Eigentlich war Nicolas Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, schon längst im Ruhestand und damit von der Bildfläche der Fünften Republik verschwunden. Doch nun taucht er zumindest in den Medien wieder auf. Rechtskräftig verurteilt, tritt er jetzt seine Haftstrafe an. Er war wegen illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nur mal so erinnert sei an Ex-Kanzler Helmut Kohl, der ebenfalls eigentlich wegen illegaler Parteispenden damals vor Gericht gehört hätte. Aber die Franzosen sind da konsequenter. In der Geschichte gab es bekanntlich mehrere Beispiele, in denen die Guillotine keine spätere Revision oder Gnadenakte zuließ.
Lange wird der Ex-Präsident in seiner 11 m² großen Zelle wohl nicht einsitzen – vielleicht vier bis fünf Wochen –, denn in Frankreich ist es möglich, mit 70 Jahren unter Auflagen die Freilassung zu beantragen. Oder er wird begnadigt durch den gegenwärtigen Präsidenten, der ja wieder etwas Zeit gewonnen hat. Schließlich steht die französische Regierung nun und könnte sich mit den dringenderen Problemen des Landes beschäftigen – und sie lösen. Vielleicht sichert man ja als Erstes die verbliebenen Schätze im Louvre.
Ein anderer, schon verurteilter amtierender Präsident lässt inzwischen das Weiße Haus umgestalten. Der „Don“ lässt dort einen Luxus-Ballsaal bauen – finanziert durch Spenden. Ja, Spenden, denn es herrscht ja immer noch Shutdown. Der Umbau hat nun begonnen und betrifft auch Räume der First Lady, die vielleicht ganz froh ist, sich vom Don etwas weiter zu entfernen. Auf engem Raum zusammen kann sich der Autor die beiden jedenfalls nicht wirklich vorstellen.
Der gut 8.000 Quadratmeter große Ballsaal soll für Empfänge und Staatsbankette genutzt werden und dem Bauherrn zufolge Platz für knapp 1.000 Gäste bieten. Die Kosten wurden zuletzt auf rund 250 Millionen Dollar geschätzt (etwa 215 Millionen Euro). Aber wir wissen ja aus heimischen Gefilden, dass der Bau höchstwahrscheinlich teurer wird als geplant.
Der US-Präsident hat erstmals in seiner zweiten Amtszeit wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt. „Angesichts der Weigerung von Präsident Wladimir Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren“, teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit.
Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch mit blockiert. US-Firmen und -Bürger dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte mehr mit den Unternehmen tätigen. Verstöße gegen diese Auflagen können rechtlich geahndet werden – selbst dann, wenn sie unbeabsichtigt erfolgen. Zudem warnt das Finanzministerium, dass auch ausländische Banken ins Visier geraten können, wenn sie weiterhin bedeutende Geschäfte mit Russlands Energie- oder Rüstungsindustrie abwickeln. Diese Institute könnten dann vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.
Die US-Sanktionen könnten gefährlich werden – nicht nur für Russland, sondern auch für die EU, wenn der Don es ernst meint.
Die EU hat ihr 19. Sanktionspaket verabschiedet. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Großbritannien hatte Lukoil und Rosneft bereits in der vergangenen Woche mit Sanktionen belegt. Ein Jahr lang schwebt die EU also noch in der Gefahr, selbst durch Sanktionen betroffen zu werden, weil wir noch ein Jahr lang die Kriegskasse Russlands füllen.
Die Sanktionen sind längst überfällig, aber möglicherweise nicht ausreichend, solange wichtige Abnehmer russischen Öls wie Indien oder China nicht ebenfalls mit Sanktionen belegt werden. Ob sich das der Don und die EU trauen, steht in den Sternen – Stichworte dazu: Seltene Erden, Chips etc.
Es ist bald Ende Oktober, und die nächste Welle der Quartalszahlen wird über uns hereinbrechen. Aber auch auf der Zielgeraden des Oktobers stellen wir fest: Ihr aktuelles Paradoxon haben die Börsen nicht gelöst. Trotz hoher Bewertungen und zahlreicher Spannungen bleibt die Risikobereitschaft ungebrochen. Der Beginn der Flut an Ergebnissen für das dritte Quartal dürfte daran wenig ändern.
Die börsennotierten Unternehmen scheinen sich an das neue globale Handelsumfeld anzupassen – trotz der düsteren Prognosen von vor sechs Monaten – und schaffen damit einen fruchtbaren Boden für eine nachhaltige Erholung. Die Hoffnungsschimmer in der schizophrenen wirtschaftlichen Beziehung zwischen China und den Vereinigten Staaten erfreuen die Finanzwelt weiterhin, auch wenn sie nicht vollständig beruhigen.
Die Wall Street hat sich über sämtliche Stolpersteine hinweggesetzt: Sorgen über eine KI-Blase, den Government Shutdown, neue Zölle, Spannungen um Regionalbanken, Krieg in der Ukraine und fragilen Frieden im Nahen Osten – was soll’s, nichts konnte die Indizes davon abhalten, sich wieder ihren Rekordständen der Vorwoche zu nähern.
Aber wenigstens aus Deutschland gibt es auch eine positive Nachricht: Trotz des schwierigen Umfelds wagte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) den Sprung aufs Frankfurter Börsenparkett. Die Aktien von Deutschlands größtem Hersteller von Marineschiffen sorgten am Markt für Aufmerksamkeit – 40 Prozent legten die Papiere vom Startpreis von 60 Euro am ersten Handelstag zu. Allerdings: Vom Hoch bei 107 Euro ging es auch schnell wieder bergab, auf aktuell rund 72,70 Euro. Viele Anleger haben Kasse gemacht. Analysten geben der Aktie ein Potenzial von rund 100 Euro – aber das wird wohl noch ein wenig dauern.
Der Staat kann in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen. Die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber noch lange nicht aus der Welt. Denn betrachtet man den Bund allein, kommt nach Prognose der Steuerschätzer bis 2029 exakt genauso viel rein wie im Mai angenommen. Der Vizekanzler kann also nicht mit zusätzlichem Geld planen. Das dürfte wieder für heftige Einspardiskussionen sorgen – daran sind wir ja schon länger gewöhnt. Nichts Neues also.
