Es ist schon eine Weile her, dass ein European Chips Act durch die Europäische Union ins Leben gerufen wurde, genauer gesagt seit 2023. Das sind schon gefühlte Jahrzehnte für Chips und KI. Aber Brüssel braucht halt immer etwas länger. Jetzt geht’s los, denken wir, schauen wir deshalb genauer hin.
Die Europäische Union will weniger abhängig werden von Technologien aus den USA und China, vor allem in den Bereichen Halbleiter, KI, Cloud und Open Source. Das Gesetzespaket aus Brüssel trägt den Titel European Technological Sovereignty Package. Unter anderem soll die Weiterentwicklung des Chips Act, genannt Chips Act 2.0, die europäische Chipherstellung fördern.
Im Cloud-Bereich soll ein zweites Gesetz, der „Cloud and AI Development Act“, dazu führen, die Ziele der Kommission schneller zu erreichen. Europa soll demnach in den nächsten fünf bis sieben Jahren seine Kapazität bei Datenzentren verdreifachen. Der öffentliche Sektor soll zudem genauer prüfen, wo sensible Daten landen und dabei europäische Cloud-Dienste bevorzugen.
Die Kommission will zudem zwei neue Strategien verfolgen: eine „Open Source Strategy“ und eine „Strategic Roadmap for Digitalisation and AI in Energy“. Die erste soll unter anderem helfen, europäische Startups in dem Bereich zu unterstützen und ein Open-Source-Ökosystem aufzubauen und die zweite soll laut Kommission nicht weniger als dazu beitragen, Europa in einen „KI-Kontinent“ zu verwandeln.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei der Vorstellung des Pakets: „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein. Europa verfügt über die Talente, die Exzellenz in der Forschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“
Dieses soll Chiphersteller zwingen, bei Lieferengpässen öffentliche Aufträge zu bevorzugen. Die Verordnung umfasst sämtliche Chiparten und gilt für alle föderalen Ebenen und die öffentliche Verwaltung. Der ursprüngliche Chips Act sollte den Bau von Chipfabriken fördern, zeigte aber wenig Erfolg: Der EU-Anteil an der weltweiten Chipproduktion liegt weiterhin unter zehn Prozent – ursprüngliches Ziel waren 20 Prozent bis 2030. Über 90 Prozent der Hochleistungs-Chips kommen aus Taiwan. Eine Eskalation der Spannungen um Taiwan könnte die Lieferungen für Smartphones, Rechenzentren für Künstliche Intelligenz, Autos und medizinische Geräte massiv stören. Die EU will mit der neuen Verordnung zudem die Nachfrage bündeln, um Investitionen in Europa attraktiver zu machen. Das European Semiconductor Board der EU soll die Koordination übernehmen. Darüber hinaus soll eine Nachfrageforum-Plattform Chipfirmen mit Industrie und öffentlicher Hand vernetzen, fragmentierte Nachfrage sichtbar machen und bündeln.
Die EU-Strategie zur Stärkung der Halbleiterindustrie könnte Chancen für europäische Chiphersteller und Zulieferer bieten, birgt aber auch hohe Risiken: Fachkräftemangel sowie Ressourcen- und Umweltbedenken stellen eine rasche Umsetzbarkeit infrage. Mögliche Marktverzerrungen könnten entstehen, sofern die Unternehmen dieser Industrie ohne öffentliche Stimuli nicht profitabel operieren und nicht wettbewerbsfähig sind. Zudem könnten globale Handelspartner durch die als protektionistisch zu wertenden Maßnahmen der EU Gegenmaßnahmen erlassen und damit bestehende geopolitische Spannungen weiter erhöhen.
Um eine solche Strategie erfolgreich umzusetzen, müssen private Investitionen im großen Umfang nach Europa gelenkt werden. Und wie macht man das? Ganz einfach, wir subventionieren, denken sich höchstwahrscheinlich die Bürokraten in Brüssel. Nur was machen wir mit den vielen Haushaltlöchern in dem Europäischen und den nationalen Haushalten? Macht nichts noch ein paar Schulden obendrauf.
Das Thema digitale Souveränität steht seit Längerem im Fokus der Kommission; unter anderem ist mit Henna Virkkunen (sehr viel ist von der Dame noch nicht gekommen?!) eine eigene Kommissarin für technologische Souveränität zuständig. Durch Zollbeschränkungen, Exportkontrollen und die Sorgen, die der US Cloud Act verursacht, steht zu befürchten, dass Europa nicht mehr souverän über digitale Technologien aus Amerika verfügen kann und im Zweifelsfall abgeschnitten werden kann. Auch die Herstellung wichtiger Technologien liegt weitgehend im Ausland. In der Chipproduktion liegt Europas Marktanteil etwa nur bei rund zehn Prozent – und das trotz aller staatlichen Bemühungen, die europäische Produktion anzutreiben. Wir erinnern uns dabei bspw. nur an das Drama von Intel in Magdeburg.
Der Umweltorganisation Greenpeace gehen die Bemühungen der EU nicht weit genug. Greenpeace-Sprecherin Linda Klapdor forderte in einer Pressemitteilung zum Kommissionsvorschlag, Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud künftig von öffentlichen Aufträgen in der EU auszuschließen. (Greenpeace und andere Umweltbewegte sind die Ersten, die dann wieder schreien, nur keine Kernenergie Gaskraftwerke oder andere grundlastfähige Energie verwenden. Aber anders dürften sich die energieintensive Strategien eh nicht umsetzen lassen.) Das allerdings dürfte alles Wunschdenken bleiben und auch nicht sinnvoll sein – immerhin sind wesentliche Teile der privaten und öffentlichen Infrastruktur von den US-Anbietern abhängig. Die Entwicklung haben wir innerhalb der EU schon seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts verschlafen. Eigentlich immer wieder das gleiche Problem. Und mit KI gehen die Probleme wieder von vorne los.
