Der Kritiker heißt Friedrich Merz. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“, donnerte der Kanzler beim CDU-Landesparteitag in Niedersachsen und kündigte einen „Herbst der Reformen“ an. Seither wird gerätselt, was er meint. Aber zumindest ist er zur Selbstkritik fähig und das ist ja gut so. Er will offenbar ein ganzes Feuerwerk von Reformen zünden – wobei es für die wichtigsten Themen Rente, Pflege und Krankenversicherung wohl noch ein paar Herbste länger dauern wird. Dabei wird dort der Löwenanteil jener 1,35 Billionen Euro verbraucht, die Deutschland fürs Soziale ausgibt. Jedes Jahr.
Außenpolitisch macht der Kanzler wirklich eine gute Figur, dass muss man neidlos anerkennen. Zwei Sachen darf er aber nicht vergessen, die gesamten Probleme zu Hause zu lösen und das er in einer ungeliebten (weil nur die eine Möglichkeit politisch existiert) Koalition mit einer extrem schwachen und deshalb profilierungssüchtigen SPD gefangen ist.
Die ließ ihre letzte Ruhrpottpatrone Sozialministerin Bärbel Bas bei der SPD-Jugend nicht gerade ladylike antworten: „Bullshit“. Irgendwie hat das Wort Charakter und gute Chancen zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Nun, die Bärbel nicht ganz untätig, macht nun das, was ein verantwortlicher Minister immer tut, wenn er nicht mehr weiter weiß, er gründet einen Arbeitskreis. In diesem Fall haben wir es mit einer „Kommission zur Sozialstaatsreform“ zu tun. Experten sollen es nun richten, wie immer. Jedenfalls sitzen da nun natürlich keine unabhängigen Experten, sondern neun Bundesministerien, sechs Ländervertreter und drei kommunale Spitzenverbände. Das Kanzleramt darf auch ab und an vorbeischauen, damit es nicht doch aus Versehen fachlich wird. Viele Herbste später, die Koalition ist inzwischen zerbrochen oder abgewählt, wird das Ergebnis oder besser gesagt die Empfehlung der Kommission feststehen, aber keine Sau (sorry, auch nicht gerade ladylike!) interessiert sich dafür mehr, weil schon die nächste neue Regierung die nächste Kommission eingesetzt hat.
Warum schaffen wir es nicht, wieder Fachleute entscheiden zu lassen, wie im Jahr 2002 die Kommission von Peter Hartz. Damals waren Wirtschaftsfachleute am Ruder und ihre Ideen waren zwar revolutionär erfolgreich, aber für die deutsche Sozialdemokratie eine Art selbst initiierter Suizidversuch. Ein Kanzler Gerhard Schröder sagte damals trotzdem „Basta“ und behielt am Ende Recht. Seine Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, hat sich im Erfolge dieser Reformen 16 lange Jahre gesonnt. So etwas traue ich der Bärbel aus dem Ruhrgebiet nicht zu, wieder sorry. Vielleicht brauchen wir später auch keine Sozialministerin mehr, weil sich der Sozialstaat aufgelöst hat.
Während sich der September traditionell als Monat der Richtungsentscheidungen an den Börsen etabliert hat (wir erinnern uns: … but remember come back in September!) lieferten uns die Märkte schon zum Monatsauftakt reichlich Gesprächsstoff. Die Eurozone meldet überraschend positive Industriedaten, in Asien ringen Staats- und Regierungschefs um eine neue Weltordnung, und die Deutsche Bahn zieht aus ihrer langjährigen Tragödie unbequeme personelle Konsequenzen.
Die europäische Industrie präsentiert sich zum Herbstauftakt in ungewohnt robuster Verfassung. Mit einem Sprung des Einkaufsmanagerindex auf 50,7 Punkte durchbricht die Eurozone erstmals seit über drei Jahren wieder die magische Wachstumsschwelle. Nur, wie robust ist der Aufschwung, das fragen sich alle. Was die Schlagzeilen verschweigen: Der Aufschwung fußt auf tönernen Füßen. Während die Produktion anzieht und erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder mehr Aufträge eingehen, bauen die Unternehmen weiter Lagerbestände ab. Ein klassisches Zeichen von Vorsicht. Die deutschen Betriebe agieren dabei besonders zögerlich – der hiesige PMI verharrt mit 49,8 Punkten knapp unter der Expansionsmarke.
Die wahre Überraschung kommt aus Südeuropa: Spaniens verarbeitendes Gewerbe meldet mit 54,3 Punkten den stärksten Aufschwung seit Oktober. Italien kehrt nach eineinhalb Jahren Durststrecke zurück in den Wachstumsmodus. (Wir hatten über Südeuropa berichtet.) Selbst Frankreich, das Sorgenkind der Eurozone, schafft mit 50,4 Punkten den Sprung über die Nulllinie, auch wenn unserem Nachbarland schwierige Zeiten in den nächsten Tagen bevorstehen. Aber bleiben wir vorsichtig mit voreiligem Optimismus: Die Arbeitslosenquote mag auf ein Rekordtief von 6,2 Prozent gefallen sein, aber das spricht eher für die Trägheit des Arbeitsmarktes als für wirtschaftliche Dynamik. Die EZB wird diese gemischten Signale genau studieren, bevor sie nächste Woche über weitere Zinssenkungen entscheidet.
Nachdem der Don Indien erfolgreich in die Umarmung der Chinesen und Russen getrieben hat, wird es wirklich Zeit sich mit dem indischen Aktienmarkt näher zu beschäftigen. Die höheren Zölle belasten die Stimmung am Aktienmarkt: Investoren ziehen Kapital ab, und indische Aktien hinken hinterher. Seit April hat der MSCI India in Euro gerechnet 16 Prozentpunkte weniger zugelegt als der Index für Schwellenländer. Die Regierung kurbelt mit Steuersenkungen die Binnenwirtschaft an, die Zentralbank senkt die Zinsen. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft überraschend stark um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das spricht für steigende Unternehmensgewinne im kommenden Jahr. Rücksetzer sind Einstiegschancen, denn langfristig bietet der indische Aktienmarkt eine Erfolgschance.
Zwei unserer NDAC-Clubfondswerte können aufatmen, zumindest vorerst. Die US-Regierung ist vor einem Gericht in Washington mit der Forderung nach einer Zerschlagung von Google gescheitert. Richter Amit Mehta beschloss, dass der Internet-Riese nicht gezwungen werden soll, sich vom Webbrowser Chrome und dem Mobil-Betriebssystem Android zu trennen. Die Regierung sei mit ihren Forderungen zu weit gegangen, schrieb er. Für die Konzernmutter Alphabet ist es aber nur ein Teilsieg, denn Mehta verhängte auch Auflagen. Google wird einige Daten aus seiner Suchmaschine mit Konkurrenten teilen müssen. Außerdem darf der Suchmaschinenbetreiber keine Exklusivvereinbarungen treffen, die Gerätehersteller daran hindern würden, Konkurrenzprodukte vorzuinstallieren Allerdings wird der Konzern andere Unternehmen wie Apple oder den Firefox-Entwickler Mozilla grundsätzlich weiterhin dafür bezahlen können, dass sie seine Dienste vorinstallieren. Apple bekam nach Informationen aus dem Prozess Milliarden dafür, dass die Google-Suche auf iPhones als Standard vorinstalliert wurde. Warten wir ab, das Berufungsverfahren steht noch an. Dauert zwar noch eine Weile, erst wenn dort der Hammer fällt, sind beide aus Konzerne aus dem Schneider.