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Die Urlaubszeit ist vorbei – die Probleme bleiben

Ihr Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC

Zumindest bei unseren Politikern der Ampelregierung… Und schon zischt es dort wieder zwischen den gelben und grünen Schaltkreisen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Linder (FDP) verweigert, so zusagen ihr Veto eingelegt. Frei nach dem Motto, bekomme ich nicht meine Kindergrundsicherung, kannst du dein Wachstumschancengesetz knicken. Kindergarten, können wir da nur feststellen, denn erst muss erwirtschaftet werden, was danach verteilt werden soll.

Außerdem befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer akuten Wachstumskrise. Die Industrie ist gerade einen extremen Strukturwandel ausgesetzt. Deutschland ist der kranke Mann Europas und wir müssen leider feststellen, daran ist der grüne Teil der Bundesregierung nicht ganz unschuldig mit seinen bereits vielfach diskutierten, überzogenen und überstürzten energiepolitischen Maßnahmen. 

Der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen zudem eingetrübt. Der internationale Währungsfonds erwartet für dieses Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent. 

Die Bundesregierung geht nach der im April vorgelegten Frühjahrsprojektion für dieses Jahr immer noch von einem BIP-Plus von 0,4 Prozent aus, müsste also vielleicht als nächstes überarbeitet werden. Und auf dem Arbeitsmarkt sind wieder Erwarten die Zeichen der Zeit auch schon angekommen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg zudem im Juli auf 2,617 Millionen. Das waren laut Bundesagentur für Arbeit 62.000 mehr als im Juni und 147.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Wir haben zwar aktuell noch Fachkräftemangel, der die Zahlen aus Nürnberg besser aussehen lässt, aber wie lange noch… 

„Die Konjunkturindikatoren zeigen leider alle nach unten, also komplett in die falsche Richtung“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des BDI. Und nach dem aktuellem IWF-Wachstumsausblick zu urteilen, ist die deutsche Volkswirtschaft die einzige unter den 22 untersuchten Ländern und Regionen, in der das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zurückgehe. „Das muss ein Industrie- und Exportland, wie es Deutschland ist, alarmieren.“

Wir sehen also, das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, das übrigens mit dem grünen Wirtschaftsministerium abgestimmt ist, soll wieder etwas Schwung in die Wirtschaft bringen. Sein Gesetzesentwurf sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Wenn man daran etwas kritisieren will, dann dass das Volumen eher höher sein müsste. Und die Mittel sind vergleichsweise wenig, wenn wir die Sondervermögen der Bundesregierung betrachten, aber immerhin es ist ein Anfang.

Kernelement des Gesetzesvorhabens soll unter anderem eine Investitionsprämie sein. Sie soll den Unternehmen Anreize geben, in mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu investieren. „Mit der Investitionsprämie zahlen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien auch finanziell wesentlich früher aus“, hieß aus Kreisen des Ministeriums. „Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe.“ Müsste eigentlich den Grünen gefallen. Auch bei den Energiepreisen will die FDP Firmen unterstützen – mit einer Senkung der Stromsteuer und nicht mit einem von den Grünen favorisierten Industriestrompreis. 

Außerdem wurde in der Kabinettssitzung in dieser Woche auch die Kohlendioxid-Abgabe beim Tanken und Heizen in zwei Schritten für die Jahre 2024 und 2025 erhöht. Für den Klima- und Transformationsfonds der Regierung bedeutet das: Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Aber gemach, die Bürger erhalten zwar das Klimageld irgendwann aus dem gleichen Fonds. Nur wissen die Regierenden nicht genau wann und wie, aber zahlen darf der Bürger jetzt schon dafür. Und über die Höhe des Klimageldes hören wir auch nichts. 

Das Kabinett billigte auch noch einen Bürokratieabbau, um über 50 identifizierte Hemmnisse in der Praxis anzugehen. Das entsprechende Gesetz könnte im Herbst im Parlament beraten werden und womöglich Anfang 2024 in Kraft treten. Aber wir werden sehen, welche von jeglicher Intelligenz befreiten Spiele im Sandkasten der verletzten Eitelkeiten noch so stattfinden.

Knapp neuneinhalb Billionen Dollar sind die fünf größten Technologiekonzerne der Welt wert: Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet und Nvidia. Das ist fünfmal so viel wie alle 40 Dax-Konzerne zusammen. Der hohe Börsenwert spiegelt sich auch in den Aktienbewertungen wider. Wirklich preiswert ist aktuell keiner der großen fünf. Trotz hoher Bewertungen steigen die Aktienkurse seit Jahren immer weiter. „Der Technologie-Sektor genießt unsere Präferenz, denn hier wird Ergebniswachstum geliefert“, argumentieren die Strategen des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Die jüngsten Halbjahreszahlen sagen aber zumindest für die Nettogewinne etwas anderes. Zum Teil sinken sie sogar – auch mit Blick auf das Gesamtjahr. Wir werden auf unsere Depotwerte achten, versprochen. Da alle fünf Werte umfangreiche Aktienrückkauprogramme aufgelegt haben und außerdem auch weiter sehr große Investitionen in die künstliche Intelligenz planen, ist vorerst weiter Optimismus für unsere Werte angesagt.