Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
Wir hatten ja schon einmal festgestellt, dass die Fed spät dran ist mit der Zinssenkung vor den US-Wahlen. Denn historisch gesehen ist es erst das dritte Mal in fast einem halben Jahrhundert, dass die Zentralbank so kurz vor dem Wahltag einen Zinssenkungszyklus nach 1976 und 1984 eingeleitet hat. Die US-Notenbank hat den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 4,75 bis 5,00 Prozent gesenkt. Die Sorge um den Arbeitsmarkt überwog die noch immer hohe Inflation. Die Kerninflation stagnierte zuletzt bei 3,2 Prozent, jedoch ist die Fed überzeugt, dass sie weiter sinkt. Die Währungshüter signalisierten mit den sogenannten Dot Plos Zinssenkungen um weitere 0,5 Prozentpunkte bis Jahresende. Für das Jahr 2025 soll es dann in jedem Quartal eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte geben. Die Aktienmärkte schwankten nach dem Entscheid und schlossen nahe dem Tagestief. Nun ja, vielleicht braucht der Markt Zeit, um die Fed-Entscheidung zu verdauen. Oder man schaut einmal kurz nach Deutschland, der deutsche Leitindex Dax überspringt erstmals die Rekordmarke von 19.000 Punkten. Allerdings besteht jetzt wieder erheblicher Anlass zur Sorge, denn die Niedrigzinsphase und die damit verbunden Inflationsgefahren bei den Anlegern wurden gerade erst überwunden. Wir werden uns auf stürmische Zeiten einstellen müssen, aber wann waren die Zeiten an den Märkten in letzter Zeit einmal nicht sehr stürmisch…
Gäbe es eine Rangliste der Verlierer in der abgelaufenen Woche, so würden Sachsen-Anhalt und Magdeburg in der Spitzengruppe vertreten sein. Sie wissen schon wegen Intel. Nun bliebe ja vielleicht ein Trostpreise übrig, nämlich, dass die Investition ja nur verschoben ist. Aber Fakt ist, selbst die Bundesregierung ist wahrscheinlich nicht mehr der Meinung, dass die Chipfabrik kommen wird, also verfrühstückt die Politik gleich einmal die ca. zehn Milliarden Euro, die der Bund eigentlich als Subvention für eben dieses Chipwunderwerk geplant hat. Ideen dafür gibt es viele, aber ein auf Kante genähter Bundeshaushalt beschränkt diese jedoch sehr. Außerdem kann man der Ampel nur den Rat geben, bei aller Freude eine Verfassungsmäßigkeit eventuelle Verwendungsmöglichkeiten vor einer Entscheidung zu prüfen.
Denn die CDU/CSU kann auf Grund der Umfragen kaum noch laufen vor Kraft. Und jetzt hat sie auch noch einen Kanzlerkandidaten gekrönt. Ok, es nicht der Bayern-Kini (für alle, die außerhalb des Bayernreiches leben: Kini-bayerisch für König) in Gestalt von Markus I. geworden, sondern der Sauerländer Friedrich Merz. Der gar nicht mehr zur Debatte stehende NRW-Chef Wüst hatte schon vorher die Kapitulation vor den beiden Granden der CDU und CSU erklärt. Merz sollte sich trotz der Wirtschaft – und Finanzkompetenz, die er zweifelsohne mitbringt, nicht allzu sicher sein. Er muss auf jeden Fall seinen Kontrahenten immer scharf im Blick behalten. Wir erinnern uns an den vergeblichen Kanzler-Versuch des längst in der CDU-Versenkung verschwundenen Armin Laschet, der hauptsächlich gegen die Bayernquerschüsse zu kämpfen hatte und dann an der falschen Stelle lachte, was uns letztendlich die Ampel-Regierung bescherte. Wir werden sehen, wie es dieses Mal läuft und erst nach der Vorstellung des Wahlprogramms der CDU wieder mit der Bundestagswahl beschäftigen. Es sei denn, die Messer sind bereits gewetzt und irgendjemand ruft verzweifelt nach Markus Söder.
Apropos Ampel. Volkswagen, Thyssenkrupp, Intel: Für die Ampel-Koalition reiht sich gerade ein Wirtschafts-Desaster an das nächste und das sind nur die ganz großen. Frei nach Brecht könnten wir sagen: „… die im Dunkeln sieht man nicht“. Fast können sie einem leidtun, die Beteiligten an der Berliner Ampel. Seit mehreren Wochen reiht sich eine Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft an die nächste: Kein Wachstum, keine Investitionen, Stellenabbau, sogar Werksschließungen und Insolvenzen. Kaum ist ein Brand erloschen, keimt schon das nächste Feuer auf. Dabei sind die Probleme nicht nur durch diese Regierung ausgelöst worden (wobei die Ampel wirklich ihren eigenen Anteil durchaus hat). Es sind die Folgen jahrelangen Nichtstuns der Vorgänger, die dieser Regierung nun auf die Füße fallen.
Die drei bereits genannten Unternehmen sind wie gesagt aktuell nur die, die am meisten Aufmerksamkeit bekommen. Doch die regelmäßigen Konjunkturberichte der Wirtschaftsinstitute zeigen, dass es nicht nur ihnen schlecht geht. Die deutsche Wirtschaft stagniert und leidet so still vor sich hin. In diesem Jahr dürfte erneut null Wachstum am Ende stehen. Egal was die Bundesregierung tut, ihre Maßnahmen wirken bisher nicht. Und auch die im Sommer beschlossene Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition löst keine Freudensprünge in der Wirtschaft aus. Wenn es wenigstens nur die Politik wäre, die können die Wähler nach vier Jahren wieder neu gestalten, so aber geraten die Wirtschaft und damit die Existenzgrundlagen von uns allen auf die Verliererstraße.
Dabei investiert die Bundesregierung viel Geld, Milliarden fließen in den Aufbau von grünen Kraftwerken, in die Förderung der Transformation im Mittelstand. Allein Thyssenkrupp hat von der Bundesregierung zwei Milliarden Euro bekommen, um ihre Kohleöfen auf Wasserstoff umzurüsten. Doch es braucht mehr Geld, wie gerade erst der Bundesverband der Deutschen Industrie erläuterte: Bis 20230 braucht die Industrie 1,4 Billionen Euro an Investitionen. Davon sollten 460 Milliarden Euro aus staatlicher Hand kommen. Zum Vergleich: 2025 plant die Bundesregierung insgesamt 488 Milliarden Euro auszugeben. Eine Differenz von einer Billion Euro. Ein Unternehmen wird nur investieren, wenn die Rendite stimmt. Dazu sind die Unternehmen ihren Anteilseignern verpflichtet. Und da ist es doch besser für die Wirtschaft, im Ausland bei besseren Bedingungen insgesamt zu produzieren.
Subventionen sind das eine, aber gute Standortbedingungen das andere und das entscheidende. Das wird auch die nächste Bundesregierung, egal von wem geführt, als Hauptproblem auf die Tagesordnung nehmen müssen. Augen zu und durch geht nicht mehr. Nur so schaffen wir es, wieder auf die Gewinnerseite zu kommen, wo Deutschland nun wirklich hin gehört. Wir haben es doch schon bewiesen, wie es aufwärts geht!
