Eventuell neue Cum-Ex-Razzien
Erst kürzlich sagten Personen, welche mit dem Steuerspartrick „Cum Ex“ vertraut sind, vor dem Landeskriminalamt NRW sowie der Staatsanwaltschaft Köln aus. Die Aussage der beteiligten Personen könnte nun bald neue Cum-Ex-Razzien auslösen. Seit dem Jahr 2014 ist die Maple Bank, welche das umstrittene Cum-Ex-Geschäft anbot, bereits geschlossen. Bei „Cum Ex“ handelte es sich um eine Methode, um mittels Dividenden Steuern sparen zu können. Die Steuersparmethode war unter zahlreichen Bankern beliebt. Trotz des schon mehrere Jahre zurückliegenden Skandals sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. Dennoch dürften neue Razzien Wellen nicht sofort geschehen, da das neue Informationsmaterial zunächst ausgewertet werden muss.
Neue Razzien angesetzt
Einen Bericht von Branchenkennern zufolge dürften alle Banken und Börsenhändlern, welche am Steuerspartrick „Cum Ex“ beteiligt waren, bald mit neuen Durchsuchungen rechnen. Aufgrund der Aussage der mit dem Trick vertrauten Personen könnten die neuen Razzien angesetzt werden. Das neue Informationsmaterial scheint umfangreich zu sein, da eine Auswertung der frischen Informationen einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bisher wurden zugleich noch keine Informationen bezüglich der Inhalte der Aussagen preisgegeben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln verwies auf das Steuergeheimnis, sodass selbst von offizieller Seite noch keine Bestätigung existiert.
Belastende Beweise
Die Aussage der beteiligten Personen wird nicht nur durch mündliches Material gefestigt. Den Behörden in NRW wurde unter anderem ein belastender Datenträger übergeben. Auf diesem sollen sich mehrere Beweise zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften befinden. Die Übergabe war allerdings nicht freiwillig, da das Land den Datenträger zunächst kaufen musste. Hinter dem Kauf steckt das klare Ziel, den Steuerbetrug aufzudecken, welcher durch den „Cum-Ex“-Trick verursacht wurde. Insidern zufolge soll der Datenträger aber nicht das einzige ausschlaggebende Material sein. Es sollen noch weitere Informationsquellen sowie Verfahren folgen. NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans gab in der Vergangenheit kund, dass über 100 Banken im Zusammenhang mit „Cum Ex“ stünden. Neue Beweise bezüglich der Zusammenhänge sind jedoch noch nicht vorhanden.
Zahlreiche Banken betroffen
Inzwischen ist eine Vielzahl der Banken, welche den Steuerspartrick mit den Dividenden angewendet haben, bekannt. Unter anderem kam „Cum Ex“ bei der Commerzbank, Portigon und der Hypo Vereinsbank zum Einsatz. Inwiefern die Banken beteiligt waren und welche Folgen die Beteiligung hatte, dürften die neuen Ermittlungen beweisen. Gleichfalls besitzen die Ermittlungen Einfluss auf das Geschehen in der Bank. Portigon, der WestLB-Nachfolger, musste aufgrund der im Hintergrund geschehenen Ermittlungen sogar seine Aufstellung des Jahresabschlusses verschieben.
Rechtlich umstrittene Methoden
Bei „Cum Ex“ handelte es sich von Beginn an um eine rechtlich umstrittene Methode. Alle Steuerspartricks mit Dividenden, welche unter „Cum Ex“ vereint werden, wurden schon im Jahr 2012 durch den Bundestag gestoppt. Die Steuerersparnis geschah hierbei mithilfe der Aktien jedes Beteiligten. Um den Dividendenstichtag herum verschoben die Beteiligten ihre Aktien mit und ohne Dividendenanspruch, worauf sich der Begriff „cum“ bzw. mit und „ex“ bzw. ohne gebildet hat. Obwohl die Aktien weiterhin nur einer Person zu gehören schien, erweckte die Methode den Eindruck, dass die Wertpapiere zumindest auf dem Papier mehrere Besitzer gleichzeitig hätten.
Wesentliche Steuerersparnis erzielt
Durch das Verschieben der Aktien am Dividendenstichtag erhielten die Beteiligten die Chance, eine enorme Steuerersparnis zu erreichen. Nach dem papierbezogenen Übertrag der Aktien auf mehrere Personen zur gleichen Zeit gingen die Beteiligten soweit, gleich mehrfach die Kapitalertragsteuer zu erstatten. Diese wurde zuvor von den Emittenten der Aktien einbehalten. Der durch die Steuerhinterziehung verursachte Schaden viel durch die jahrelang angewandte Methode enorm hoch aus. Bis zu zwölf Milliarden Euro an Steuern sollen durch den Trick hinterzogen worden sein. Mit dem Stopp des Tricks 2012 sowie der Schließung der Maple Bank 2014 wurde die Steuerhinterziehung allerdings aufgehoben und in Deutschland mehrere Gerichtsverfahren in die Wege geleitet. Von den noch laufenden Gerichtsverfahren sind noch immer zahlreiche Beteiligte betroffen.
Neue Razzien möglicherweise geplant
Schon bei Ermittlungs- und Prozessbeginn wurden ausschweifende Untersuchungen veranlasst. Aufgrund der nun neu erhaltenen Informationen könnten schon bald in absehbarer Zeit neue Untersuchungen und sogar Razzien Wellen stattfinden. Bis die Razzien Wellen tatsächlich umgesetzt werden, dürfte es dennoch noch einige Zeit dauern. Da das Informationsmaterial mitsamt dem Datenträger erst umfangreich ausgewertet werden muss, können das Gericht und die Staatsanwaltschaft noch keine offiziellen, weiterführenden Untersuchungen, vor allem im privaten Umfeld der Beteiligten, veranlassen.
