Torsten Arends, Geschäftsführung des NDAC
OK, die Politiker nehmen, was wir hier schreiben, ernst und ganz wichtig, sie setzen es auch blitzschnell um. In der letzten Woche haben wir noch ein Sondervermögen von einer Billion vorgeschlagen. Schon ist es angedacht in den Gesprächen von CDU und SPD, also der künftigen Bundesregierung (kleiner Scherz!). Noch ist es nicht eingetütet und hat seine Bewährungsproben noch nicht bestanden. Schließlich muss einerseits der Bundestag zustimmen und weil der neue Bundestag zu sehr von rechts und links in der Falle sitzt, so das mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit nicht mehr zu rechnen ist, nehmen wir eben einfach den alten Bundestag noch einmal in die Pflicht, sagen sich die Neu-Koalitionäre. Allerdings ist es hier noch nicht ausgemacht, dass die Zustimmung im erforderlichen Maß so ganz ohne weiteres erfolgt, links- und rechts außen stimmen nicht zu, die FDP auch nicht und bei den Grünen ist es auch noch nicht so sicher. Andererseits wird das Bundesverfassungsgericht sicher ein wachsames Auge auf das Treiben der deutschen Politik richten. Und die ganze Trickserei ggf. wieder beenden, wie schon einmal. Dann werden wieder Neuwahlen sein, aber dann bitte nicht mehr im Winter 😉
Aktien von Rüstungs- und Infrastrukturunternehmen sind jedenfalls in ersten Reaktionen euphorisch gen Norden gestartet.
Die internationale Politik zwingt die beiden Parteien (Groko wollen wir sie nicht mehr nennen!) in Berlin geradezu, zu schnellen Lösungen zu kommen.
Dass der Unaussprechliche von seinen Freunden in Russland und China gehört und anerkannt werden will, scheint offensichtlich. Aber was nützt es der USA, wenn Russland die Ukraine annektiert, Taiwan näher an Peking gerückt wird (hier geht es um semantische Unterschiede nicht um inhaltliche!) und der Iran einen favorableren Atom-Deal bekommt? Fällt irgendwie schwer, da was Positives für die US-Bevölkerung, die das ganze Dilemma gewählt hat und damit dem Werte-Westen beschert hat, herauszufiltern, oder?
Auf der anderen Seite schaut die Geschichte natürlich anders aus. Russland darf, zumindest formal, wieder mitspielen, was Putin außenpolitischen Handlungsspielraum und innenpolitisches Ansehen bringt, hat er doch den Westen zurück an seinen großen ovalen Tisch gezwungen, oder ist der auch nicht mehr aktuell? Ein bisschen verzwickter ist die Lage für Xi und die Chinesen, wobei die im Gegensatz zu Russland ein inzwischen enormes ökonomisches, technologisches und militärisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Wer also am Ende mehr unter wessen Einfuhrzöllen leiden wird, bleibt abzuwarten. 2024 nahm China den USA bspw. ca. die Hälfte der Soja Produktion im Wert von fast 13 Milliarden Dollar ab. In absoluten Zahlen natürlich nicht viel, aber für den US-Agrarsektor nicht ganz unwesentlich.
Außerdem sind die Chinesen bereit für mehr: „Wenn die USA einen Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen.“ Damit verließ die Volksrepublik zum ersten Mal deutlich die Deckung seit dem Ukraine-Krieg.
Auch die expansionistischen Bestrebungen Richtung Grönland, Panama und Kanada sind durchaus zu hinterfragen bzw. machen nur Sinn, wenn wir uns künftig mit einer Erb-Diktatur (ewig wird er wohl auch nicht leben) konfrontiert sehen. Das wiederum wird aber ohne Bürgerkrieg sicher nicht abgehen und die US-Positionen international weiter schwächen. Falls der Schmerz allerding in zwei (Zwischenwahlen) bis längstens vier Jahren (wenn nicht sein Getreuer und Bruder im Geiste JD Vance übernimmt) nachlässt bzw. wieder aufhört, das Wahlvolk was gelernt hat und man sich anderen Richtungen zuwendet, würden die Aufräumarbeiten teuer und langwierig (innerhalb der USA und auch außerhalb das Aufkehren der Scherbenhaufen, der dann einstmals großen Supermacht).
Was hat die gegenwärtige US-Politik von dem Ganzen? Es erinnert ihren Autor ein wenig an die Zeit der Chinapolitik von Präsident Richard Nixon (1969-1974), der damals auch versuchte die Sowjetunion von China zu isolieren. Die waren damals bekanntlich wirtschaftlich und militärisch sehr viel stärker eingeschätzt worden als ihre chinesischen Bundesgenossen. Die Stärke hat sich dann im Nachhinein als „Tönerner Koloss“ herausgestellt, ebnete aber den Weg zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zur Supermacht. Und der gegenwärtige US-Präsident versucht es nun umgekehrt, die Russen von den Chinesen zu trennen. Denn China ist erklärtermaßen der neue Gegner der USA und da kann man auch schon mal die Schuldfrage im Ukraine-Krieg umkehren…
Deshalb hat der Eklat im Weißen Haus nur die eine Funktion gehabt, die USA aus der Verantwortung für die Ukraine zu holen. Es ging schon gar nicht mehr um die Seltenen Erden, die waren nur ein Nebenkriegsschauplatz. Ob das Auftreten von Präsident Selensky da hilfreich war, müssen Berufsdiplomaten entscheiden. Auf jeden Fall sind alle Unterstützungen für die Ukraine gestoppt worden und im Kreml werden jede Menge Flaschen edler Getränke geöffnet.
Zoll hin, Zoll her, die Zeche bezahlen letztendlich die Verbraucher in den USA und weltweit, aber das will die blonde Föhnwelle noch nicht einsehen. Die Inflation wird ansteigen, die Zinsen werden steigen und die Wirtschaft in allen betroffenen Ländern ist letztendlich auf dem absteigenden Pfad. Die Börsen nehmen die Folgen schon mal vorweg. Hat der Mann im Weißen Haus keine sachverständigen Berater, fragt man sich wirklich. Den Elon muss man da wohl auch rausnehmen. Er sollte sich lieber einmal mehr um Tesla kümmern, als mit der Kettensäge durch Washington zu rennen.
Bleibt ein möglicher Vorteil gegenüber Europa? Nun auch der scheint nicht auf der Hand zu liegen. Haben wir, als nach wie vor größter einigermaßen homogener Wirtschaftsraum, die Chance uns aus der durchaus gewollten US-Nachkriegsabhängigkeit zu befreien und wirtschaftlich wie militärisch eigene Wege zu gehen? Unter Schmerzen? Natürlich, weil am Ende nichts einfacher ist, als keine Entscheidungen treffen zu müssen und sich in bürokratischen Unsinnigkeiten zu verlieren. Aber die Zeiten sind scheinbar jetzt vorbei. Es ist auch notwendig, denn einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge kosteten der Ukrainekrieg und die Pandemie in den vergangenen Jahren fast eine dreiviertel Billion Euro. Leergefegte Städte, gestörte Lieferketten oder die teure Energie sorgten dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt rund 735 Milliarden Euro niedriger ausfällt.
So und zum Schluss noch der Leitzins der EU, er liegt jetzt bei 2,5 Prozent. Zwar sind jetzt Kredite billiger geworden, aber das Suchen nach nicht so ganz teuren Waren im Supermarkt dürfte jetzt wieder schwieriger werden. Das Problem Inflation wird bald wieder auf der Tagesordnung stehen. Was da hilft? Richtig, Sachwerte als Anlage, am besten sind Aktien!
