Die beiden Landtagswahlen für die Regierungskoalition in Berlin sind gelaufen – ein wenig besser für die CDU und ganz schlecht für den kleinen Regierungspartner SPD. Wenn wir uns die Äußerungen der Politiker anhören, dann stellen wir fest: Jetzt müss(t)en sie eigentlich kommen, die großen Reformen der schwarz-roten Koalition. Oder doch nicht so richtig? Vielleicht erst im Frühjahr, wie jetzt bekannt wurde? Schließlich sind noch drei Landtagswahlen im Osten der Republik zu bestehen. Oder haben die etablierten Parteien den „blauen Osten“ schon ganz aufgegeben? Das ostdeutsche Phänomen der AfD hat ja schließlich auch im Westen des Landes Einzug gehalten.
Nun ja, da wären die nun konkreten Pläne zum Altersvorsorgedepot. Die Einigung zwischen den Regierungsparteien zum neuen Altersvorsorgedepot ist grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere die Aufnahme der Selbstständigen ist ein Paradigmenwechsel. Positiv zu bewerten sind die sozialpolitischen Änderungen mit der Erhöhung der Grundzulage sowie die Anhebung der Kinderzulage.
Vollkommen unverständlich ist allerdings der Plan, dass der Staat ausgerechnet in der Säule der privaten Altersvorsorge ein Standardprodukt anbieten will. Dies führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Ob der Staat dem Sparer ohne eine Quersubventionierung der Kosten für Verwaltung und Vertrieb mehr Geld für seine Altersvorsorge erwirtschaften kann, darf bezweifelt werden. Zudem müssten (neue) bürokratische Strukturen aufgebaut werden, um die Komplexität des Altersvorsorgemarkts abbilden zu können. Will die Politik etwa die Mitarbeiter der staatlichen Zulagenstelle (Riester-Rente) mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beglücken? Von staatlichen Interessenkonflikten ganz zu schweigen, weil die Steuern in Zukunft nicht mehr so fließen werden wie zu „Milch-und-Honig-Zeiten“ der Vergangenheit.
Dass ein ausschließlich online angebotenes Standardprodukt ohne Beratung nicht zielführend ist, zeigt eine aktuelle Umfrage. Knapp drei Viertel der Deutschen kennen sich beim Thema Altersvorsorge nicht aus, und mehr als die Hälfte wünscht sich Unterstützung durch einen Berater. Hier könnten auch die öffentlich-rechtlichen TV-Sender eine große Rolle spielen. Dass wir schon mehrfach darauf hingewiesen haben, dass die Ausbildung in Finanzen, Börse und Steuern bereits in den Schulen verbessert werden muss, schenken wir uns jetzt.
Die Reform des Ehegattensplittings dürfte positive Effekte für den demografisch gebeutelten Arbeitsmarkt hervorbringen. Das Ehegattensplitting ist ein Verfahren, bei dem das gemeinsame Einkommen von Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und besteuert wird. Vor allem wenn es deutliche Gehaltsunterschiede bei Ehepaaren gibt, kann das erhebliche finanzielle Vorteile bringen – so sehr, dass ein Partner gar nicht arbeiten muss. Steuervorteile sollten ohnehin nicht an die standesamtliche Eheurkunde gebunden sein, sondern an die Zahl der kindergeldberechtigten Kinder (Familiensplitting). CDU und SPD wären überwiegend dafür, nur der Markus in München und seine CSU müssten noch überzeugt werden. Das kann natürlich dauern.
Die Regierung erwägt eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge zu senken. Die Idee ist umstritten – auch wegen des Iran-Kriegs bzw. des zeitweise in Vergessenheit geratenen Ukraine-Krieges. Doch allen öffentlichen Absagen zum Trotz diskutieren Union und SPD in internen Runden nun doch darüber, die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte zu erhöhen. Die Anhebung wird als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt würden. Das bestätigten mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker dem Handelsblatt.
Auch der Vorschlag, die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten auf den Prüfstand zu stellen, ist wohl noch nicht vom Tisch. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen diese Personen künftig einen monatlichen Mindestbeitrag von rund 225 Euro entrichten. Davon würden etwa 200 Euro an die Krankenkasse und 25 Euro an die Pflegekasse fließen. Das Vorhaben betrifft dann etwa 2,5 bis 3 Millionen Bürger unseres Landes. Wenn dieser Personenkreis 225 Euro zahlen muss, stehen den Kassen rund 675 Millionen Euro im Monat zusätzlich zur Verfügung. Allerdings fehlt dieses Geld wiederum an anderer Stelle – nämlich beim dringend benötigten Binnenkonsum.
Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen und Wochen dementiert wird oder eben auch nicht. Ob es Deutschland aus der Krise führt, bleibt abzuwarten. (Ihr Autor hat da wenig Hoffnung.) Für den Bürger wird es auf jeden Fall teuer werden.
Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen erwartungsgemäß unverändert belassen; der Einlagensatz liegt weiterhin bei 2,00 Prozent. Im Mittelpunkt standen die neuen Stabsprojektionen sowie die Einschätzung inflationsseitiger Risiken infolge des Nahostkonflikts. Die aktualisierten Projektionen berücksichtigen Daten bis zum 11. März, als der Brent-Ölpreis etwa 92 US-Dollar je Barrel und der Erdgaspreis an der TTF-Terminbörse 50 Euro je Megawattstunde betrug. Die EZB erwartet für 2026 bis 2028 höhere Inflationsraten als in ihrer Dezember-Projektion. Sie rechnet nun mit einer durchschnittlichen Inflation von 2,6 Prozent im Jahr 2026 statt bisher 1,9 Prozent, was vor allem auf höhere Energiepreise zurückzuführen ist. Für 2027 und 2028 werden 2,0 bzw. 2,1 Prozent erwartet. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel wird bei 2,3 Prozent im Jahr 2026, 2,2 Prozent im Jahr 2027 und 2,1 Prozent im Jahr 2028 gesehen. Die Wachstumsprognosen wurden nach unten korrigiert, insbesondere für 2026 auf 0,9 Prozent. Nicht gerade tolle Aussichten – leider Realität.
Trotzdem bleiben Aktien das beste Mittel gegen die Inflation und damit auch für die Altersvorsorge.