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Kutzers Zwischenruf: Globalisierung überfordert die Politiker

Kommentar von Hermann Kutzer, ehem. Börsenkorrespondent für das Handelsblatt und “N-TV”

Im Fachjargon beißen sich mitunter Begriffe fest, die später nicht mehr kritisch hinterfragt werden. Mir hat schon vor vielen Jahren eine (inhaltlich falsche und sprachlich schlechte) Metapher geärgert, die von Börsianern und in den Medien bei Gelegenheit gerne benutzt wird: „Politische Börsen haben kurze Beine.“ Tatsächlich ist die dahinterstehende Verallgemeinerung, dass die Politik keinen anhaltenden Einfluss auf die Aktienkurse nimmt, schlicht falsch. Vielmehr kann sich die Gelassenheit verkündende Aussage von der Kurzfristigkeit nur auf bestimmte politische Ereignisse – zum Beispiel Wahlen – beziehen. Mit der fortschreitenden Globalisierung und den kaum noch überschaubaren Folgen ist das Bild noch komplexer geworden. Im Kern heißt dies: Die Geopolitik verändert die Geoökonomie.

Also liegt das Problem eher im Gegenteil. Denn eine verbreitete De-Globalisierung, die von Politikern und Ökonomen inzwischen reihenweise angekündigt wird, kann es nicht geben. Vielmehr wächst die Welt noch enger zusammen. Es sei daran erinnert, dass die Globalisierung der Weltwirtschaft, wie wir sie inzwischen erreicht haben, erst durch die Digitalisierung möglich wurde. Und die macht weitere Fortschritte: Künstliche Intelligenz wird heute und morgen Quantensprünge auslösen, wird den internationalen Wettbewerb weiter verändern.

Wer mit wem – das ist die spannende Frage, bei deren Beantwortung die Politiker große Verantwortung tragen. Wer von Ihnen, geschätzte Leser, den Gesetzgebungsprozess und die vorbereitenden Debatten unserer Parlamentarier verfolgt, wird nicht nur Meckern über Stil und Inhalte. Denn ist es nicht so, dass die politisch Verantwortlichen von der Vielzahl nationaler Themen (zum Beispiel Pflege, Bildung, Wohnraumknappheit) im Detail überfordert werden, während sie zugleich über Berge von höchstkomplexen und höchstkomplizierten, globalen Aufgaben (Klimaschutz, Waffenlieferungen, Energiewende) entscheiden sollen? Und alles möglichst schneller als in der Vergangenheit.

Halten wir deshalb fest: Die Politiker werden zunehmend überfordert. Sie müssen künftig noch enger mit Wirtschaft und Verbrauchern zusammenarbeiten. Wie das gelingen kann? Ich habe kein Rezept. Jedenfalls sollte (und kann) das Tempo der Entscheidungsprozesse nicht höchste Priorität haben. Globalisierung und den kaum noch überschaubaren Folgen ist das Bild noch komplexer geworden. Im Kern heißt dies: Die Geopolitik verändert die Geoökonomie.

Also liegt das Problem eher im Gegenteil. Denn eine verbreitete De-Globalisierung, die von Politikern und Ökonomen inzwischen reihenweise angekündigt wird, kann es nicht geben. Vielmehr wächst die Welt noch enger zusammen. Es sei daran erinnert, dass die Globalisierung der Weltwirtschaft, wie wir sie inzwischen erreicht haben, erst durch die Digitalisierung möglich wurde. Und die macht weitere Fortschritte: Künstliche Intelligenz wird heute und morgen Quantensprünge auslösen, wird den internationalen Wettbewerb weiter verändern.

Wer mit wem – das ist die spannende Frage, bei deren Beantwortung die Politiker große Verantwortung tragen. Wer von Ihnen, geschätzte Leser, den Gesetzgebungsprozess und die vorbereitenden Debatten unserer Parlamentarier verfolgt, wird nicht nur Meckern über Stil und Inhalte. Denn ist es nicht so, dass die politisch Verantwortlichen von der Vielzahl nationaler Themen (zum Beispiel Pflege, Bildung, Wohnraumknappheit) im Detail überfordert werden, während sie zugleich über Berge von höchstkomplexen und höchstkomplizierten, globalen Aufgaben (Klimaschutz, Waffenlieferungen, Energiewende) entscheiden sollen? Und alles möglichst schneller als in der Vergangenheit.

Halten wir deshalb fest: Die Politiker werden zunehmend überfordert. Sie müssen künftig noch enger mit Wirtschaft und Verbrauchern zusammenarbeiten. Wie das gelingen kann? Ich habe kein Rezept. Jedenfalls sollte (und kann) das Tempo der Entscheidungsprozesse nicht höchste Priorität haben. Mehr Geduld ist gefragt – wie an der Börse.