Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Wenn unsere Leser diesen Beitrag erhalten, sind es nur noch ein paar Tage, dann ist der Wahlkampf (oder sollten wir sagen Wahlkrampf?) vorbei und wir können uns in aller Ruhe wieder den wichtigen Dingen des Lebens widmen. Noch ein paar Wochen (oder vielleicht auch Monate?!) für die Koalitionsverhandlungen mit Regierungsbildung und dann haben sich alle wieder lieb, zumindest die, die mit dem Wahlsieger regieren dürfen. Egal, wie lange die neue Koalition dann durchhalten wird. Und die neue Bundesregierung hat große Aufgaben vor sich. Deutschland steckt in einer andauernden Rezession, die sich durch die Maßnahmen der Trump-Administration weiter verschärfen wird.
Ökonomen und Wirtschaftsfachleute sehen nahezu weltweit die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft für die nächsten Jahre trübe. Demnach dürfte das deutsche Wirtschaftswachstum nicht nur in diesem Jahr, sondern auch 2026 und 2027 unter dem Schnitt anderer Industrieländer liegen. Für dieses Jahr erwarten die knapp 1.400 Volkswirte, Wissenschaftler und weitere Experten in 125 Ländern laut einer Gemeinschaftsumfrage des ifo-Institutes und des Institutes Schweizer Wirtschaftspolitik vom Dezember 2024 ein deutsches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Dies wäre niedriger als in allen anderen Industrieländern. Die Weltwirtschaft könnte demnach um 2,9 Prozent zulegen. Für 2025 und 2026 prophezeien die Wirtschaftsfachleute etwas höhere Wachstumsraten von 1,0 bis 1,3 Prozent in Deutschland. Auch diese liegen unter dem Schnitt anderer Industrieländer. Die Weltkonjunktur insgesamt könnte der Umfrage zufolge in beiden Jahren die Schwelle von drei Prozent Wachstum überschreiten. Wir sehen also, Deutschland braucht dringend eine andere Wirtschaftspolitik. Und das wussten wir auch schon längst, der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder attraktiver werden. Das ist in den letzten drei Jahren in der unsäglichen Ampel-Regierung sträflich vernachlässigt worden.
Europa braucht eine neue Führungsnation, denn in Frankreich dürfte sich das Chaos der Kohabitation noch länger hinziehen. Dort hat der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen. Das Land wird nach den Prognosen auch nicht gleich nach der dortigen Präsidentschaftswahl wirtschaftliche und politische Führungsqualitäten aufweisen, was Europa betrifft.
Wahrscheinlich haben die Protagonisten des Wahlkampfes bei uns bereits schon länger gemerkt, das mit Klimaschutz ist nicht mehr zu punkten ist. Viele der großen Versprechungen zur Klimaneutralität haben sich als Bluff erwiesen. Wir sehen daran, politische Themen haben denselben intergalaktischen Lebenszyklus eines Superkometen wie Hale-Bopp. Oder spricht heute noch jemand von Greta Thunberg oder Luise Neubauer? Die Schüler veranstalten im Winter keinen „Friday for future“ mehr und lernen fleißig in der warmen Schule, wenn sie denn überhaupt einen Lehrer für den Unterricht haben. Soviel zum Thema Bildungsnotstand einer ganzen Generation.
Der mediale Panikschub von gestern, der allen Zeitungen hohe Auflagen und noch höhere Klickzahlen bescherte, hat seine Schuldigkeit getan. Die mediale Apokalypse wurde vom Spielplan der Nation abgesetzt. Das Ganze weckt Zweifel – und zwar nicht am Wahrheitsgehalt der Klimaforschung, sondern an der Seriosität der Medien.
Ludwig Erhard würde im Grabe rotieren, wenn er von dem Umbau seines Wirtschaftministeriums zum Wirtschafts- und Klimaschutzministerium wüsste. Fakt ist, ohne die Panikmacke der Medien und grünen Politiker wäre ein Kinderbuchautor Robert Habeck niemals im Wirtschaftsministerium als verantwortlicher Minister gelandet und hätte dort solchen Schaden angerichtet mit seinen ach so teuren Maßnahmen zum Klimaschutz. Wenn sie wenigstens etwas gebracht hätten…
Schauen wir einmal nach Russland. Die EU soll nach den Plänen des Weißen Hauses die Sicherung der Ukraine nach einem wie auch immer gearteten Waffenstillstands bzw. Friedens übernehmen. Lassen wir dazu einmal die Zahlen über die Rüstungsausgaben im Vergleich auf uns wirken. Die gesamten russischen Verteidigungsausgaben stiegen im vergangenen Jahr real um 42 Prozent auf 13,1 Milliarden Rubel. Und damit geschätzt 145,9 Milliarden Dollar, was demnach in etwa 6,7 Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Nach Kaufkraftparität, bei der berücksichtigt wird, welcher Warenwert mit welcher Währung zu kaufen ist, überstiegen die russischen Ausgaben demnach sogar 462 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu stiegen die europäischen Verteidigungsbudgets, einschließlich des Vereinigten Königreichs und der EU-Mitgliedstaaten, im vergangenen Jahr um fast 12 Prozent auf 457 Milliarden Dollar und damit auf etwas weniger als die Ausgaben Moskaus allein.
Dazu kommt, das Europa keine international bedeutende Verteidigungsindustrie besitzt und jedes Land auf seinen Standort und Marken besteht, einmal abgesehen von den Gemeinschaftsprojekten, die oft genug scheitern, weil sich die Partner nicht einigen können und die Kosten zu hoch sind. Nun ja, die Kosten werden künftig für jedes NATO-Land höher werden. Für die künftige Bundesregierung bedeutet das ganz eindeutig, wir werden mehr ausgeben für unsere Sicherheit. Entweder über Schulden finanziert oder über Umschichtungen im Haushalt. Einige werden jetzt denken, dann nehmen wir eben Schulden auf und schleifen die Schuldenbremse. Schulden bedeuten, dass die dafür zu zahlenden Zinsen den Bundeshalt sehr stark belasten werden. Da bleibt nichts mehr übrig für die vielen sozialen Wohltaten, die versprochen wurden. Im Gegenteil, der Wohlfahrtsstaat wird sehr bald den neuen Wind spüren. Auch hier ist die Zeit der Friedensdividende endgültig vorbei, egal welche Koalition am Ende Deutschland regieren wird.
Noch ein anderer Gedanke dazu. Wenn Europa die Sicherung der Ukraine der Demarkationslinie zwischen den beiden Staaten übernehmen soll, müssen sehr viele Tausend Soldaten dort stationiert werden und die Überwachung übernehmen. Und woher kommen diese Bürger in Uniform? Richtig aus der Wirtschaft und das verschärft das bereits vorhandene demografische Problem in Deutschland aber auch in anderen Ländern in Europa weiter.
Nur noch ein paar Tage, dann ist es vorbei mit dem Wolkenkuckucksheim der Wahlversprechen. Dann beginnt die harte Realpolitik mit der Lösung der schier unlösbaren Probleme. Zeit bleibt dafür nicht mehr viel.
