Deutschland und die Mitgliedsländer der EU sind nicht allein mit der Überregulierung der Wirtschaft. Auch in den USA ist sie im Laufe der Zeit sukzessive, wie im alten Europa, entstanden.
Gerade kleine Unternehmen, auch die gibt es in USA zuhauf und stehen im Schatten der großen Wallstreet-Giganten, stöhnen unter der Last der Pflichtmeldungen und Auflagen. Die Großkonzerne haben bekanntlich Abteilungen dafür, deren Kosten verhältnismäßig geringer und besser auf die Erzeugnisse kalkuliert werden können, als bei kleinen und auch mittleren Unternehmen.
Einerseits erwartet die Wirtschaft von Donald Trump die überbordende Regulierung und Bürokratie in den USA zurückzuführen und der Wirtschaft eine größere Freiheit einzuräumen.
Zum anderen dürften die Tech-Unternehmen wohl nicht so sehr auf der Agenda von Trump stehen, im Gegensatz zu seiner Herausforderin, die anders als Trump sehr gut vernetzt ist im Silicon Valley. Wir erinnern uns, hatte Trump nicht sogar die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley gefressen? Angefangen von Meta, Alphabet etc. bis hin zum damaligen Twitter, denen er allesamt vorwarf, schlecht über ihn zu berichten und Artikel zu seinem Nachteil zu zensieren. Er gründete sogar eine eigene Newsplattform “TruthSocial”, um sich der Zensur zu entziehen. Ok, TruthSocial läuft nun auch nicht mehr so gut, seit Harris im Rennen ist, so dass man vielleicht ein Umdenken des Ex-Präsidenten erwarten könnte. Aber was macht Trump? Er ernannte J.D. Vance zu seinem Partner als möglicher Vizepräsident im Wahlkampf. Vance betrachtet die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley als schädlich für den Mittelstand und möchte deren Macht beschneiden. Er hat eine recht neue Wirtschaftssicht: Zwar setzt er auf die Marktwirtschaft, die bessere Lösungen hervorbringt als durch in seinen Augen fehlgeleitete soziale und moralische Interventionen. Gleichzeitig befürwortet er jedoch eine starke Hand des Staates, der intervenieren kann. Wohlgemerkt, also nicht dirigieren, sondern intervenieren. Damit liegt er voll auf der Linie von Trump und kann im Wirtschaftsbereich keine weiteren Wählerschichten für die Republikaner erschließen.
Natürlich wird eine mögliche Präsidentin Harris moderater agieren, wohl wissend, dass sie Kongressmehrheiten braucht, die sie erst erringen muss. Und die Demokraten haben in acht Jahren Obama und vier Jahren Biden diese Überregulierung mit geschaffen. Und es wird schwer werden, nun wieder eine Deregulierung einzuleiten. Als 2008 die große Weltfinanzkrise in den USA ihren Anfang nahm, riefen die Marktakteure, aber auch die Bevölkerung, nach stärkerer Regulierung der Märkte. Und wer saß damals im Weißen Haus? George W. Bush, ein Republikaner. Obama und Biden setzten nur diesen Weg dann fort. Trump hat in seiner ersten Präsidentschaft nicht so sehr viel Bürokratie für die kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut oder ihrem Autor ist etwas entgangen.
Dafür hat Trump einen Handelskrieg mit China begonnen, den er wohl fortsetzen wird, auch zu Lasten von Taiwan.
Trump drohte bereits, auf Importe von China pauschal einen Zoll in Höhe von 60 Prozent zu erheben. In Verbindung mit seiner Aussage, Taiwan könne sich nicht kostenlos auf den Schutz der USA verlassen, scheint nun die gesamte Chipindustrie bedroht zu sein. Immerhin werden bekanntlich zwei Drittel aller Chips der Welt in Taiwan gefertigt.
Und in die andere Richtung würde ein Zoll von 60 Prozent einen Handelskrieg mit China vom Zaun brechen, der auch die Fertigprodukte aus den USA nach China belasten dürfte. Viele chinesische Chips werden in Geräte eingebaut, die anschließend wieder nach China exportiert werden. China würde solche Zölle natürlich mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme beantworten, was den Welthandel stark belasten würde.
Unter einer Präsidentschaft Harris würde es wohl auch nicht besser laufen. Vielleicht würden sich aber Harris und Präsident Xi bei einem Treffen über einen moderaten Umgang im Handelsstreit verständigen. Aber wir dürfen nicht vergessen, die Chinesen machen den USA die wirtschaftliche Vormachstellung abspenstig. Und sie kämpfen beide mit harten Bandagen. Unter Harris wird deshalb wohl kein Einlenken zu erwarten sein. Zumal sich eine Gruppe von Staaten in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammengeschlossen haben. Ziel ist die Schaffung einer neuen politischen und ökonomischen Weltordnung unter Führung der Volksrepublik China. Putin mischt da auch noch ein wenig mit, nur ist er wirtschaftlich zu schwach auf der Brust, um irgendetwas durchzusetzen gegenüber den beiden Wirtschaftsgiganten China und Indien, die ihm praktisch dass Überleben sichern.
Präsident Biden hat sich, geleitet von wirtschaftlichen und politischen Interessen, nicht vor der Auseinandersetzung mit China gescheut. Eine Präsidentin Harris wird aber jetzt mit viel mehr Gegenwind, nicht nur aus China, sondern auch aus der wirtschaftlich nicht gerade schwachen Staatengruppe SOZ, rechnen müssen.
Wahrscheinlich wird den USA nichts anderes übrig bleiben, als einen Ausgleich über die WTO zu erreichen. Dazu müsste die WTO weiter gestärkt werden, um aus eine neutrale Position einnehmen zu können, die dann von allen Seiten akzeptiert wird. Das traut ihr Autor einer Ex-Generalstaatsanwältin mehr zu, als einem Gespann Trump/Vance.
