OBBB – das zweifelhafte Gesetz des Präsidenten

Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC

Jetzt ist sie beschlossen und verkündet, die große Steuerreform oder wie der US-Präsident sie getauft hat, „The One Big Beautiful Bill“ oder nennen wir sie kurz OBBB. Schauen wir uns die Folgen für die Finanzmärkte und den globalen Handel einmal genauer an.

Als noch größte Volkswirtschaft der Welt sind die USA ein Treiber und Taktgeber für das globale Wachstum. Allein Deutschland exportierte zuletzt Waren im Wert von 161 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Geht es nach der US-Regierung, soll die Steuerreform die Nachfrage deutlich steigern: Der Wirtschaftsrat des Weißen Hauses, der Council of Economic Advisors, erwartet Wachstumsraten von 4,6 bis 4,9 Prozent, um damit eine eventuelle Kandidatur des amtierenden Präsidenten erfolgreich zu gestalten oder die seines Nachfolgers aus dem eigenen republikanischen Stall. Um etwas anderes geht es eigentlich beim Don nie, das Volk ist diesem Präsidenten ganz egal.

Unabhängige Institute zeigen sich deutlich skeptischer, wie man den Medien entnehmen kann. Von 0,4 Prozent bis 1,1  Prozent Wachstum gehen dabei die Berechnungen bei unterschiedlichen US-Instituten aus. Die Abweichungen erklären sich unter anderem daran, dass die  Institute eigentlich wie immer unterschiedliche Annahmen darüber treffen, welche Auswirkungen die Reform und die höheren Staatsschulden langfristig auf Zinskosten haben könnten. Kredite kosten Geld, das scheinen die USA immer wieder zu vergessen.

Konsens unter den unabhängigen Analysten scheint zu sein, dass der Wachstums-Boost vor allem in den ersten Jahren eintreten wird, in denen der Don noch Präsident ist, danach aber seine Wirkung abflacht oder sogar ins Negative kippe. „Über zehn Jahre gerechnet, beträgt das BIP-Wachstum real null“, heißt es daher vom Budget Lab der Yale University. Das würde dann auch eine Rezession in der US-Wirtschaft bedeuten.

Rund 36,2 Billionen Dollar beträgt die Staatsverschuldung der USA, das entspricht rund 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit der OBBB dürften weitere 3,3 Billionen Dollar Schulden bis 2034 dazukommen. Das hat das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) errechnet. Nicht eingepreist sind dabei allerdings die zwangsläufig  höheren Zinsausgaben, womit der Betrag auf knapp vier Billionen Dollar steigen dürfte. Damit hat der Senat die Reform nochmals verteuert. Die Kosten des Gesetzentwurfs aus dem Repräsentantenhaus hatte das CBO noch auf 2,8 Billionen Dollar bis 2034 beziffert.

Fakt ist, dass dadurch die Schuldenobergrenze weiter angehoben werden muss, und zwar zügig noch vor den Sommerferien des Parlamentes. Jedes Mal das gleiche Spiel, wie wir es schon ein paar Mal in der Vergangenheit diskutiert haben. Die jetzige Steuerreform der Republikaner sieht vor, die Schuldenobergrenze von aktuell 36,1 Billionen um fünf Billionen Dollar anzuheben. Nun ja, man hat es ja oder eben nicht wie wir hier feststellen.

Während die Regierung von Joe Biden bekanntlich noch auf die Förderung von erneuerbaren Energien setzte, planen die Republikaner wie in ihrem Wahlprogramm versprochen, das Gegenteil. Die bisherigen Steuerrabatte gemäß dem Inflation Reduction Act (IRA) werden zu großen Teilen gestrichen. Steuernachlässe sind nur noch für Projekte möglich, die bis Ende 2027 in Betrieb gehen. Das trifft auch Zulieferer in Europa: Die größten Exporteure von Windkraftanlagen sind Deutschland (Siemens Energie) und Dänemark. Etwa jede sechste Windkraftanlage aus der EU wird in die USA exportiert, damit sind bislang die Vereinigten Staaten nach Großbritannien der zweitwichtigste Abnehmer europäischer Ökotechnologie. Das wird dann höchstwahrscheinlich wegfallen und wird die Unternehmen zweifach (USA und China) unter Druck setzen.