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China und die deutsche Energiewende

Ihr Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC

Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck will bis 2030 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien speisen. Ehrgeizig findet das vor allem die Solarindustrie. Denn hier hat die Ampel die Rechnung ohne den eigentlichen Herrscher über die Solarindustrie weltweit gemacht. 

Die Solarbranche steht vor einem massiven Problem, China hat die Produktionskapazitäten für Photovoltaikanlagen fest im Griff. 

Ganz unauffällig hat vor einigen Wochen das chinesische Handelsministerium eine zunächst eher unauffällige Ankündigung veröffentlicht, die darauf hinausläuft, dass China droht, die deutsche Energiewende zu boykottieren.

Man werde den „Katalog der in China verbotenen und eingeschränkten Technologien für den Export“ überarbeiten, hieß es. Die mit der Ankündigung verbundene Liste von möglicherweise bald gesperrten Liefergütern sorgt nun für Entsetzen in der deutschen Solarindustrie. Maschinen für Rohstoffe und Vorprodukte von Solarmodulen sollen nur noch beschränkt exportiert werden dürfen. Chinesische Unternehmen, die diese Anlagen ausführen wollen, bräuchten dann eine behördliche Genehmigung. Und kein chinesisches Unternehmen wird es wagen, Risiken einzugehen, indem es gegen behördliche Auflagen verstößt.

Die Wirtschaftspolitik der Merkel-Regierungen verschiedener Couleur rächt sich nun, denn durch die Versäumnisse der deutschen Politik in der Vergangenheit verfügt das Reich der Mitte jetzt über die fast uneingeschränkte Macht, die deutsche Solarwirtschaft sowie die Pläne für eine Energiewende zu verhindern. China hatte damit die Möglichkeit, ein Quasimonopol zu schaffen, das schwer zu brechen sein wird. 

Nun könnte man ja annehmen, dass Deutschland einmal das führende Land in der Solarbranche war. Es wird sicher möglich sein, diese wieder auf Weltniveau zu bringen und in Europa ähnlich wie in der bei der Halbleiterindustrie Kapazitäten aufzubauen. Aber das ist unmöglich, ohne die Maschinen aus China.

Die zehn weltweit führenden Maschinenbauer für Photovoltaik sind mittlerweile in China ansässig. Peking möchte Konkurrenz in dem Multimilliarden-Solargeschäft offenbar gar nicht erst aufkommen lassen, auch nicht mit den dafür notwendigen Rohstoffen. 79 Prozent des weltweit gefertigten Polysiliziums, 85 Prozent der Zellen und gut drei Viertel der aus ihnen zusammengefügten Photovoltaikmodule stammen laut der internationalen Energieagentur aus China.

Fragt sich wirklich, warum Deutschland seine weltweit führende Solarindustrie einschließlich der Unternehmen, die den Maschinenbau für Photovoltaikanlagen verantworteten, nicht besser geschützt hat.

Die Billigprodukte aus der Volksrepublik wurden gern in Kauf genommen, außerdem war von einer Energiewende nicht die Rede. Und so setzten sich eben andere Lobbyisten aus der Automobilindustrie im Kanzleramt und Wirtschaftsministerium durch. Die Furcht, den lukrativen chinesischen Milliardenmarkt zu verlieren, war größer.  

Und außerdem müssen wir leider auch konstatieren, dass die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die wir seit dem Jahr 2000 zahlen, eine schleichende, aber trotzdem umfangreiche Subvention für die chinesische Solarindustrie darstellt. Ab 01. Juli 2022 zahlen die Verbraucher nur noch indirekt die Subventionen für China. Die EEG wird vom Staat übernommen. Denn es gibt, wen wundert`s eigentlich noch, ein Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF). Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null Prozent für die Verbraucher wird der EKF mit 6,6 Milliarden belastet. 

Noch ist unklar, wann und in welchem Umfang die von Chinas Handelsministerium angedrohten Exportrestriktionen wirklich kommen. Angesichts des sich verschärfenden Handelskriegs zwischen den USA und China ist aber zu befürchten, dass es nicht bei der Drohung bleibt. Fakt ist, dass China den Colt schon mal gezückt hat. Jetzt können wir nur abwarten, ob es wirklich den Abzug zieht oder nicht. Dabei handelt es nicht um Westernromantik, sondern um knallhartes Business, gepaart mit der politischen Drohung, keine Sanktionen gegen China zu verhängen. Egal, ob die Insel Taiwan heim ins Reich der Mitte geholt wird oder die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen China verschärfen.

Es klingt schon etwas verzweifelt, dass das Wirtschafts- und Energieministerium sich bemüht, die Zahl der nicht chinesischen Lieferanten zu erhöhen und die „Produktion wieder stärker nach Deutschland und Europa zu holen“. Nur sollte sich das Wirtschaftsministerium erst einmal mit dem Arbeitsministerium kurzschließen, wo denn die schmerzlich vermissten Fachkräfte herkommen sollen. Und auch beim Kollegen Finanzminister sollte der Kollege Wirtschaftsminister (schriftlich) nachfragen, denn umfangreiche Subventionen im mindestens zweistelligen Milliardenbereich werden benötigt, um die Anschub-Finanzierung zu sichern und das Lohngefälle zwischen Deutschland und China auf Jahre auszugleichen.  

Fakt ist: Bei der Windenergie sieht es nicht viel besser aus. Laut einer Auswertung des energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) müssen zwischen 2023 und 2029 täglich 5,8 Windräder mit einer durchschnittlichen Leistung von 4,2 Megawatt gebaut werden, um das 80-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu erreichen.

Zwar gibt es mit dem deutsch-spanischen Konzern Siemens Gamesa und Vestas aus Dänemark noch zwei bedeutende Hersteller von Windkraftanlagen in Europa (wie lange noch?!), doch auch ihnen macht die zunehmende Konkurrenz aus China und der Krieg in der Ukraine zu schaffen. Und dazu kommt, ebenso wie bei der Photovoltaik, die Bürokratiehemmnisse, der Fachkräftemangel etc. hinzu.