Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Wir wissen nicht, ob der französische Staatspräsident Emanuel Macron an die Worte des deutschen Dichters und Zeichners Wilhelm Busch gedacht hat, als die zweite Runde der Parlamentswahl in seinem Land beendet war und die ersten Ergebnisse vorlagen. In Frankreich stoppt eine linke Volksfront den Durchmarsch von Marine Le Pens rechtsradikalen Rassemblement National (RN). Ein eilig zusammengezimmertes Bündnis ohne jedes Programm verwies den RN noch hinter Macron`s Bewegung auf Platz drei. Statt in einer Kohabitation mit den Rechten muss Macron jetzt je nachdem mit den Linken und den Rechten regieren. Und die Erleichterung der Europäischen Union kurz nach der Wahl dürfte inzwischen blankes Entsetzen über das Ergebnis gewichen sein.
Nach der Champagnernacht über diesen geglückten politischen Coup dürften die Bürgerlichen mit einem gewaltigen Kater aufwachen. Rechtsradikal verhindert zu haben kommt sie teuer zu stehen.
Allein die ökonomischen Auswirkungen der Vorhaben der neuen Linksregierung in Paris, sofern sie eine Einheit bleiben, dürften in Brüssel und bei den Währungshütern in Frankfurt die Alarmglocken schrillen lassen. Ein monatlicher Mindestlohn von 1.600 Euro – wohlgemerkt nach Steuern. Ein Preisstopp für Lebensmittel – und gleich noch einer für Energie. Eine Ablehnung der europäischen Defizitregeln, also der EU-Schuldenbremse. Eine Absenkung des Renten-Eintrittsalters von aktuell 64 auf 60 Jahre, eine Vermögenssteuer, eine Übergewinnsteuer für die Gewinne von Unternehmen. Man ist geneigt zu fragen, darf es noch ein wenig mehr sein?
Macron und sein Versuch, ein liberal-bürgerliches Lager hinter sich und seiner Bewegung zu versammeln, ist gründlich gescheitert. Bei der Wahl dominierten die extremen Flügel links wie rechts.
Vieles von dem, was sich in Deutschland Sozialdemokraten und Grüne wünschen, aber wegen der FDP kaum noch zu sagen wagen, dürfte schon bald beim deutschen Nachbarn Frankreich Wirklichkeit werden.
Und da sind wir auch schon bei den sich anbahnenden Wahlen in Deutschland, im September gibt es die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wir dürfen nach den Ergebnissen der Europawahl davon ausgehen, dass die rechten Kräfte kräftige Zugewinne erreichen und damit eine Ausgangsbasis für die Bundestagswahl 2025 schaffen. Dabei werden die künftig Regierenden ebenfalls von zwei Seiten in die Zange genommen. Die AFD auf der einen Seite und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der anderen Seite, wobei noch nicht klar ist, welcher politischen Richtung das BSW schlussendlich angehört. Da das deutsche Wahlrecht keinen zweiten Wahlgang zulässt, sind die Deutschen in der Bildung von Koalitionen geübt und erfahren, wenn es auch manchmal nicht so gut läuft, ganz im Gegensatz zu Frankreich.
Europa und inklusive Deutschland sind ökonomisch längst kein Riese mehr, aber politisch umso mehr ein Zwerg. Die EU wird nur als Anhängsel in der Weltpolitik betrachtet. Die Richtlinien der Politik in der Welt bestimmen längst andere. Die USA, China und Indien sind die wirtschaftlich stärksten und politisch mächtigsten Nationen. Ihnen folgt die Welt und die rund 450 Millionen Einwohner der EU schauen irgendwie bedröppelt zu, wenn politische und ökonomische Weichen in der Welt gestellt werden. Ohne sie. Wir bemerken dann nur die Auswirkungen und wie schnell das alles sich vollzieht.
Wir dürfen nur hoffen, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur ein Hirngespinst der Politik bleiben wird. Denn das kostet sehr viel Geld. Je nach Szenario, so das Ifo-Institut München, würde der Schritt die deutsche Wirtschaftsleistung um drei bis 70 Milliarden Euro drücken, wie Berechnungen der Forscher ergaben. „Als Alternative zur Wehrpflicht wäre es sinnvoller, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten, um sie als Arbeitgeber attraktiver zu machen“, sagte Ifo-Experte Panu Poutvaara. „Denkbar wäre, den Wehrdienstleistenden höhere Gehälter zu bezahlen.“ (und das bei dem Fachkräftemangel).
Wir haben gerade erlebt, wie im Haushaltstreit der Ampel-Regierung gerungen wurde. Weil kein Geld da ist, wurde auch der Verteidigungsetat gestutzt. Um wie viel genau, werden wir nach den Haushaltsberatungen im Bundestag erleben. Bis jetzt erhält die Bundeswehr nur eine Milliarde Euro mehr, statt der ursprünglich geforderten zehn Milliarden.
Auch Elon Musk muss zurückstecken. Ein geplanter Milliarden-Deal zwischen Oracle und dem KI-Startup xAI von Elon Musk ist geplatzt. Der xAI- und Tesla-Chef Musk erklärte am Dienstag auf seinem Kurznachrichtendienst X, man werde nun selbst ein Datenzentrum mit 100.000 Prozessoren des Typs H100 von Nvidia bauen. Zuvor hatte das Medium “The Information” berichtet, die Gespräche über den Deal mit einem potenziellen Wert von zehn Milliarden Dollar seien beendet worden.
Die Tesla-Aktie ist übrigens in gut zwei Wochen um 43 Prozent gestiegen. Solche starken Kursbewegungen sind für große Unternehmen ungewöhnlich: Immerhin ist der Elektroautobauer an der Börse mehr als 800 Milliarden Dollar wert. Hier scheinen die sozialen Medien wieder einmal die Hände im Spiel zu haben, vermuten Experten der Wallstreet. Mit einem gemeinsam verabredeten Kauf einer Aktie werden die Kurse gepusht. Sollte das der Fall sein, dann dürfen wir uns auf einen Fall des Papiers vorbereiten. Wenn nicht, freuen wir uns über eine exorbitante Kursentwicklung unseres NDAC-Clubfondswertes.
