Die Ampel blinkt seit Mittwoch
Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub
Es ist soweit, die Ampel sendet erste Zeichen in Form des Koalitionsvertrages. Wenig war vorher an die Öffentlichkeit gedrungen und das war gut so, schließlich kennen wir ja die Politiker, Journalisten und andere Leute, die jedes einzelne Puzzleteil zerreden. Auch die Besetzung der einzelnen Ministerien ist noch nicht vollständig, aber im Großen und Ganzen kann man schon die Kandidaten für die neue Bundesregierung erahnen. Es sind, und wen wundert es, altgediente Politiker aus der bisherigen Opposition, teilweise habe sie auch schon lange Regierungserfahrung in der Vorgängerregierung.
Schauen wir uns mal den Koalitionsvertrag genauer an. Es wird viel versprochen, wie bei jeder Regierung, die ihr Autor bisher erlebt hat. Wir konzentrieren uns bei der Betrachtung zunächst auf die ökonomische Seite des 177 seitigen Vertrages, der unser Land durch die nächsten vier Jahre führen soll und unter dem Motto steht: „Mehr Fortschritt wagen“ (erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt, der immer von „mehr Demokratie wagen“ sprach).
Keine Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 sind ein Zeichen dafür, dass die Ampelkoalition nicht in eine Verschuldungsorgie fallen wird. Das wird der Nachfolger von Olaf Scholz in diesem Ministerium, Christian Lindner, vielleicht durchsetzen können. Das dient nicht nur den künftigen Generationen, denn die Schulden müssen irgendwann einmal zurückgezahlt werden, sondern auch der Stabilität unserer Währung. Man darf gespannt sein auf die Auseinandersetzungen zwischen Lindner und EZB-Chefin Lagarde. Aber in dieser Frage dürfte der designierte Bundeskanzler und Ex-Finanzminister hinter seinem Nachfolger stehen und hier könnte die Regierung auch auf die Unterstützung der Unionsparteien bauen.
Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung gibt es dagegen nicht. Es ist Aufgabe aller Parteien, die Digitalisierung voranzutreiben. Das muss auch mit den Ländern vereinbart werden. Denn diese haben die verschiedenen Ministerien damit beauftragt. Wir haben es beim Digitalpakt gesehen, der den Schulen die Bundesmittel bereitstellte und die bis heute noch nicht alle abgerufen wurden. Das föderale System soll ja nicht eingeschränkt werden.
Aber es wird eine Aktienrente geben, so steht es im Vertrag. Ein etwas kleinerer Teil der Milliardeneinnahmen der Rentenversicherung soll am Aktienmarkt angelegt werden. Einzelheiten werden sicher bald folgen. Wir wissen ja von unseren eigenen Anlagen, dass ein wesentlicher Faktor die Zeit, also die Dauer der Anlage, ist. Ob das Anlagewissen der Staatsbediensteten ausreicht, die ja üppige Pensionen im Ruhestand beziehen, da kommen ihrem Autor leise Zweifel. Ebenso im Vertrag ist die Sicherung des bestehenden Rentenniveaus enthalten, sowie keine Erhöhung des Rentenalters. Das kostet ebenfalls noch einmal sehr viel Geld.
Und es gibt vorerst einen höheren Sparerpauschbetrag. Nicht viel, aber immerhin etwas (1.000 Euro für Single und 2.000 Verheiratete).
Tempolimit und ein Verbrenner-Verbot bei den Autos wird es vorerst nicht geben. Das entbindet die deutsche Automobilindustrie nicht von der Pflicht, weiter nach alternativen und klimafreundlichen Antrieben zu suchen. Es muss ja nicht unbedingt das umweltbelastende batteriebetriebene E-Auto sein.
Wer sich freuen darf, ist die Bauindustrie. 400.000 Wohnungen ist doch schon mal was. Und alle mit Solardächern und nicht nur die Neubauten, sondern auch der Wohnungsbestand an Altbauten soll in der Fläche mit Solarmodulen nachgerüstet werden. Da werden sich die Chinesen aber freuen. Und vielleicht fällt dabei ja auch etwas für unseren Depotwert Manz ab.
Kindergrundsicherung und ein Mindestlohn von 12 Euro sind weitere soziale Aspekte im Koalitionsvertrag, ebenso wie die Umgestaltung der Hartz-IV Leistungen.
Außerdem soll die EEG-Umlage wegfallen. Ob die Preissteigerungen durch die CO2 –Zertifikate nicht zu einer internationalen Wettbewerbsverzerrung führen, darf vor allem von Seiten der Wirtschaft bezweifelt werden. Und die Verbraucher stehen diesen Preissteigerungen auch sehr skeptisch gegenüber, berechtigterweise!
Ja, und wer soll das alles bezahlen, das ist die große Frage. Da halten sich die Ampelmännchen und – mädchen vornehm zurück.
Ein wenig drängt sich der Eindruck auf, die künftigen Regierungspartner wüssten auch nach wochenlangen Verhandlungen noch immer keine wirklich schlüssige Antwort. Wohl auch deshalb haben sie das Thema Finanzen fast an das Ende ihres Vertrages gepackt. Getreu dem Motto: Es gibt so viel, das deutlich wichtiger ist. Um das Geld kümmern wir uns später, denn in 4 Jahren wollen wir ja wieder gewählt werden. „Um finanzielle Potenziale für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, werden wir (…) auch Ausgabenkürzungen vornehmen und Ausgabenreste abbauen”, heißt es etwa. Oder: “Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.” Zudem sollen “alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden”. Außerdem soll die Rolle der bundeseigenen KfW für die Finanzierung gestärkt werden. Sehr schwammige Formulierung, findet ihr Autor. Kann alles und nichts heißen.
Fakt ist, der Ampelkompromiss muss noch von den Gremien der beteiligten Parteien abgesegnet werden. Aber keiner geht davon aus, dass die Ampel in der Nikolauswoche in Dauerbetrieb geht. Und sicher werden wir die neue Regierung kritisch dabei begleiten.
