Die Ampel ist gestartet
Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub
Am Mittwoch der abgelaufenen Woche endete eine Ära. Die Ära der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Wir werden uns sicher noch öfter an ihre unprätentiöse, auf Lösung von Konflikten orientierte, Sachpolitik erinnern. Und manchmal vielleicht sie uns auch zurückwünschen.
Aber Olaf Scholz, der oft in seinem Leben unterschätzte neunte Bundeskanzler, zeigte weder im Wahlkampf noch in den ersten Stunden seiner Kanzlerschaft, dass er einen anderen Stil an den Tag legen wird als seine Vorgängerin. Die Ziele im Koalitionsvertrag sind ambitioniert und es wird darauf ankommen, alle Bevölkerungsschichten, die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche auf den großen Marsch in die Transformation der Gesellschaft mitzunehmen.
Mit China bahnt sich auch schon der erste Konflikt mit unseren neuen „Azubine“ an der Spitze des Auswärtigen Amtes an. Annalena Baerbock möchte den Ton gegenüber Russland und China verschärfen wegen der bekannten Menschenrechtsprobleme und das ungeachtet der Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Kein Wunder, dass der Kanzler eine deutlich zurückhaltendere Tonlage wählte als die neue Außenministerin, die für einen härteren Kurs eintritt. Am Mittwoch zeichnete sich bereits ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Außenministerin betonen, sehen die Sozialdemokraten eine führende Rolle bei Scholz. Und so ließ er seinen Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview klarstellen, dass die deutsche Außenpolitik “insbesondere im Kanzleramt” gesteuert werde. Das mussten sich übrigens auch die vier Außenminister in der Regierungszeit Merkel gefallen lassen. Trotzdem betonte Scholz, dass eine gemeinsame Außenpolitik betrieben werde.
Noch entscheidender werden die Schritte der neuen Regierung im Kampf gegen die Coronapandemie sein. Hier wird das Schicksal der Regierung im nächsten Jahr entscheiden, ob sich die Zahlen der Infizierten massiv drücken lassen. Mit Karl Lauterbach, der sich als Experte in unzähligen Auftritten in den Medien profilierte, steht der Wunschgesundheitsminister vieler in Deutschland an der vordersten Front. Aber jetzt muss er beweisen, dass er es besser kann, als sein unglücklich agierender Amtsvorgänger. Es gibt ja schließlich nicht nur die Bekämpfung der Pandemie zu managen, sondern auch das gesamte Gesundheits- und Pflegesystem wartet auf eine grundlegende Strukturreform, die die Beiträge der Versicherten nicht noch weiter explodieren lassen. Dazu kommt auch, dass auch die Arbeitgeber unter der Beitragslast, die sie ja hälftig auch zu tragen haben, stöhnen.
„Mehr Fortschritt wagen“, ist das Ziel der neuen Bundesregierung. Doch bereits bei Übernahme der Amtsgeschäfte wird mancherorts schon das Urteil gefällt: die Ampelkoalition sei gescheitert, bevor sie antrete. Sie erkenne zwar durchaus die drängenden Probleme im Land. Aber zu deren tatsächlicher Lösung trage sie nichts bei. Als Beleg für die Prognose des Scheiterns von Rot-Grün-Gelb werden dann jedoch sehr oft Versäumnisse der Vergangenheit aufgelistet. Dazu passt auch, dass sehr viele Deutsche ihrem Kanzler nach neuesten Umfragen nur eine Legislatur zutrauen. Denen kann man sagen, wer hätte am Anfang aber gedacht, dass Angela Merkel vier volle Wahlperioden im Amt bleiben würde und wahrscheinlich wäre auch noch eine fünfte Amtszeit möglich gewesen, hätte sie nicht selbst die Reißleine gezogen.
Als erstes muss die marode Infrastruktur einschließlich der in der Vergangenheit extrem vernachlässigten Digitalisierung auf der Agenda stehen. Auch die sozialen Sicherungssysteme sind nicht zukunftsfest und bedürfen einer Strukturreform. Da ist der geplante Einstieg in die kapitalgedeckte Rente nur ein erster kleiner Schritt (auch wenn man sich da durchaus größere Summen als Anlagevolumen vorstellen kann).
Es geht darum, klimaneutral, umwelt- und ressourcenschonend, mit weniger Aufwand und Stress den Lebensstandard der heutigen Generation zu verbessern, ohne die Chancen nachfolgender Generationen zu gefährden, selbstbestimmt ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu müssen alt und jung einen neuem Generationenvertrag (wie bei der Rente) abschließen und dass auch noch unter der Prämisse des demografischen Wandels.
Fakt ist auch, wir müssen uns sputen, wenn der Transformationsfortschritt sichtbar werden soll. Zum Beispiel sollte zuerst das Baurecht geändert werden, ehe man die im Koalitionsvertrag geplanten Windräder bauen kann. Durchschnittlich dauert der Prozess der Planung und Genehmigung 4 bis 5 Jahre, also länger als die Koalition wahrscheinlich regiert. Und der Aufbau, Inbetriebnahme und Abnahme ist dabei noch nicht einmal mitgerechnet. Und so geht’s dann auch weiter mit anderen geplanten Maßnahmen der Koalitionäre.
Und noch ein Wort zu der geplanten Finanzierung der gesamten Koalitionsmaßnahmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gut beraten hart zu bleiben gegen die Begehrlichkeiten der anderen Ressortminister. Die Rückkehr zur Schuldenbremse sollte im nächsten Jahr vorbereitet werden und dann 2023 konsequent durchgesetzt werden, ganz gleich wie weit die Transformation der Gesellschaft dann vorangeschritten ist. Privates Kapital ist genügend vorhanden, vorausgesetzt es ist eine Rendite zu erwarten.
Die Ampel ist mit mutigen Vorhaben angetreten und nun bedarf es mutiger Schritte diese zu realisieren. Wir wünschen dazu viel Glück!
