Da war es wieder, das verflixte siebte Jahr – und erneut steht in den USA der öffentliche Sektor still. Über den großen Teich allerdings nicht, weil der starke Arm der Gewerkschaften es will, sondern weil sich die Großkopferten, Republikaner und Demokraten, über den Haushalt nicht einigen können – mit der Folge eines Shutdowns.
Von weitem betrachtet und mit ausschließlich öffentlichen Informationen ist es natürlich schwer, eine tragfähige, faktenbasierte Einschätzung zu treffen. Das Gefühl, dass dies für die Demokraten möglicherweise nach hinten losgehen könnte – wenngleich sie wahrscheinlich keine andere Möglichkeit hatten –, bleibt jedoch vorherrschend. Wirtschaftlich dürfte sich der Schaden in engen Grenzen halten. Man rechnet gemeinhin damit, dass bis spätestens zum nächsten Zahltag des Militärs Mitte Oktober jedenfalls eine Einigung erzielt wird. Politisch hängt viel davon ab, welche Kompetenzen der „Don“ in Shutdown-Perioden tatsächlich hat und inwieweit er die – wohl selbst herbeigeführte – Notsituation dazu nutzt, unliebsame, demokratisch orientierte Staatsbedienstete dauerhaft zu entlassen. Für eine Umfärbe-Aktion böte sich das Szenario insofern an, als man Personal im Shutdown unter dem Vorwand entlässt, dass man es ohnehin nicht braucht (DOGE und so), dann aber wenige Wochen später feststellt, dass doch wieder Mitarbeiter benötigt werden – diesmal solche aus der eigenen republikanischen Partei und in Treue zum Don verbunden. Das nennt man dann im Jargon Trickserei oder „the winner takes it all“-System.
Die Märkte sind derartige Ausfälle des Regierungshandelns seit Langem gewohnt und reagieren nicht mehr mit einem Absturz. Der DAX40 setzte am Donnerstag seine Aufwärtsbewegung fort und nähert sich weiter seinem Rekordhoch vom Juli 2025 (24.639 Punkte). Rückenwind kam von der Wall Street, wo die großen Indizes trotz des laufenden Shutdowns neue Höchststände markierten. Historisch haben solche Regierungslähmungen meist nur kurze Dauer, weshalb die Märkte gelassen reagieren. Damit hellt sich das Chartbild des deutschen Leitindex nach der jüngsten Schwäche deutlich auf.
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat ihren Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt (die 138 Seiten liest ohnehin kaum jemand gründlich, wenn überhaupt), und der Bundespräsident hat zum 35. Mal eine Rede in Moll gehalten. Diese Einheit ist angeblich auf einem so guten Weg, dass man das Amt der Ostbeauftragten endlich abschaffen sollte – und gleich den Rest-Soli, den wir teilweise noch zahlen und der damals zur Finanzierung der Einheit geschaffen wurde. Mittlerweile gibt es im Osten unseres Vaterlandes die von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“, zwar nicht überall, aber das hat auch niemand erwartet. Verschweigen darf man jedoch nicht, dass es dennoch viele Enttäuschungen gab, was sich nicht zuletzt in den hohen Wahlergebnissen für die AfD bzw. früher die Linkspartei widerspiegelt. Aber auch in dieser Hinsicht wurde die Einheit vollzogen: Beide Parteien sind inzwischen auch im Westen angekommen.
Am zweiten Tag ihrer Kabinettsklausur in Berlin haben die Minister von Union und SPD eine sogenannte Modernisierungsagenda beschlossen. Darin sind 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der Bundesverwaltung aufgelistet. Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent – das wären rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden. Ihrem Autor kommen erhebliche Zweifel, dass das funktionieren wird. Denn nach dem Motto „Wir haben wieder einmal darüber gesprochen“ werden die Beamten, die sich nun um die Gesetzesvorlagen kümmern sollen, diese Maßnahmen wohl verschleppen. Und die Karawane wird weiterziehen.
Unsere Uschi in Brüssel nervt schon lange, wie oft zu lesen war. Aber mittlerweile nervt sie auch zunehmend ihre Parteifreunde in der Bundesregierung, speziell Bundeskanzler Merz, der sich in der vergangenen Woche erneut gegen den wachsenden Bürokratiewahn aus Brüssel positionierte. „Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das aufhört.“ Ihr Autor bezweifelt, dass ein Stöckchen reicht – da müsste schon der Stamm einer deutschen Eiche dazwischengehalten werden. Und selbst dann darf man an der Zweckmäßigkeit zweifeln.
Die US-Notenbank steht vor einem schwierigen Spagat: Die Inflation liegt deutlich über dem Zielwert, der Arbeitsmarkt sendet Warnsignale, und Präsident Trump greift wiederholt die Unabhängigkeit der Fed an. Nun gesellt sich auch noch ein Regierungsstillstand dazu. Da möchte man wirklich nicht als Mitglied in der Fed sitzen.
In der Eurozone sieht es ebenfalls nicht besonders gut aus. Wir spüren es vor allem bei den Lebensmitteln, deren Preise wieder steigen. Da helfen auch sinkende Energiekosten nicht, die ohnehin erst später abgerechnet werden, während wir die Lebensmittelpreise wöchentlich beim Supermarktbesuch erleben. Die nächste Zinsentscheidung der EZB könnte daher entweder eine weitere Erhöhung der Leitzinsen bringen – oder, wahrscheinlicher, eine Zinspause.
Der Inflationsdruck in Deutschland hat im September stärker zugenommen als erwartet. Konkret bedeutet das: Der nationale Verbraucherpreisindex stieg von 2,2 auf 2,4 Prozent, nach der europäischen Berechnungsmethode von 2,1 Prozent im Vormonat auf ebenfalls 2,4 Prozent – jeweils der höchste Stand in diesem Jahr. Die um Energie- und Lebensmittelpreise bereinigte Kerninflation legte mit 2,8 Prozent ebenfalls stärker als erwartet zu. Primär verantwortlich dafür sind die Preise für Dienstleistungen, die im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent gestiegen sind. Und das ist leider wahrscheinlich erst der Anfang …
