In der Geschichte der Bundesrepublik gab es schon immer irrtümliche Denkweisen in der Politik.
Eine Bemerkung von Altkanzler Konrad Adenauer lautete beispielsweise: “Kinder bekommen die Leute immer.“
Oder: „Die Rente ist sicher.“ Das war der Slogan vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in den 80er und 90er Jahren. Schon damals war die Reform der Rente ein ständiges Thema. Und dieses Thema ist bis heute nicht gelöst.
Aktuell steht es wieder ganz oben auf der Liste der Regierung. Und jetzt gibt es einen ersten Entwurf für das Altersvorsorge-Depot. Es ist wahrscheinlich, dass die Arbeitnehmer, die diese Variante zur Alterssicherung bekommen, einen Gewinn erwirtschaften. Aber ist eine „wahrscheinliche Sicherheit” eine Sicherheit, auf die Sie für Ihre Altersvorsorge setzen würden? Ob jedem Rentner in ferner Zukunft, denn nur diese betrifft es, eine wahrscheinliche Sicherheit ausreicht, können wir doch mit Recht bezweifeln.
Die Renten-Reform der Bundesregierung hat in den letzten Monaten für hitzige Debatten gesorgt. Im Zentrum der Diskussion steht das sogenannte Generationenkapital, das als neue Säule zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden soll. Doch von der ursprünglich propagierten und auch von uns positiven eingeschätzten „Aktienrente“ ist mittlerweile nur noch ein rudimentärer Ansatz übrig, der viele Experten zweifeln lässt, ob die erhofften positiven Effekte tatsächlich eintreten werden.
Das Generationenkapital sieht vor, dass der Staat jährlich mehrere Milliarden Euro in einen Fonds einzahlt, der diese Mittel langfristig am Kapitalmarkt anlegt. Die Erträge aus diesen Investitionen sollen später dazu verwendet werden, die Rentenkasse zu entlasten und somit den Rentenbeitragssatz stabil zu halten. Es wird erwartet, dass der Fonds über Jahrzehnte hinweg wächst, so dass zukünftige Generationen von den Renditen profitieren können. Doch dieser Ansatz hat von Beginn an und mit Recht zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen.
Bemerken Sie den Webfehler? Die Kapitalerträge werden zuerst einmal dazu verwendet, die Beiträge zur Rentenversicherung zu stabilisieren und nicht zum weiteren Vermögensaufbau. Und wie hoch die jährlichen Entnahmen für diese Stabilisierungsmaßnahmen sind bzw. wer sie anfordern darf, steht noch in den Sternen.
Ihr Autor schließt sich der Meinung von Helmut Aden, Vorstandsmitglied der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), voll und ganz an. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung greifen viel zu kurz“, so Aden. „Der Betrag, den der Staat jährlich in den Fonds einzahlen will, ist viel zu niedrig, um die dringend notwendigen strukturellen Probleme der Rentenkasse zu lösen.“ Wobei auch nicht klar ist, woher das Geld angesichts der immer stärker schrumpfenden Wirtschaft kommen soll. Er betont, dass es vor allem der demografische Wandel sei, der das deutsche Rentensystem zunehmend unter Druck setze. Immer weniger Erwerbstätige müssen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen, was zu einer schleichenden Unterfinanzierung der Rentenkasse führt. „Ein Kapitalmarkt-Fonds allein kann dieses Ungleichgewicht nicht beheben“, warnt Aden.
Werfen wir einmal einen Blick nach Norwegen, dass eigentlich als Vorbild für einen Staatsfonds, sprich unser Generationenkapital, gilt. Dort leben nur ca. 5,7 Millionen Einwohner. Und jetzt raten Sie einmal, wie hoch der Staatsfonds ist? 19 443 193 594 722 NOK beträgt der Wert des Fonds oder 1.637.694.363.525 Euro, das sind astronomische Zahlen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass nur ein Teil des Geldes für die Renten und Pensionen verwandt werden, ist es doch ein Zeichen dafür, dass Investitionen in Wertpapiere mehr Rendite abwerfen und damit besser laufen, als das Umlagesystem.
Und wir starten mit einer geradezu bescheidenen Summe von 100 Milliarden Euro, die wir auch nicht vorrätig haben, sondern ganz im Gegensatz zu Norwegen aus einem weiteren Sondervermögen gleich Schulden entnehmen. Auch wenn die Zinsen jetzt sinken, kostet es erst einmal Geld, dass wir allerdings auch nicht haben, ergo noch mehr Schulden, die auch noch vom Fonds bezahlt werden. Da bezweifelt ihr Autor, wie die 385 Milliarden Euro prognostizierten im Jahr 2045 erwirtschaftet werden sollen. Zumal wir davon ausgehen müssen, dass die Inflationsrate wieder steigen wird.
Außerdem besteht immer wieder die Gefahr, dass die Parteien nach Kassenlage entscheiden, wie viel Geld in den Fonds fließt. Glauben Sie nicht? Der bereits existierende Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank ist ein grundsätzlich richtiger Schritt, unterliegt aber staatlicher Obhut. Ist das Geld knapp oder ändern sich die Prioritäten, bedeutet es, er kann kurzerhand ausgesetzt werden. Und so ist es auch geschehen: Statt 1,6 Milliarden Euro jährlich fließen für die Jahre 2024 bis 2027 nur noch 700 Millionen Euro in den Fonds. Langfristige Vorsorge geht irgendwie anders!
Trotz aller Kritik steht die Renten-Reform vor ihrer Umsetzung. Der Fonds soll bereits ab 2025 erste Einzahlungen erhalten. Wie erfolgreich das Generationenkapital letztlich sein wird, hängt jedoch nicht nur von der Höhe der Einzahlungen, sondern auch von den Entwicklungen auf den Finanzmärkten ab. Für viele bleibt die Frage offen, ob diese Reform tatsächlich die Antwort auf die drängenden Probleme des Rentensystems ist oder ob die Herausforderungen dadurch nur in die Zukunft verschoben werden.
Doch bei näherer Betrachtung offenbaren sich deutliche Schwächen und Versäumnisse. Es scheint, als wolle die Politik mit dem Fonds vor allem Zeit gewinnen und die schwierigen Entscheidungen, wie eine mögliche Anhebung des Rentenalters oder tiefgreifende Strukturreformen, auf später verschieben. Ein entscheidender Fehler.
Hoffen wir, dass das Struck`sche Gesetz hier noch positive Änderungen erzielen wird. Wenn alles beschlossen ist, werden wir auf das Thema noch einmal zurückkommen (müssen).
Das Programm zu einer sicheren Altersvorsorge ist, diese in die eigenen Hände zu nehmen. Unser NDAC-Clubfonds macht dafür ein attraktives Angebot für unsere Mitglieder.
