau wie auch Budapest, die beide zu den größten Netto-Empfängern von EU-Geldern gehören, drohen im Fall einer Haushaltsblockade selbst schmerzhafte Einbußen. Aber das scheint ihnen egal zu sein. Die EU-Führung scheint wieder einmal tatenlos zuzuschauen, denn sie hat wie meistens in der Vergangenheit auch nichts getan. Schließlich wurden die Vetos der beiden Regierungen ja lange genug angekündigt.
Hoffentlich werden die Brexit-Verhandlungen noch erfolgreich abgeschlossen. Dabei kann die EU jetzt auch auf die Schützenhilfe der neuen US-Administration setzen. Nur die Zeit wird verdammt knapp… Es ist wohl wirklich besser, sich nicht auf einen Deal zu verlassen. Obwohl, der Stratege hinter dem Brexit hat die Downing Street No. 10 bereits verlassen, fragt sich, wann Boris Johnson sein Amt als Premierminister hinwirft.
Die Woche hatte es wirklich in sich, aber es soll ja auch im November noch schöne Tage geben, vielleicht kommt sie doch noch, die Jahresendrallye an den Börsen…
