Wie unendlich schlecht ist nur unser politisches Personal!

 

Gastkommentar von Stefan Riße, Finanzanalyst und Börsenkorrespondent für “N-TV”

Wenn an der Börse allgemeine Party-Stimmung herrscht und in der Hausse alle Kurse nach oben laufen, dann verdient auch der dümmste Aktienanleger in der Regel noch Geld. Denn dann gilt: Die Flut hebt alle Boote und sofern man zumindest über ein paar Aktien streut, kann man kaum Verluste machen. Vielleicht liegt man hinter dem Gesamtmarkt und verdient nur 20 Prozent, während dieser 30 Prozent zulegt. Dennoch steht man absolut gesehen als Gewinner da und niemand würde einem in diesem Fall Unfähigkeit vorwerfen.

Dieses Land und sein Wohlstand werden von seinen Unternehmen getragen

Man kann das Beispiel Börse leicht auf die Politik übertragen. Ich hatte von jeher das Gefühl, dass Deutschland und sein Wohlstand nicht einer guten Politik zu verdanken ist, sondern trotz äußerst mäßiger Politik von den Unternehmen, Unternehmern und ihren Mitarbeitern getragen wird. Dabei denke ich in erster Linie gar nicht an die großen börsennotierten Unternehmen, sondern an die vielen Mittelständler und die vielen kleinen Unternehmen in diesem Land, die trotz immer größerer bürokratischer Hürden, Regeln und Verordnungen weitermachen und den Wohlstand dieses Landes inklusive aller Sozialsysteme aufrechthalten. Selbstverständlich gehören deren Mitarbeiter ebenfalls zu dieser Einheit.

Coronakrise legt schonungslos offen, wie schlecht unsere Politiker sind

Solange die Sonne schien, fiel nicht auf, wie schlecht unser politisches Personal ist. Dem Land ging es gut, wir hatten abgesehen von ein paar Langzeitarbeitslosen an sich Vollbeschäftigung, also konnte die Politik ja nicht ganz so schlecht sein, oder? Sie reklamierte die gute Situation des Landes ja auch für sich. Welche Maßnahmen der Regierung Merkel dazu allerdings irgendetwas beigetragen haben sollen, ist nie deutlich geworden. Wie denn auch, es gab ja keine großen Reformen. Die letzte, die messbar etwas brachte, war die Agenda 2010 unter der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung. Nun aber gibt es die Coronakrise, in der die Politik und gutes Krisenmanagement gefragt sind. Und unsere Regierung ist gnadenlos gescheitert. Von der Maskenbeschaffung, über die Teststrategie, dem Rohrkrepierer Corona-Warnapp bis hin zur Impfstrategie. Es ist ein einziges Trauerspiel. Das Einzige, was offenbar geklappt hat, ist die Bereicherung von Unionspolitikern an Maskendeals. Masken, die der Staat für sechs Euro eingekauft hat und jeder von uns für ein bis zwei Euro überall erwerben kann. Hinzu kommen die tollen „unbürokratischen“ Hilfen für Unternehmen. Wie wir heute wissen, sind sie so bürokratisch, dass von vielen Hilfen erst Bruchteile ausgezahlt wurden und jüngst das aktuelle Programm vorübergehend eingestellt wurde aufgrund massiver Betrugsversuche. Dass dies möglich ist, liegt daran, dass das Finanzministerium die Auszahlung über die Finanzämter abgelehnt haben soll. Das wäre die sichere Methode gewesen, denn das Finanzamt kennt ja alle Steuerzahler der Vergangenheit. Und wenn dann plötzlich Steuerberater und Rechtsanwälte für Unternehmen Hilfen beantragt hätten, die selbst noch nie Steuern abgeführt haben, wäre das wohl aufgefallen. Stattdessen hat das Wirtschaftsministerium, das überhaupt keine Daten über die Steuerzahler hat, die Auszahlung der Hilfen übernommen. Es ist ein einziger Graus.

Politik versus Biontech

Die Diskrepanz zwischen unseren fantastischen Unternehmen und der Politik wird wohl nirgendwo deutlicher als an der Tatsache, dass der erste zugelassene Corona-Impfstoff – der erste RNA-Impfstoff überhaupt – aus Deutschland kommt und von der Mainzer Firma Biontech entwickelt wurde. Deren Gründer wurden heute zu Recht mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – dies zumindest mal kein Fehler der Politik. Der Partner Pfizer übernimmt mehr oder weniger nur Produktion und Distribution. Deutschland als das Land mit dem ersten Impfstoff hat es aber nicht hinbekommen, davon dann auch mal ordentlich etwas einzukaufen. Amerikaner, Briten und Israelis –

alle waren sie schneller, während in Europa die Verträge monatelang unterschriftsreif auf dem Tisch lagen. Andreas Scheuer ist der wohl unbeliebteste Minister Deutschlands. Seine Latte an Fehlleistungen ist schon legendär. Die Coronakrise hat nun jedoch gezeigt, dass unser Parlament voll von solchen Scheuers ist. Und so bleibt nur zu hoffen, dass aller Widrigkeiten zum Trotz die Unternehmer dieses Landes und ihre Mitarbeiter weiter durchhalten und den Wohlstand und sozialen Frieden dieses Landes weiter sichern.

 

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