Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Die Ampelregierung ist wie erwartet gescheitert, der politische Notstand in Deutschland ist bald beendet. Das ist eine gute Nachricht. Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen und seinen Ex-Koalitionspartner in einer öffentlichen Abrechnung, wie in den Medien live zu sehen war, politisch hingerichtet. Und auch Christian Lindner gab ein Statement ab, das ebenfalls nicht gerade sehr freundlich war. Wenn sie denn nicht wieder zusammenarbeiten müssen, vielleicht auch nicht gleich nach der nächsten Wahl, wird es schwierig werden ggf. eine gemeinsame Basis zu finden.
Jetzt müssen wir erst einmal sehen, dass die Rumpfregierung sich auf Krücken durchs angestrebte Ziel bis zum 15. Januar 2025 schleppt. Kann auch früher werden, denn die Gesetzesvorhaben sind auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Und die wird mit großer Sicherheit ihre eigene Handschrift dort wiederfinden wollen. Wie man CDU/CSU Kreisen vernimmt, soll die Zusammenarbeit nur auf das allernotwendigste beschränkt werden. Ob das wiederum Rot-Grün mitmachen wird, werden wir bald sehen. Zumindest fordert die Opposition ein Vorziehen der Vertrauensfrage, das wohl auch im Sinne der Wähler richtig ist. Sollte das so kommen, wären zwischen Weihnachtsbäumen und Christbaumkugeln die Wahlwerbung zu platzieren. Auch etwas ganz neues.
Die USA haben sich entschieden: für ihren alten, neuen Präsidenten Donald Trump und wieder nach Hillary Clinton gegen eine Frau. Und dieses Mal hat die Mehrheit der Amerikaner für Trump gestimmt und er hat nicht nur wie bei der letzten siegreichen Wahl die Stimmen der Wahlleute hinter sich versammelt. Kamala Harris hat ihre Niederlage selbst zu verantworten ebenso wie die Demokraten, die auch die Mehrheit im Senat verlieren. Zu blass, zu wenig wirtschaftliche Kompetenz und wenn, dann auch nur im Ungefähren, ist nicht nur die Meinung ihres Autors zu ihrem Auftreten. It`s economy, stupid: mit diesem Wahlkampf-Slogan gewann übrigens der Demokrat Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen.
Wobei es ja schon zu befürchten war, dass Donald Trump das Rennen macht. Kurzfristig ist das möglicherweise sogar ganz gut, weil wir uns damit das ganze Gelüge um eine potentiell gestohlen Wahl ersparen und, falls sich Sleepy Joe nicht weigert, den Sessel zu räumen (nicht zu erwarten), werden wir wohl auch keine gewaltsamen Ausschreitungen sehen
Mittelfristig ist die Angelegenheit leider alles andere als sicher bzw. bleibt es abzuwarten, was ihm so einfällt dem DJ Trump bzw. besonders wichtig, wer ihm was, wann und wie einflüstert.
Wir warten mal ab. wer da so um den POTUS aufschlägt bzw. was dann wirklich bei einer Umsetzung droht. Löhne rauf, Inflation runter, hohes Wirtschaftswachstum, Migrationsstop etc. wird es wohl in der Form in der Breite nicht spielen oder zumindest nur auf noch höheren Kosten der nächsten Generationen, wobei der Markt als ultimatives Korrektiv, dem vielleicht dann doch irgendwann einen Riegel vorschieben wird.
Der Wahlsieg von Donald Trump schickt die US-Börsen auf Höhenflug. Alle drei großen Indizes springen auf Rekordhochs. Der Dow-Jones-Index schießt um 3,2 Prozent nach oben auf bis zu 43.570 Punkte und den sagenhaften Aufschwung des Bitcoin lassen wir ganz beiseite.
Was machen wir nun mit dem Wahlausgang? Die Bundesregierung steckt in einem Krisendilemma. Einerseits in einer Regierungskrise, zum anderen auch in einer Ratlosigkeit. Unterstützung aus den USA beim Klimaschutz, der Sicherheit in Europa, transatlantische Beziehungen etc… Aus der Traum. Rot-Grün-Gelb passte nur zu einem winzigen Teil (FDP) zu den republikanischen Mehrheiten in Washington und die Liberalen sind jetzt auch noch weg. Dabei konnte sich die Ampel durchaus vorbereiten auf einen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump, aber sie war zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Für Deutschland und Europa wird es wohl hart werden. Deutsche Exporteure müssen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt mit empfindlichen Einbußen rechnen, wenn Trump seine Drohung wahr macht (warum sollte er es nicht tun?), und Basiszölle von 20 Prozent auf Importe aus der EU und 60 Prozent auf Importe aus China erheben. Diese Maßnahmen werden allein für Deutschland einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro bedeuten, rechnet das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut vor. Die deutschen Exporte in die USA könnten um etwa 15 Prozent zurückgehen. Zusätzlich werden die Ausfuhren nach China um zehn Prozent sinken, weil die Exporte der Volksrepublik in die USA massiv schrumpfen dürften. Dazu kommen auch noch die kürzlich in Kraft getretenen Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Importe, was sich als sehr unklug durch die Eurokraten in Brüssel erweisen wird. Wir hätten aus europäischer Sicht den Ausgang der Wahlen abwarten müssen. Jetzt steht uns eine Zwickmühle bevor, denn das Weiße Haus wird wohl sehr schnell eine Positionierung aus Deutschland und Europa, das übrigens auch noch nicht richtig handlungsfähig ist, verlangen.
Dann müssen wir auch bald entscheiden, ob wir die Wehrpflicht wieder einführen (der aktuelle Kabinettsbeschluss zum neuen Wehrdienst ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg) und darauf hoffen, dass uns Trump die Ausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben anrechnet. Übrigens, rechnet ihr Autor damit, dass es wohl bald drei Prozent werden. Das wird dann nur mit Einsparungen im Sozialetat und bei den Subventionen einhergehen. Oder, oh Graus, mit neuen Milliarden Schulden…
Wenn Trump es nicht gelingt, den angekündigten (aber trotzdem gerechten?) Friedensdeal zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, dann werden die Europäer wohl oder übel für die Kriegskosten aufkommen müssen. Wofür es leider auch keine Strategie gibt. Aber kosten wird es wohl sehr viel mehr als die Ukraine-Hilfen, die bisher geflossen sind.
Aber vielleicht liefert DJ Trump nun endlich den Anstoß für Europa, zusammenzurücken und sich zu konsolidieren. Viele Freischüsse, sprich viele Versuche, werden wir wohl nicht mehr haben schmerzhafte, aber notwendige Reformen durchzuführen ohne das der Laden den Bach runtergeht. Warum hat ihr Autor nur das dumme Gefühl, das Brüssel und Berlin immer noch nicht richtig verstanden haben?
Aktuell also All Eyes on the UK, falls die kein Modell liefern, wie´s gehen kann, bleibt uns letztendlich (die Zwischenschritte gerne auslassend) nur mehr Argentinien als Vorbild… mit dem Kettensägen- Präsident Milei, der zumindest erst einmal das krisengeplagte Land wirtschaftlich etwas konsolidierte.
Fakt ist, es muss etwas geschehen in Deutschland und Europa. Die Realitäten haben uns wieder.
