Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub
Hunderte Euro müssen Verbraucher für die Gasumlage zahlen, weil die Industrie sich nicht abgesichert und blind auf die Lieferung des billigen Gases aus Russland verlassen hat. Das ist vorab gesagt unfair – und nicht wirtschaftlich.
Für einen vierköpfigen bundesdeutschen Durchschnittshaushalt ergibt sich damit eine Zusatzbelastung von 480 Euro ohne Umsatzsteuer jährlich. Laut Berechnungen des Vergleichsportals Check24 würden die Mehrkosten mit 19 Prozent Umsatzsteuer bei 576 Euro betragen.
Dazu kommt die kommunikative Fehlleistung der Regierung (oder sind es noch mehr?!). Aber Christian Lindner als Bundesfinanzminister und der Konstrukteur des Gesetzes, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, gehören auf jeden Fall in die erste Reihe der Dilettanten, denn der Staat verdient an der nicht gewollten Umsatzsteuer, die noch oben drauf kommt. Weil Lindner es versäumt hat, im Vorfeld die entsprechenden Abreden mit der EU-Kommission zu treffen, nur ein Brief ist da sicher nicht genug Lobbyarbeit in Brüssel.
Wer nun denkt, ok, das war`s, müssen wir eben zahlen, dem sei gesagt, das war es noch lange nicht. Die Umlage ist bis zum 1. April 2024 befristet und kann alle drei Monate anhand der tatsächlichen Kostenhöhe aktualisiert werden. Die Bundesnetzagentur begleitet die Umsetzung der Gasumlage als unabhängige Instanz.
Es wird zwar immer wieder von Entlastungen gesprochen, aber Fakt ist, wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz stehen und der Bundesfinanzminister hat für seine Partei betont, an dieser ab 2023 wieder festzuhalten.
Zumindest die Möglichkeit, die zusätzliche Umsatzsteuer auf einen Mindestprozentsatz von 5 Prozent zu senken oder eben eine Rückgabe in Form von Entlastungspaketen der Regierung an die Menschen solle die Regierung prüfen. Dagegen hat die EU-Kommission auch nichts einzuwenden, wie sie mitteilte.
Nun, ganz so tief will die Bundesregierung aber nicht gehen, sondern 7 Prozent Umsatzsteuer auf die Umlage draufsatteln, wie gemeldet wurde. Und hofft darauf, dass die Unternehmen die Steuersenkung an die Verbraucher vollumfänglich weitergeben (zur Erinnerung: nicht alle Unternehmen haben die Umsatzsteuersenkungen in Folge der Corona Pandemie weitergegeben!).
Die Inflation wird wohl im Oktober auf über 10 Prozent steigen, sagen die damit befassten Experten. Denn die Gasumlage zahlt auch die Wirtschaft und die muss sie irgendwie wieder hereinholen, wahrscheinlich mit der vollen oder zumindest teilweisen Kostenumlage auf die Verbraucherpreise.
Die Umlage soll bekanntlich Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland auf dem Weltmarkt kaufen müssen und vergaßen sich gegen Unwägbarkeiten abzusichern. Stichworte: Uniper und to big to fail (Letzteres kennen wir noch von der Finanzkrise 2008).
Die genaue Höhe der Umlage berechnet der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe, ein bisher nur Insidern bekanntes Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland.
Die Mehrkosten der Gasversorger dürfen diese aktuell nicht weiterreichen, die Umlage soll diese Kosten ab Oktober zu 90 Prozent ausgleichen. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich wiederum Lieferausfälle verhindert werden.
Bald dürfen sich auch die Gerichte mit der Gasumlage beschäftigen und Kläger haben nach Einschätzung von Juristen durchaus Chancen, das Gesetz zu kippen. Denn es greift in die Vertragsfreiheit ein. „Einerseits haben die Kunden privatrechtliche Lieferverträge abgeschlossen, auf die sie sich grundsätzlich verlassen können sollten, andererseits können staatliche Markteingriffe aus übergeordneten Gründen erforderlich sein, hier zur Unterstützung der systemrelevanten Unternehmen.“ Genauer zu prüfen bleibe deswegen, wer die Solidarleistung richtigerweise erbringen müsse: „Entweder der Kreis der Gaskunden oder aber die Gemeinschaft der Steuerzahler“, sagt der Staatsrechtler Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg. Aber solche Prozesse werden sich nach Einschätzung Ihres Autors über alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen.
Fakt ist aber leider auch, dass wir eine Geisterdebatte führen, die Gaspreise (und auch die Energiepreise) befinden sich schon längst im Hochpreisbereich. Waren sie früher im Bereich bei sieben oder acht Cent, liegen sie heute bereits bei 25 Cent pro Kilowattstunde oder noch höher. Die vielen Verbraucher im Lande werden spätestens mit der nächsten Abrechnung die genaue Belastung erfahren.
Einige Wirtschaftsunternehmen haben jetzt schon Schwierigkeiten, ihre Produktion aufrecht zu erhalten. Sie erhalten teilweise auch keine Kredite mehr, weil die Banken beispielsweise sagen, der Produktionsprozess ist auf 365 Tage ausgelegt bei 24 Stunden Laufzeit. Das Risiko einer Einschränkung durch die Bundesnetzagentur ist uns zu hoch, die Sicherheit für ein Darlehen ist nicht mehr gegeben.
Auf die begrenzten Ressourcen von Erdgas haben wir ja schon vorab hingewiesen. Gasfelder lassen sich nicht nach Bedarf öffnen und schließen. Letzteres merkt Putin jetzt bei seinen eigenen Gasfeldern, die er bekanntlich wegen fehlender Transportkapazitäten nach China und Indien abfackeln muss.
Und Investoren in Frackinggas, das wir aus z. B. aus den USA und Kanada beziehen können, sind natürlich an langfristigen Lieferzusagen interessiert. Sie haben aus der Pandemie gelernt, als die Nachfrage zusammenbrach und die liefernden Unternehmen reihenweise in den Konkurs gingen. Deutschlands Nachfrage ist nach den Plänen der Ampelregierung bis 2024 oder etwas länger begrenzt. Denn dann haben wir den Gasausstieg und unsere alternative Energieversorgung, so wird es immer wieder betont. Also lohnen sich langfristige Investitionen amerikanischer und kanadischer Gasförderer nicht. Das Gas wird also ewig knapp bleiben.
Der Kohleausstieg ist ebenfalls nicht mehr im aktuell notwendigen Umfang rückgängig zu machen. Auch ist die Infrastruktur nicht dafür ausgelegt. Es wird zu einer Priorisierung der Transporte auf der Schiene kommen. Und andere wie beispielsweise Personentransporte werden bei der Bahn in den Hintergrund treten. Erschwerend kommen die aktuell bekanntlich fehlenden oder eingeschränkten Wasserwege für den Schüttguttransport hinzu.
Kein Wunder, das immer mehr Ökonomen das böse „R-Wort“ gleichbedeutend für Rezession nicht mehr nur raunen, sondern ganz offen laut aussprechen.
Für uns als Anleger bedeutet das, bei der Auswahl unserer Papiere noch genauer hinzusehen. Eine hohe Dividende bringt wenigstens etwas Ausgleich für die weiter ansteigenden Energiekosten.
