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Die Angst des deutschen Steuerzahlers ist unbegründet

Die Angst des deutschen Steuerzahlers ist unbegründet                                         

Gastkommentar von Stefan Riße, Finanzjournalist, Börsenkorrespondent für “n-tv”

Hart wird man ringen um das Hilfspaket über 750 Milliarden Euro, das die Europäische Union im Kampf gegen die Corona-Krise auf den Weg bringen will. Die Frontlinie zeichnet sich schon wieder deutlich ab. Sie verläuft genau da, wo sie auch in der Eurokrise stets verlief. Da ist auf der einen Seite die Europeripherie, die mehr Solidarität fordert und Frankreich auf ihrer Seite hat. Hier will man mehr Europa und europäische Schulden machen, während auf der anderen Seite die Nordländer, allen voran Deutschland, eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen.

Die Angst des deutschen Steuerzahlers ist unbegründet

Hierzulande geht immer wieder die Angst um, der deutsche Steuerzahler müsse am Ende für die klammen Griechen, Italiener, Portugiesen usw. die Zeche zahlen. Denn es heißt ja auch, ab 2027 müssten die Mitgliedsländer beginnen, diese zu tilgen, gäbe es diese europäische Vergemeinschaftung der Schulden als Teil dieses Hilfspaketes. Aber wer will denn glauben, dass es jemals wirklich dazu kommt. Natürlich werden die Anleihen, die für diesen Zweck ausgegeben würden, alle zurückgezahlt. Ganz sicher dürfte dies aber nicht aus den Steuereinnahmen der Mitgliedsstaaten passieren. Dafür müssten diese die Steuern viel zu stark erhöhen und würden ihre Konjunktur zu sehr belasten. Es wird ganz einfach durch die Ausgabe neuer Anleihen geschehen. Man löst ganz einfach alte Schulden durch neue ab und fertig. Bei einem Zins von Null oder nahe Null belasten sie nicht einmal die Staatshaushalte.

Am Ende zahlt die Europäische Zentralbank

Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Eurozone längst zur Monetarisierung neuer Schulden übergegangen. Verzweifelt versucht man in Deutschland mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtes, dies noch auszubremsen. Die Erfolgsaussichten allerdings sind gleich null, denn das deutsche Verfassungsgericht ist nicht für die EZB zuständig. Es hat ihr nichts zu sagen, zum Glück!

Geld ist nur bedrucktes Papier

Wenn nun der deutsche Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten wird, sondern die EZB dies durch frisch gedrucktes Geld regelt, dann müssen aber doch die Hyperinflation und der ultimative Crash folgen, so die These derer, die sich vor dieser Politik und den europäischen Schulden fürchten. Doch auch diese Furcht ist unberechtigt. Sie rührt aus einem falschen Verständnis von dem, was Geld eigentlich ist. Da wir seit der Währungsreform nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine stabile Währung hatten, hat sich ein Missverständnis diesbezüglich entwickelt, was Geld eigentlich ist. Die Menschen glauben mittlerweile, dass es an sich einen Wert besitzt. Aber dies ist nicht so. Es ist banales bedrucktes Papier. Und man kann es vermehren, wann immer man will, seit die Unterlegung der Währungen mit Gold mit der Abschaffung des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973 erledigt ist. Wer es bisher noch immer nicht geglaubt haben sollte, der dürfte es spätestens jetzt, wo die Notenbanken quasi unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, kaum mehr leugnen können. Doch es ist eben nicht das Geld an sich, das einen Wert hat, sondern das, womit es unterlegt ist. Und das ist heute nicht mehr das Gold, sondern es ist die Wertschöpfung des Landes oder Währungsraums, in der eben diese Währung das Zahlungsmittel ist.

Die Wirtschaft, nicht die Notenbankpolitik ist entscheidend für den Wohlstand

Weil viele dem Irrtum aufsitzen, dass Geld an sich einen Wert hat, gehen sie auch fälschlicherweise davon aus, dass die Stabilität einer Währung, die Stärke einer Wirtschaft und der Wohlstand eines Landes vor allem von der Notenbank abhängen. Insbesondere Deutschland, das die zwei großen Inflationen erlebte, ist geprägt von diesem Irrglauben. Tatsächlich aber ist nur eines entscheidend:

Die Erwerbstätigen eines Landes müssen morgens aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, Produkte produzieren und Dienstleistungen erbringen. Solange dies passiert, ist die Welt in Ordnung.

Das Orchester spielt die Musik, nicht der Dirigent

Man kann das Zusammenspiel von Wirtschaft, Geld und Notenbank mit dem eines Orchesters, des Musikstücks und dem Dirigenten vergleichen. Das Orchester ist die Wirtschaft, die Noten des Musikstücks sind das Geld, und die Notenbanken sind die Dirigenten. Auch der beste Dirigent mit dem schönsten Musikstück wird nichts zu Stande bringen, wenn die Musiker ihr Instrument nicht beherrschen. Beherrschen diese aber ihre Kunst, werden sie selbst bei einem schlechten Dirigenten und einem mittelmäßigen Musikstück noch irgendetwas brauchbares abliefern. Geldpolitik hat also nur einen Auftrag: Sie muss den Prozess der Wertschöpfung aufrechthalten. Geld hat in diesem Prozess nur die Aufgabe des Tauschmittels und der Finanzierung von Investition und Konsum.

Die Geldpolitik neuen Stils muss uns keine Angst machen

Fraglos sind die Maßnahmen der Notenbanken schon seit Jahren und nun in der Corona-Krise noch verstärkt als sehr unorthodox zu bezeichnen. Aber sie versuchen eben, den Produktionsprozess aufrecht zu erhalten. Der durch die Corona-Maßnahmen diktierte Shutdown ist eine große Herausforderung. Würde die Geldpolitik nicht in der Weise gegensteuern, wie sie dies momentan tut, wäre die Situation noch viel dramatischer. Man muss bedenken, die Zentralbanken und auch die Staaten mit ihren fiskalischen Hilfspaketen ersetzen ja nur entfallene Nachfrage und erschaffen keine zusätzliche.

Risiken und Nebenwirkungen sind unausweichlich

Wie jede Medizin hat auch die von den Notenbanken verabreichte ihre Risiken und Nebenwirkungen. Und doch nehmen wir Medikamente ein, weil die positive Wirkung überwiegt. Eine Nebenwirkung der aktuellen Politik wird sicher ein auf Jahre zementierter Null- oder Negativzins sein. Und ein Risiko ist eine anziehende Inflation – zumindest längerfristig. Das führt zu einem immer größeren Minuszeichen beim Realzins und zur Vernichtung von Sparanlagen durch die schleichende Geldentwertung. Doch wie bei den Nebenwirkungen von Medikamenten trifft es nicht alle. Wer statt festverzinslicher Sparanlagen in Sachanlagen wie Aktien, Immobilien und vielleicht auch ein wenig in Gold investiert, der wird keine negativen Nebenwirkungen spüren.

Vor diesem Hintergrund sind diese verkraftbar. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft um den Preis absoluter Geldwertstabilität und eines positiven Realzinses auf dem Sparbuch würde einen katastrophalen Schaden anrichten und den sozialen Frieden und die politische Stabilität in hohem Maße gefährden.