Die Entlastungsprämie von 1.000 Euro verschwindet still und leise wieder in der Schublade der schwarz-roten Bundesregierung. Zu groß war der Protest dagegen. Natürlich hätten Arbeitgeber die Prämie gern auf die Konten der Beschäftigten überwiesen, nur eben nicht auf ihre Kosten. Das wären Milliarden gewesen. Selbst die großen Platzhirsche im DAX40 winkten nur müde ab. Der öffentliche Sektor, ein sehr großer Arbeitgeber, kann auch nicht immer zahlen. Verständlich, denn hier wirkt die Schuldenbremse und. Rund 540.000 Beschäftigte und 5,4 Millionen stehen beim Bund bzw. im öffentlichen Dienst unter Vertrag. Entweder war der Bundesfinanzminister müde vom Brüllen in der Villa Borsig oder ist schlicht und einfach mit seiner Aufgabe überfordert, angesichts der ganzen neuen Schulden, die eine Entlastungsprämie erfordert hätte. In dieser Hinsicht können wir uns noch auf die Länderkammer als Korrektiv verlassen.
Da die Menschen unzufrieden sind, suchen sie nach neuen (bzw. anderen) politischen Lösungen bzw. Systemen, wobei der Sozialismus dabei eine vielversprechende erste Anlaufstelle bietet und das nicht einmal bei uns. Siehe New York, Zoram Mamdani, der fast schon eine linke Agenda verfolgt. Ob er sie umsetzen wird, schenken wir uns ganz einfach. Funktioniert das nicht – und da spricht leider historisch einiges dafür – sucht man sein Heil in radikaleren Ansätzen, die zwar anfänglich durch das Führen von Kriegen etc. einen Scheinaufschwung bringen aber am Ende auch scheitern müssen. Auch hier ist der Rest Geschichte….
Und wieder einmal ein neuer Begriff. Hanlon’s Razor? Was ist das? Das werden sich jetzt viele fragen. Ihr Autor wusste es auch nicht und hat nachgeschlagen. Unter diesem Begriff versteht man eine Art goldene Regel zur Erklärung großer Missgeschicke: Demnach soll man sich nicht in umständlichen Theorien verlieren, wenn schon grobe Dummheit zur Erklärung eines Unglücks reicht. Es ist schon eine ganze Weile her, also kann man es nicht der aktuellen Bundesregierung zurechnen. Mehr als anderthalb Jahren läuft nun schon das Drama um die zweite große Privatbank unseres Landes, die Commerzbank. Schon der erste Akt des Dramas, der Verkauf eines Aktienpakets von knapp fünf Prozent an Deutschlands zweitgrößter Privatbank durch den Bund Anfang September 2024 bietet allerhand Anlass für Spekulationen. Leider wurde seither wenig besser. Aber alle Beteiligten versichern, stets in bester Absicht zu handeln und gehandelt zu haben – als wenn Unvermögen das Drama entschuldigen könnte. Nach dieser denkwürdigen Zeit, in der der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Andrea Orcel, sein erstes offizielles Übernahmeangebot für die Aktionäre der Commerzbank vorgelegt hat, zeichnet sich jedenfalls ziemlich deutlich ab: Über kurz oder lang wird die Commerzbank wahrscheinlich italienisch werden.
Obgleich die Bundesregierung, mit gut 12 Prozent immer noch zweitgrößter Anteilseigner bei den Frankfurtern, mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ablehnt, hat sie eigentlich keine sinnvollen Optionen mehr. Wirklich verhindern kann Berlin die Übernahme nur, wenn die Regierung nun selbst anfinge, im großen Stil Commerzbank-Aktien aufzukaufen. Aber woher soll diese Pleiteregierung das Geld nehmen? Ein neues Sondervermögen? Die staatliche KfW Bank? Oder ein weißer Ritter?
Die Commerzbank gehört zwar nicht zu unserem NDAC-Clubfonds, aber wir müssen uns schon fragen: In welcher Schublade steckt das Papier mit der weiteren Strategie der Regierung für den Finanzplatz Deutschland und die verbleibende Bankenlandschaft? Gibt es überhaupt eine? Was bedeutet der schleichende Verkauf der Commerzbank für hiesige Unternehmen und ihr Exportgeschäft? Immerhin bezeichnet sich das Finanzinstitut als der führende Mittelstandsfinanzierer im Ausland. Bei aller Verbundenheit wird die zweite Frage mit der Zeit wahrscheinlich der Markt entscheiden. Allein gut 16 Jahre hielt der Bund seine Anteile an der Commerzbank, ohne je wirklich einen Plan zu entwickeln, was er mit dieser Beteiligung anstellen könnte. Und diese fehlende Antwort hat erst in die Situation geführt, in der sich Deutschlands Banken heute befinden: zu klein, zu wenig kapitalstark, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können, und so niedrig bewertet, dass sie ein leichtes Übernahmeziel sind.
Die Älteren unter uns werden sich sicher erinnern. Deutschland hatte einmal vier große börsennotierte Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Hypo-Vereinsbank und die Commerzbank). Eine davon ist übriggeblieben, die Deutsche Bank, die zwar eigenständig vor sich hin werkelt, aber mittlerweile zu unbedeutend ist, um für Deutschland als eine glaubwürdige Repräsentantin einer großen Volkswirtschaft zu gelten.
Für die Commerzbank kommt wahrscheinlich jede Hilfe zu spät – für den Rest der Branche und für die Regierung in Berlin sollte die Übernahme immer noch ein letzter Weckruf sein, eine Finanzplatzstrategie vorzulegen und umzusetzen, statt den Wildwuchs aus öffentlichen und halböffentlichen Banken – Landesbanken, Förderbanken, Sparkassen, Volksbanken –weiter zu als historisches Schicksal zu akzeptieren.
Nächste Woche werden wieder einmal schauen, was denn der Mann im Weißen Haus seinem Amtskollegen aus Peking zu bieten hat. Es ist langsam an der Zeit, mehr auf den chinesischen Einfluss in der Weltpolitik zu setzen, als den politisch immer weiter absteigenden USA zu folgen. Wir haben im Westen zu lange auf einen Friedensschluss in der Ukraine gewartet und bekamen jetzt noch weitere tiefgreifende Wirtschaftsprobleme im Irankrieg dazu. Präsident Xi, übernehmen Sie, es kann nur besser werden.
