Klimaschutz – eine kritische Betrachtung aus Anlegersicht

Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, teilweise oder ganz – das wissen wir erst genau, wenn es wirklich beschlossen ist. Das betrifft auch die vielen Kleinaktionäre, die jetzt mit entlastet werden.

Aber damit die Bürger nicht gleich übermütig mit dem Geld umgehen und damit die Binnenkonjunktur ankurbeln, wird schon wieder über neue Steuern und Abgaben nachgedacht – alles unter dem Sommerlochthema Klimaschutz laufend.

Angefangen hat das Ganze mit „Fridays for future“. Verständlich, dass die jungen Menschen sich über das Klima Gedanken machen, denn es ist ihre Zukunft. Aber es darf die Frage erlaubt sein, wo all die Demonstranten in der Urlaubszeit waren. Eigentlich hätten sie doch jeden Freitag in Scharen auf die Straße gehen müssen. Ach so, sie waren in den Ferien, verreist mit dem Flugzeug oder mit den Eltern im Auto an die bekannten Ferienziele – das Klima hatte wohl auch Urlaub. Dass hinter der fast heiligen Klimaikone Greta Thunberg eine gewaltige Marketingmaschinerie steckt, haben wahrscheinlich die wenigsten ihrer Anhänger gecheckt.

Es war zu erwarten, dass die Grünen auf dieser Welle politisch geschickt mit nach oben schwimmen und damit die anderen politischen Parteien in Sachen Klima auf den Plan rufen. Jetzt spricht jeder Politiker, der an die Macht will oder dort bleiben möchte, vom Klimaschutz. Wir haben inzwischen sogar ein Klimakabinett. Und fast täglich wird eine neue (Klima-)Sau durchs Dorf getrieben. Klimaschutzabgabe, Kerosinsteuer, CO₂-Steuer auf Rindfleisch etc. ergänzen nur die schon bekannten Forderungen nach mehr Elektroautos, E-Roller etc.

Dass damit jedoch ganze Branchen wirtschaftlich getroffen werden, scheint den Damen und Herren in der Politik egal zu sein. Offensichtlich haben nur der Arbeitsminister, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister in der Bundesregierung begriffen, dass wir am Rande einer weltweiten Rezession und damit möglicherweise vor einer neuen internationalen Finanzkrise stehen. Was das für die Einnahmen jedes Einzelnen, die Gewinne der Unternehmen und die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bedeutet, ist wohl klar. Jeder zusätzliche Kostenfaktor zehrt da an der Rendite der Unternehmen und belastet die Binnenkonjunktur.

Doch gerade jetzt, wo der Export wegen der internationalen Handelsauseinandersetzungen sich eintrübt, ist eine starke Binnennachfrage entscheidend, um die Konjunktur bei uns zu stützen. Der fünfte Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex spricht hier eine deutliche Sprache.

Klimaschutz muss auf internationaler Ebene erfolgen. Was nützt es, wenn wir hier in Deutschland die Ziele erreichen, aber die Entwicklungsländer diese nicht mit der gleichen Intensität verfolgen, weil es auf den Klimakonferenzen so abgesegnet wurde? Von den Ländern, die den Vertrag nicht einhalten oder verlassen haben, einmal ganz abgesehen.

Und ob Deutschland mit seiner geradezu „Augen-zu-und-durch-E-Mobilitätspolitik“, dem Abschalten der Kernkraftwerke und dem Kohleausstieg erfolgreich sein wird, wird nicht nur von Experten bezweifelt. Die Elektroenergie, die durch Wind und Sonne erzeugt wird, ist nun einmal nicht ausreichend, um Unternehmen wie z.B. BMW, Daimler, so energieintensive Unternehmen wie BASF oder Stahlwerke etc. ausreichend zu versorgen. Und dazu sollen dann auch noch die vielen Nutzer kommen, die ihre Autos aus der Steckdose aufladen. Nicht einmal die Stromtrassen für den Transport der Energie stehen aus den unterschiedlichsten Gründen schon zur Verfügung. Was bleibt, ist dann nur der Einkauf von Energie aus den Nachbarländern, die meistens aus veralteten Atom- oder Kohlekraftwerken kommt. Da fragt dann keiner, ob die Energie ökologisch und klimaneutral erzeugt wurde. Hauptsache, Deutschland sitzt nicht im Dunkeln und kann seinen Lebensstandard halten.

Selbst in den Ländern, in denen die Grünen mit in der Regierung sitzen, ist ihr Wirken dazu recht mau und teilweise nicht nachvollziehbar (siehe z. B. die Bundestagsvizepräsidentin Roth, die über 40 000 Kilometer für eine nahezu sinnlose Reise in Sachen Klimaschutz mit dem Flugzeug zurücklegte). Einmal an der Macht, möchte man diese eben auch nicht mehr so schnell wieder verlieren, ohne sich vorher für die Zeit danach abgesichert zu haben.

Die Folge einer solchen Politik wird eine verstärkte Abwanderung der Unternehmen in die Länder mit Energieversorgungssicherheit und geringeren Kostenbelastungen sein, mit all ihren Folgen für den Arbeitsmarkt, die Einkommen und das Steueraufkommen. Für die meisten Unternehmen und ihre Investoren ist es nämlich egal wo sie ihre Rendite für ihre Anleger erzielen. Und dann stellt sich die Frage, wer hierzulande dann den Klimaschutz bezahlen soll.

Fazit

Klimaschutz muss man sich leisten können. Das bedeutet, er muss bezahlbar bleiben für alle. Ein international verbindliches Klimaschutzabkommen muss andererseits ohne Ausnahmen abgeschlossen und realisiert werden, wobei die Einhaltung des Klimaschutzes durch internationale Kontrollbehörden zu überwachen und wirksam zu sanktionieren ist. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz hingegen, wie in Deutschland aktuell, nützen nichts, sie schaden uns nur.