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Neue Agenda heißt jetzt Deutschland-Pakt

Ihr Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der abgelaufenen Woche im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Hätte er es Agenda 2023 genannt, wäre es wahrscheinlich das Gleiche. Aber mit Agenden haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Wir erinnern hier nur an die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, die zur Ablösung der damaligen Regierung Bundesregierung führte.

Der Pakt wurde von deutschen Entscheidern teilweise begrüßt. Die Arbeitgeber haben zustimmend auf den Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine “nationale Kraftanstrengung” zur Modernisierung des Landes reagiert. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem vorgeschlagenen Pakt. “Mit dem angekündigten ‘Deutschland-Pakt’ wacht die Bundesregierung endlich auf”, kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Vorschlag von Scholz. Zu lange habe die Ampelregierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger. “Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 

Ja, aber soll was der Deutschland-Pakt enthalten? Als Kernpunkte nannte der SPD-Politiker die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden. Das klingt zunächst einmal sehr gut, ist aber genau das, was schon seit Jahren gefordert wird, aber nie richtig angepackt wurde.

Ein Pakt wird immer von zwei oder mehreren Seiten geschlossen. Deshalb hat der Bundeskanzler gleich die Akteure des Deutschland-Paktes, Länder, Kommunen und die Opposition (ohne die AfD) mit angesprochen,. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen. “Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen”, sagte der CDU-Chef bei “RTL Direkt”. Der Oppositionsführer ist aber nicht sicher, ob Scholz in der eigenen Koalition überzeugen kann. “Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen”, fügte Merz hinzu.

Und genau da liegt die Crux, denn Scholz hatte ganz offensichtlich den Vorschlag in einem stillen Kämmerlein im Kanzleramt entwickelt oder entwickeln lassen, ohne die ständig streitenden Ampel-Koalitionäre zu informieren.

Ihr Autor ist sogar der Meinung, dass der Deutschland-Pakt teilweise der Disziplinierung der Koalition dient, nach dem Motto: Es geht auch anders, nämlich mit der Opposition.

Nun muss der Pakt nur noch mit konkreten Maßnahmen unterlegt, abgeschlossen und auch konsequent umgesetzt werden. Genau daran wird es wieder scheitern, ist sich ihr Autor sicher. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es nur alter Wein in neuen Schläuchen. Wie immer eigentlich in den letzten Jahrzehnten…

Wenn Sie diesen Newsletter am Samstag erhalten, ist das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag mit der Ampelmehrheit beschlossene Sache. 

Obwohl viele Experten, wie der Präsident der Immobilienwirtschaft Axel Gedaschko, die Abgeordneten vor der Verabschiedung warnte. „Die geplante Förderung bleibt weit hinter der bisherigen Förderung zurück.“ Gedaschko warnte vor „einer massiven Kürzung der bisherigen Förderung, die die Belastungen am Wohnungs- und Immobilienmarktmarkt noch einmal deutlich erhöhen und ein verheerendes Signal senden würde“. Laut Gedaschko würden die Mieten durchschnittlich um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen. Das klingt nicht sehr mieterfreundlich und wir können davon ausgehen, dass die Mieter bei der nächsten Wahl die Ampelparteien abstrafen werden. Da müssen wir nicht einmal bis zur nächsten Bundestagswahl warten.

Das dürfte die Zentralbanker nicht freuen, die Inflationsraten werden auch nach Ansicht ihres Autors wieder steigen. Auch wenn wir noch Spätsommer haben, naht doch langsam die Heizperiode und damit steigende Gaspreise. Außerdem haben Russland und Saudi-Arabien vereinbart, die Ölförderung bis mindestens im Dezember auf Sparflamme zu halten. Eine logische Folge ist eine Erhöhung der Benzin- und Treibstoffpreise. Die eventuell angedachte Zinspause wird darum nur von kurzer Dauer sein.

Und der Gewinner ist… Novo Nordisk. Die Abnehmspritze des Herstellers Novo Nordisk erfreut sich immenser Beliebtheit und hat den Pharmakonzern sogar zum wertvollsten Unternehmen in Europa gemacht. Die Kursperformance von über 3.000 Prozent ist atemberaubend. Aber ob es sich noch lohnt einzusteigen, muss jeder Anleger für sich selbst entscheiden. Mit aktuell 390 Milliarden Euro Börsenwert hat der dänische Pharmakonzern unsern Depotwert LVHM aus Frankreich (377 Milliarden Euro) auf den zweiten Platz verwiesen. 

Und ein weiterer Chip-Riese strebt an die Börse. Der britische Chipdesigner Arm will 95,5 Millionen Anteilscheine ausgeben, etwa neun Prozent des Grundkapitals, zu einem Preis von 47 bis 51 Dollar je Aktie. Daraus ergeben sich ein Emissionsvolumen von bis zu 4,87 Milliarden Dollar und eine Unternehmensbewertung von 52 Milliarden Dollar. Der Börsengang könnte der größte in diesem Jahr werden. Das Arm-Debüt an der US-Technologiebörse Nasdaq ist für den 14. September geplant. Zahlreiche Technologiekonzerne (unser Depotwert Apple schloss aktuell einen Liefervertrag mit Arm über das Jahr 2040 hinaus), die Arm-Kunden sind, werden sich zumindest mit vergleichsweise kleinen Beträgen an dem Chip-Designer beteiligen, um die weitere Kooperation zu sichern. Arm besitzt das geistige Eigentum an der Computerarchitektur für die meisten Smartphone weltweit und vergibt Lizenzen vieler anderer Unternehmen. Auf den Entwürfen von Arm basieren die Prozessoren praktisch sämtlicher Smartphones. Softbank wird den Angaben zufolge nach dem Börsengang knapp 91 Prozent an Arm halten. Also Kleinanleger passen da aktuell nicht mehr viele in die Aktionärsstruktur von Arm. Zumal auf Grund der hohen Nachfrage nach dem Papier eine Erhöhung des Emissionspreises im Raum steht.