Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
So könnte die sich anbahnende Große Koalition aus CDU und SPD (nennen wir sie besser schwarz-rot) sagen, als sie am Mittwoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe vernahmen. Der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Ausgestaltung darf bleiben. Einige FDP-Abgeordnete wollten, dass er ganz abgeschafft wird. Denn neben den rund sechs Millionen Bürgern, die mehr als 68.413 Euro brutto pro Jahr verdienen und auf einen Teil ihres Einkommens immer noch die Abgabe zahlen, sind es vor allem Betriebe und Einzelunternehmer, die für das jährliche Soli-Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro sorgen. Gemäß einer Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zahlen geschätzt rund 600.000 Kapitalgesellschaften in Deutschland noch immer die Abgabe, die einst für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West vorgesehen war. Die Summe, die sie an den Fiskus überweisen, beläuft sich demnach für die Jahre 2020 bis 2028 auf insgesamt 65 Milliarden Euro – extrem viel Geld, das die Firmen so nicht für dringend notwendige Investitionen, Digitalisierung und Modernisierung ausgeben können.
Nun sind die angesprochenen Verhältnisse noch nicht angeglichen, aber größtenteils doch. Deshalb sollte die künftige regierende schwarz-rote Koalition diese Belastung für Unternehmen abschaffen, allerdings mit der Maßgabe, die eingesparte Summe für Investitions-, Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu investieren. Vielleicht kann man das sinnvollerweise verbinden mit einer Steuerreform- und noch besser mit einer Steuerstrukturreform, wie sie der künftige Kanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit immer wieder anmahnte. Denn ohne diese dringend notwendigen Reformen wird die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr lange konkurrenzfähig sein. Wir werden sehen, mit welchem Ergebnis die Koalitionäre vor die Öffentlichkeit treten. Erst danach werden wir feststellen, ob schwarz-rot die letzte Chance nutzen will, die ihnen der Wähler gegeben hat.
Die deutsche Wirtschaft hat nach langer Zeit der Lethargie wieder Lebenszeichen gesandt. Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im März wie erwartet aufgehellt, sozusagen Frühlingserwachen. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg auf 86,7 Punkte. Der Index der Beurteilung der aktuellen Lage erhöhte sich moderat auf 85,7 Punkte, der Index der Geschäftserwartungen stieg noch etwas kräftiger auf 87,7 Punkte. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserte sich die Stimmung spürbar, im Dienstleistungssektor moderat. Auch im Handel ist der Index gestiegen, die Erwartungen der Händler fielen weniger pessimistisch aus als zuletzt. Im Bauhauptgewerbe beurteilten die Firmen zwar ihre aktuelle Lage etwas positiver, die Erwartungen bleiben jedoch von starker Skepsis geprägt, besonders aufgrund eines anhaltenden Auftragsmangels. Die Stimmungsaufhellung war wegen der milliardenschweren Investitionspläne der künftigen Bundesregierung einhellig prognostiziert worden. Trotzdem bleibt das Konjunkturbarometer weiterhin auf einem langfristig niedrigen Niveau und von Euphorie ist nicht viel zu sehen – der Index liegt merklich unterhalb des Niveaus vom Frühjahr 2024. Die Unternehmen dürften primär auf begleitende Strukturreformen warten, bevor es zu einem signifikanteren Stimmungsaufschwung kommen könnte.
Die Regierung im Weißen Haus muss dagegen weitere negative Nachrichten verkraften, wenn sie dort überhaupt wahrgenommen werden. Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich weiter eingetrübt: Der Index des Verbrauchervertrauens des Conference Board fiel zum vierten Mal in Folge, und zwar von 100,1 auf 92,9 Punkte, das tiefste Niveau seit Januar 2021. Analysten hatten einen moderateren Rückgang erwartet. Während der Unterindex für die Einschätzung der aktuellen Lage lediglich mäßig sank, stürzte der für die Erwartungen kräftig auf 65,2 Punkte ab. So tief notierte er zuletzt im Jahr 2013. Die Inflationserwartungen auf Sicht von zwölf Monaten stiegen hingegen weiter an, diesmal um 0,4 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Da kann Fed-Chef Jay Powell auch nicht mehr viel ausrichten. Eigentlich müsste er die Zinsen erhöhen, um gegen die Teuerung vorzugehen. Das dürfte einem im Weißen Haus gar nicht gefallen, denn der erwartet eine ordentliche Zinssenkung und würde die Höhe gerne selbst bestimmen.
In der Zwischenzeit jedoch heizt der US-Präsident den Handelsstreit zwischen der den USA und der EU weiter an. Auf alle Autoimporte in die USA sollen künftig Strafzölle von 25 Prozent fällig werden. Ein Berater des Präsidenten erklärte, die Maßnahme gelte auch für die Kategorie der leichten Nutzfahrzeuge (light trucks). Die 25 Prozent sollen zusätzlich zu bereits bestehenden Einfuhrabgaben erhoben werden. Der Schritt werde dafür sorgen, dass Automobilhersteller wieder vermehrt in den USA produzieren, sagte der US-Präsident voraus und beteuerte: “Ich denke, unsere Automobilbranche wird florieren wie noch nie zuvor.” Die deutsche Automobilindustrie trifft es dabei am härtesten.
Die angestrebten Verhandlungen werden nichts bringen, die EU hat schon entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereitet. Vielleicht merkt der große Dealmaker im Weißen Haus sehr schnell, dass er damit seine eigenen Unternehmen auch verstärkt trifft. Die USA importieren auch einen bedeutenden Teil an Kraftfahrzeugen, Motoren und anderen Autoteilen. Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge wird importiert, wie die “New York Times” unter Berufung auf Daten der Wall-Street-Beratungsfirma Bernstein berichtete. Fast 60 Prozent der Teile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden, stammen demnach aus dem Ausland. Es scheint aber noch nicht Schluss sein. Er spricht seit Wochen davon, der 2. April – an dem er ein großangelegtes Zollpaket verkünden will – werde ein “Tag der Befreiung” für das Land werden. Die Auto-Zölle sind also nur ein Vorgeschmack auf weitere Sonderabgaben, die der von jedem Sachverstand getrübte Mann im Oval-Office in der kommenden Woche vorstellen will.
