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Der Brexit und noch kein gutes Ende in Sicht

Da saßen sie wieder zusammen, die 28 Staats- und Regierungschefs der EU, oder besser gesagt 27 plus 1, und dabei scheint die Formel 27 : 1 noch treffender das Verhältnis der bald ehemaligen Partner EU und Großbritannien auszudrücken. Seit dem Austrittsvotum der Inselbewohner am 23.6.2016 wird nun verhandelt über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30.3.2019.

Warum ist die Verhandlung so kompliziert?

Nachdem lange Zeit nichts von der britischen Regierung in Sachen Verhandlung unternommen wurde, wird der Zeitrahmen am Ende nun vielleicht nicht ausreichen. Die Ergebnisse der Verhandlungen müssen noch in den 28 betroffenen Staaten durch die Parlamente bestätigt werden. Also war es schon sehr knapp beim Salzburger EU-Gipfel im September. Jetzt wird ein weiterer Sondergipfel zum Brexit im Oktober die vorerst letzte Möglichkeit bieten, einen geordneten Ausstieg der Briten hinzubekommen. Gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon muss der EU-Austritt nach Ablauf der zweijährigen Frist nach schriftlicher Erklärung des Austritts am 29.3.2019 vollzogen sein. Diese Frist kann zwar verlängert werden, allerdings nur, wenn alle EU-Mitglieder einstimmig sowie die Briten dafür votieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedoch nicht sehr hoch.

Da die politische Position der britischen Premierministerin in London sehr schwach ist, könnte ein Sturz von Theresa May weitere Unsicherheit bringen. Und dass die ausgewiesenen Brexit-Gegner in Gestalt von Boris Johnson jetzt schon die Regierung übernehmen werden, bezweifeln nicht nur wir vom NDAC. Dazu eignet sich Theresa May als Opferlamm zu gut, wenn das Worst-Case-Szenario eintritt.

Hauptstreitpunkt ist der Zugang der englischen Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt. Den möchten sich die Insulaner nämlich gern erhalten, allerdings ohne die damit verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Bürger auf britischem Boden zu gewährleisten. Die EU kam der britischen Seite entgegen. Im März 2018 haben sich beide Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass es nach dem Austritt ein Übergangsabkommen geben soll, das den Zugang des Vereinigten Königreichs zum Binnenmarkt und zur Zollunion bis zum 31.12.2020 garantiert und damit die Wirkungen des Brexit auf die Bürger und Wirtschaft abfedert. Die EU hat aber sehr deutlich gemacht, dass derartige Übergangsregeln nur dann verbindlich werden, wenn sie im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens vereinbart werden. Ohne Austrittsabkommen gäbe es demnach auch keine Übergangsregeln, und die bislang geltenden Regelungen des Binnenmarktes und der Zollunion würden ab dem 30.3.2019, 0:00 Uhr, keine Anwendung mehr finden.

Auch in der Nordirlandfrage vertritt man unterschiedliche Positionen. Hier gibt es eine offene Grenze zwischen der zur EU gehörenden Republik Irland und dem zu Großbritannien zählenden Nordirland. Welche Lösung wird es hier geben? Schließlich müssten letztlich die Grenze geschlossen, Zollkontrollen eingeführt und Zölle kassiert werden. Bisher gibt es dazu keine Übereinkunft.

Beim Austrittsreferendum haben neben Schottland auch die Nordiren gegen einen Austritt gestimmt. Die politische Brisanz liegt hier in den immer stärker werdenden Unabhängigkeitsbestrebungen der schottischen Nationalisten und in dem wieder auflebenden Vereinigungsgedanken der Nordiren mit der Republik Irland. Letzteres würde eine Lösung mit der offenen Grenze bringen.

Und die Wirtschaft?

Die Wirtschaft hat schon immer auf beiden Seiten vor den Folgen des Brexit gewarnt. Selbst wenn es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben sollte, müsste es erst einmal ausgehandelt und ggf. von allen 28 Vertragsstaaten ratifiziert werden.

Der Ball liegt dabei nicht bei der EU, sondern bei der britischen Regierung, die jetzt schon die wegbrechenden Steuereinnahmen durch die bereits abziehende Finanzindustrie als Hauptsteuerzahler verkraften sowie die Verlagerung vieler Arbeitsplätze auf das europäische Festland befürchten muss. Zudem lassen die Absetzbewegungen ausländischer Fachkräfte wegen der Schwäche des britischen Pfundes ein Chaos erahnen, wobei die Frage nach der weiteren Gültigkeit britischer Führerscheine in der EU und umgekehrt das kleinste Problem ist.

Die Schwäche des Pfundes aufgrund der Unsicherheit hat längst zu einer Teuerungswelle für die Verbraucher geführt. Wenn das Abkommen doch noch irgendwann ausgehandelt vorliegen sollte, werden wir an den Reaktionen der Märkte sehen, was es wirklich wert ist. Auch ein harter Brexit, also ohne Austrittsabkommen, wird die Briten schwerer treffen als die EU.

Die beste Lösung

Die Stimmen in Großbritannien mehren sich, eine neue Abstimmung über den Verbleib in der EU durchzuführen. Eine solche Abstimmung würde dann vor allem die jüngeren Menschen, die von der Freizügigkeit in Europa profitieren, an die Wahlurnen treiben. Sollte dabei der Brexit keine Zustimmung mehr finden, wäre das die beste Lösung – vor allem für die Briten.

Allerdings stellt ein Wiedereintritt in die EU auch später kein Problem dar. Der von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte Britenrabatt dürfte dann jedoch entfallen. Das ist dann der Preis für die nervenaufreibenden zwei Jahre Verhandlungen und deren Folgen.

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